Neuer Ausweis für Flüchtlinge Ein Pass soll für Ordnung sorgen

Alle Flüchtlinge sollen einen Ausweis bekommen - so will es die Bundesregierung. Innenminister de Maizière verspricht ein Ende des Durcheinanders. Kann das gutgehen?

Innenminister de Maizière: "Wirklich fortschrittlich"
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Innenminister de Maizière: "Wirklich fortschrittlich"

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Der Innenminister gibt sich zuversichtlich: Der neue Flüchtlingsausweis werde das Registrierungschaos beenden und Missbrauch abstellen. "Er wird verbessern, steuern und ordnen."

Man muss genau hinhören. Thomas de Maizière (CDU) sagt nicht: könnte, würde, hoffentlich, vielleicht. Nein, er gibt ein klares Versprechen ab: Das Wirrwarr um doppelt oder gar nicht registrierte Flüchtlinge wird bald ein Ende haben.

Der Ausweis also soll de Maizières großer Wurf in der Flüchtlingskrise werden. Das Versprechen hinter dem Faltpapier ist seine Bürokratieversion von Merkels "Wir schaffen das". Das neue "Ankunftsdokument" soll für jeden neuen Flüchtling verpflichtend werden. Gleiches gilt für bereits angekommene, bislang aber unzureichend registrierte Flüchtlinge.

Am Mittwochmorgen hatte das Bundeskabinett die gesetzlichen Grundlagen beschlossen - "auf meinen Vorschlag", wie de Maizière ein paar Stunden später bei der Präsentation betont.

Die Reform besteht aus zwei Teilen:

    • Der Flüchtlingsausweis: Nur wer ihn besitzt, soll Geld- und Sachleistungen bekommen oder einen Asylantrag stellen dürfen. Nachdem Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben, sollen ihn ab Februar 2016 alle Erstaufnahmestellen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausstellen dürfen. Im Sommer soll er flächendeckend eingeführt sein und 35 Millionen Euro kosten.

    • Die Datenbank: Persönliche Informationen der Schutzsuchenden werden zusätzlich in einer zentralen Datenbank gespeichert. Jeder Flüchtlingsausweis ist mit einer Nummer versehen. Mit Hilfe dieser Nummer können verschiedene Behörden auf die Datenbank zugreifen.

De Maizière spricht von einem "wirklich fortschrittlichen IT-Verfahren" - auch wenn die Bundesregierung aus Zeit- und Kostengründen auf eine modernere Chipkarte verzichtete.

Ziel ist es, Flüchtlinge schneller und gründlicher zu registrieren und Asylverfahren zu beschleunigen. Denn im Moment dauert es bis zu sechs Monate, bis Asylanträge bearbeitet sind, mehrere Hunderttausend Fälle sind offen:

Mehr Transparenz soll das System auch bringen. "Wie viele kommen, wer ist das, wo sind die Menschen?" - all das soll auf einen Blick abrufbar sein, erklärt Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der de Maizière zur Präsentation begleitete. Zuletzt gab es viel Kritik am Bamf, Weise räumte am Mittwoch Mängel ein: "Die Kritik war massiv, sie ist teilweise berechtigt. Die Lage ist nicht gut", sagte er.

Bislang wurden Daten von Flüchtlingen in Deutschland erst dann zentral gespeichert, wenn sie einen Asylantrag stellten. Und zwar unabhängig davon, ob zum Beispiel ein Bundespolizist schon an der Grenze alle Daten aufgenommen hatte.

Das führte dazu, dass sich ein Flüchtling bis zu vier Mal registrieren lassen musste: an der Grenze, in der Erstaufnahme, beim Bamf, in der Kommune bei der Ausländerbehörde. Jetzt sollen die Daten im Idealfall einmal an der Grenze erfasst werden und dann für alle nachfolgenden Behörden verfügbar sein.

Doch das Versprechen nach mehr Durchblick ist nur die eine Seite der Reform. De Maizière erhofft sich anscheinend auch Zuspruch von Bürgern, die Betrug wittern. Der Flüchtlingsausweis werde "Leistungsmissbrauch" vermeiden, sagt der Innenminister mehrfach.

Allerdings können sowohl Bundesregierung als auch Bamf keine Angaben dazu machen, wie viele Fälle von Missbrauch es bislang gegeben habe.

Religion und "Gesundheitsdaten" abgefragt

Auch bei der praktischen Umsetzung gibt es noch offene Fragen. So zeigt der Ausweis, neben einem Foto, eine Reihe von Personendaten: dazu gehören Name, Geburtsdatum, Größe, Geschlecht, Augenfarbe oder Staatsangehörigkeit. Standardmäßig werden Fingerabdrücke genommen, auch um Fälschungen zu erschweren.

  Neuer Flüchtlingsausweis (Prototyp): "Wie viele kommen, wer ist das, wo sind die Menschen?"
AP/dpa

Neuer Flüchtlingsausweis (Prototyp): "Wie viele kommen, wer ist das, wo sind die Menschen?"

In der Datenbank gesammelt werden sollen darüber hinaus Informationen wie Ausbildung, Schul- oder Universitätsabschluss, der Status von Fördermaßnahmen, gesundheitliche Untersuchungen und Impfungen. Auch die Religionszugehörigkeit wird abgefragt, auf freiwilliger Basis.

Das Problem: Viele Flüchtlinge tragen keine Papiere bei sich, mit denen man solche Angaben abgleichen könnte. Die Informationen muss man also in einer Anhörung verifizieren, dafür braucht man geschultes Personal und Übersetzer. Ist das realistisch? De Maizière verspricht: ja.

Und Bamf-Chef Weise kann sich vorstellen, Behelfsdolmetscher "per Skype" zuzuschalten. Die Flüchtlingskrise macht offenbar selbst Deutschlands starre Behörden kreativ.

Marke von einer Million Flüchtlingen geknackt?

Der Zeitpunkt für den Start des Flüchtlingsausweises ist interessant: Diese Woche wurde nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums der millionste Schutzsuchende registriert. Frühere Prognosen der Bundesregierung wurden damit weit übertroffen.

Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Manche Experten gehen von höheren, andere von niedrigeren Flüchtlingszahlen aus. Mögliche Mehrfachregistrierungen und Weiterreisen erschweren ein belastbares Gesamtbild.

Auch de Maizière will sich lieber nicht festlegen. Über den Flüchtlingsausweis redet er mit Stolz. Doch als es um die Millionenfrage geht, sagt er: "Es macht gar keinen Sinn zu sagen, irgendeine Marke wurde geknackt." Am Ende des Jahres würden "rund eine Million Flüchtlinge" nach Deutschland gekommen sein, so viel stünde fest. "Genaueres sage ich Ihnen dann im Januar."



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