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Flüchtlingschaos in Bayern: Seehofer gibt Fehler zu

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CSU-Mann Seehofer zum Thema Flüchtlinge: "Haben bei dieser Frage Probleme"

Horst Seehofer hat Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Seit Wochen herrschen in München katastrophale Zustände in manchen Aufnahmelagern. Jetzt kündigt der bayerische Ministerpräsident einen Notfallplan an.

Berlin/München/Stuttgart - Selbstkritik ist sonst nicht seine Sache: Doch jetzt hat Ministerpräsident Horst Seehofer Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern eingeräumt. "Wir haben bei dieser Frage Probleme", sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstag in Bad Aibling bei der Landesversammlung des bayerischen Gemeindetages.

Seehofer warnte allerdings davor, bei der Bewältigung der Krise parteipolitisch zu taktieren. "Die Herausforderung ist nicht mit der Parteibrille zu bewältigen, sondern nur in einer Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern und Kommunen." Er kündigte einen Notfallplan für den bevorstehenden Winter an, um die Flüchtlinge human unterzubringen. Die Solidarität der Bevölkerung dürfe aber nicht überstrapaziert werden, so Seehofer.

In Bayern soll nun ein Krisenstab der Landesregierung den Notstand bei der Beherbergung bewältigen. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) hatte zuvor von "krisenartigen Ausmaßen" gesprochen. Als erstes soll der Krisenstab für eine Entspannung der Lage in München sorgen, wo jede Woche Tausende Flüchtlinge eintreffen.

Wegen personeller und bürokratischer Engpässe funktioniert dort die Verteilung auf andere bayerische Regierungsbezirke und Bundesländer nicht richtig. Derzeit warten nach Hubers Zahlen allein in München 2000 Asylbewerber darauf, dass sie behördlich registriert werden. Diese schlafen teilweise unter freiem Himmel, viele ohne oder nur mit sehr dünnen Decken. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte deshalb zuletzt die Landesregierung scharf kritisiert.

Die Behörden müssten vom normalen Verwaltungsmodus in den "Krisenmodus" wechseln, so Staatskanzleichef Huber. An dem Krisenstab beteiligen sich mehrere Ministerien, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, die Landeshauptstadt München, Regierungspräsidien, Polizei, Wohlfahrtsverbände und Bundeswehr. Die Leitung haben Huber und Sozialministerin Emilia Müller (CSU). In einem Lagezentrum, das eigens eingerichtet wird, sollen schnell nötige Entscheidungen getroffen werden. Der Krisenstab tagte am Dienstagmittag erstmals.

Im benachbarten Baden-Württemberg forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach dem landesinternen Flüchtlingsgipfel, dass der Bund die Gesundheitskosten für Asylbewerber übernimmt. Dies wäre eine tatsächliche Entlastung für die Kommunen. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) appellierte an den Bund, die Asylreformen umzusetzen, um Flüchtlinge etwa schneller in Arbeit zu bringen.

Bei dem Flüchtlingsgipfel hatten sich die Teilnehmer darauf geeinigt, unter anderem mehr Plätze in Notunterkünften zu schaffen. Zudem erklärt sich das Land bereit, zusätzlich rund 1000 Frauen und Mädchen aus dem Nordirak und Syrien aufzunehmen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind.

Unterdessen ist der vorläufige Aufnahmestopp für Flüchtlinge im Landkreis Esslingen vom Tisch. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung, von diesem Mittwoch an keine Hilfesuchenden mehr unterzubringen, will der Kreis in den kommenden Monaten nur 40 bis 50 Hilfesuchende - statt mehr als 200 - aufnehmen, teilte Landrat Heinz Eininger (CDU) mit. Esslingen hatte als deutschlandweit erster Kreis vor wenigen Tagen einen totalen Aufnahmestopp angekündigt.

  • Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.
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flo/dpa

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insgesamt 9 Beiträge
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1.
kimba_2014 14.10.2014
Aber anstatt nur wirklich Asylberechtigten Schutz zu bieten werden sich die Altparteien nur in der Forderung nach "mehr Geld" zu übertreffen versuchen. Dies löst das Problem aber nicht, sondern verschärft es nur.
2. Ob wie hier Seehofer, oder seine Genossin als Kanzlerin, eigentlich mag man deren Propaganda gar nicht mehr lesen
Eppelein von Gailingen 14.10.2014
Ungelesen einen Kommentar abgeben, geht auch nicht. Aus Bayern und Berlin hat sich der richtige Regierungs-Mischmasch zusammen gefunden. Regieren nach Wetterlage, Stimmungshoch oder -tief. Das kann man auf mehrere Arten machen, wobei die feminine "seinen nassen Finger in den Wind recken und warten welche Seite am schnellsten trocknet" im Kanzleramt bevorzugt wird. Seehofer reagiert immer, wenn sich Regierungsmitglieder aus anderen Bundesländern über Bayern aufregen. Meistens kommt die Ein- oder Ansicht vom Ingolstädter dann zu spät, weil der Abfluss das Dilemma schon verschluckt hat. Fehler gibt man nur zu, wenn es unausweichlich ist, weil man in einem Flaschenhals steckt, der keinen Ausweg bietet. Dann kommt aber gleich die unverhohlene Drohung, oder Warnung: "bei der Bewältigung der Krise parteipolitisch zu taktieren." Und wenn es doch passiert, gibt es dann eine auf die Nuss vom Bayern?? Lächerlich, seine zuständige Ministerin Emilia Müller muss erst in Talkshows angeprangert werden, was denn los wäre, da stünden plötzlich mit einem Zug aus Italien ca. 300 Flüchtlinge auf dem Gelände der Notunterkunft. Regieren auf Sicht und nicht auf Vorausschau, ziellos ohne jegliches Konzept. Man wartet, ob eine Situation eintritt, dann bequemt man sich zur Handlung. Hoffentlich sieht jetzt der letzte Deutsche Staatsbürger ein, von was und wem wir seit 2005 regiert werden. Die Euro-Krise ist zurück, die wir eigentlich seit 2008 nicht so recht verlassen haben, weil Merkel durch ihr Kaputtsparen die Warnungen einfach in den Wind geschossen hat. Sie weiß eben alles besser. Ach so, sie benützt das drollige Wort in Abweichung "ebend".
3.
sophisticate 14.10.2014
Zitat von kimba_2014Aber anstatt nur wirklich Asylberechtigten Schutz zu bieten werden sich die Altparteien nur in der Forderung nach "mehr Geld" zu übertreffen versuchen. Dies löst das Problem aber nicht, sondern verschärft es nur.
Wer weiß denn, ob jemand "wirklich" asylberechtigt ist? Es geht kein Weg an einer individuellen Prüfung vorbei. Wenigstens das! Im übrigen begehren die meisten Flüchtlinge aus Kriegsregionen kein Asyl, sondern eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. Duldung, bis sie in ihre Heimat zurückgehen können. Im Moment spielt es überhaupt keine Rolle, ob es einmal Flüchtlingskontingente für die einzelnen EU-Länder geben wird. Die Flüchtlinge sind HIER, und wir müssen sie menschenwürdig behandeln, wenigstens DAS!
4.
women_1900 15.10.2014
Zitat von kimba_2014Aber anstatt nur wirklich Asylberechtigten Schutz zu bieten werden sich die Altparteien nur in der Forderung nach "mehr Geld" zu übertreffen versuchen. Dies löst das Problem aber nicht, sondern verschärft es nur.
Flüchtlingspolitik Abgelehnte Asylbewerber sollen Bleiberecht erhalten Bundesinnenminister De Maizière plant ein dauerhaftes Bleiberecht für zehntausende abgelehnte Asylbewerber. Voraussetzung soll sein, dass sie nicht straffällig geworden sind - und ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingspolitik-abgelehnte-asylbewerber-sollen-bleiberecht-erhalten-13203778.html Mehr will ich dazu nicht sagen.
5. Seehofer
steinbock8 15.10.2014
Herr Seehofer weint wieder einmal Krokodilstränen wo er doch froh wäre keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen es wird natürlich eine Doppelstrategie gefahren einerseits so wenig wenig wie möglich aufnehmen andererseits verhindern das überhaupt welche kommen das ist er seinem wahlvolk schuldig
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