Italiens Innenminister Salvini "Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt"

Innenminister Seehofer verkündete Mitte September eine Einigung mit Rom über die Rückführung von Migranten. Unterschrieben ist jedoch noch nichts. Denn Italiens Innenminister sieht seine Forderungen nicht erfüllt.

Matteo Salvini
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Matteo Salvini


Was vor wenigen Wochen als Erfolg angekündigt wurde, wird zu einer Hängepartie mit ungewissem Ausgang: Innenminister Horst Seehofer hatte Mitte September öffentlich von einer Vereinbarung zwischen Italien und Deutschland zur Rückführung von Flüchtlingen gesprochen. Es fehlten nur noch zwei Unterschriften, sagte Seehofer. Doch genau da hakt es.

Denn Italiens Innenminister Matteo Salvini will das geplante Flüchtlingsabkommen mit der deutschen Regierung so lange nicht unterschreiben, bis alle seine Forderungen erfüllt sind. "Seit Wochen liegt dieses Abkommen auf meinem Schreibtisch. Ich habe aber noch nichts unterschrieben", sagte der Vize-Regierungschef im Interview mit der österreichischen Zeitung "Die Presse".

"Wir haben den Deutschen immer gesagt, dass dieser Deal Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein muss - dass wir eine Änderung der Dublin-Regelungen wollen, dass wir neue Regeln für jene Schiffe wollen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten", fuhr Salvini fort. "Inzwischen ist dieses Abkommen in Deutschland Chefsache, die Verhandlungen werden nun von der Kanzlerin geführt."

Wie schon mit Spanien und Griechenland vereinbart, will Deutschland auch nach Italien Migranten binnen 48 Stunden zurückschicken können. Es geht um Menschen, die zuvor in Italien um Asyl gebeten haben und an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Im Gegenzug soll Deutschland ebenso viele aus Seenot gerettete Migranten aus Italien aufnehmen.

Laut Salvini sind die Unterschriften alles andere als Formsache: "Ich bleibe dabei: Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt und nicht auf alle unsere Forderungen eingeht. Stückchenweise unterzeichne ich keine Verträge."

mho/dpa



insgesamt 17 Beiträge
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bierzelt 28.09.2018
1. CSU. Chaotisch. Stur. Unfähig.
Gibt es eigentlich irgendein "Projekt" der CSU, welches nicht zum peinlichen Fiasko wurde? Man erinnere sich mal an die Auslänadermaut und den anderen Unfug den Dobrindt im Bereich Verkehr und Digitalisierung vergeigt hat. Und Seehofer, der die Regierung von einer Krise in die nächste schlingern lässt, und dabei selbst unfähig ist, zu liefern. Lächerlich. Es ist mir ein Rätsel, wieso sich ein Land mit 16 Bundesländern eine bayrische Sperrminorität in der Regierung leisten kann...
jodeltoni 28.09.2018
2. nun
Daran hakt es halt. Wenn Deutschland für jeden schon in Italien registrierten Migranten einen nicht registrierten aus Italien aufnimmt, wird die Anzahl in Deutschland nie geringer werden, da die mit Abstand meisten aus Italien einreisen. Und das mit der Abschiebung haut ja in Deutschland ebenfalls nicht besonders gut hin. Ich verstehe Merkel absolut nicht. Alle anderen europäischen Länder weisen schon in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an ihrer Grenze ab, z.B. Frankreich. Hier in Dänemark haben sie seit Einführung der Grenzkontrollen zu Deutschland, die ausschließlich der deutschen Flüchtlingspolitik geschuldet sind, schon tausende von Migranten, die aus Deutschland einreisen wollten und in anderen EU Ländern registriert waren, an der Grenze abgewiesen. Und das ist hier vollkommener Konsens, von dänischer Volkspartei, über die Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten bis hin zur sozialistischen Volkspartei. Deutschland ist mit seiner Flüchtlingspolitik in Europa vollkommen isoliert.
jott-el 28.09.2018
3. Verständlich ist das...
Wenn ich Iatliener wäre, würde ich dasselbe sagen. Geschützt durch ein Bollwerk von Meer-Staaten haben es die innenliegenden Staaten „leicht“ zu sagen, Asylbewerber dorthin zurück schicken zu wollen wo sie als erstes anlanden...
Wurzelbär0815 28.09.2018
4.
Diese ganzen Abkommen sind doch eh witzlos. Die Binnengrenzen werden nur an drei Übergängen zu Österreich sporadisch kontrolliert. Die Migranten dürfen sich nicht in Spanien, Österreich oder Italien registrieren lassen. Natürlich können Sie an der deutschen Grenzen auch einfach eine Ihrer 27 Identitäten ändern. Der deutsche Michel akzeptiert ja alle Namenswünsche. Was soll also der ganze Aufriss? Eine Nebelkerze?
pete1001 28.09.2018
5. ..jeder Grundschüler..
..kommt doch darauf, dass bei dieser Rechnung Deutschland einseitig belastet wird. Deutschland will also Asylsuchende, die in It registriert sind und für die Italien nach der Dublin VO sowieso zuständig wäre, nach Italien überstellen und dafür einen Bootsflüchtling übernehmen. In der Praxis sieht es doch so aus, dass Überstellungen nach It. oftmals scheitern, weil die Personen untertauchen, krank sind, ins Kirchenasyl flüchten oder sonstige Rechtsbehelfe einlegen. Für diese Personen wird Italien gerne seine Aufnahmebereitschaft anbieten und auf jeden Fall dafür sorgen, dass der Tauschpartner Bootsflüchtling schon einmal überstellt wird. Politiker, die solche Abkommen aushandeln brauchen sich nicht wundern, wenn das Wählervolk sich abwendet.
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