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24. September 2015, 22:20 Uhr

Gipfel im Kanzleramt

Bund zahlt Ländern 670 Euro pro Flüchtling und Monat

Bundesregierung und Ministerpräsidenten verhandelten viel länger als geplant, nun verkündete Kanzlerin Merkel das Ergebnis: Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stockt der Bund seine Finanzhilfen für Länder und Kommunen massiv auf.

Eine Million Flüchtlinge erwartet Deutschland 2015, über die Kosten haben Bund und Länder bis spät am Abend verhandelt. Ergebnis: Der Bund will dauerhaft für Flüchtlinge in Deutschland zahlen - und verspricht eine Fallpauschale.

Die Regierung stellt den Ländern 670 Euro Pauschale pro Flüchtling und Monat zur Verfügung, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt mitteilte. Dabei gehe man von 800.000 Flüchtlingen aus und einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von fünf Monaten.

Zudem würden 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt sowie 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Wie es weiter hieß, erhalten die Länder auch weitere Mittel für Kita-Ausbau und Familienpolitik. So sollen die freiwerdenden Mittel aus dem gekippten Betreuungsgeld dafür auf die Länder verteilt werden.

Nach Angaben Merkels übernimmt der Bund mit der Pro-Kopf-Pauschale die Risiken für die Bearbeitungsprozesse von den Ländern und die Zahl der Asylbewerber. Die Kanzlerin sprach von einem "atmenden System".

Bislang tragen Länder und Kommunen einen Großteil der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen, und dort wächst die Angst vor Überforderung.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er sei "sehr, sehr froh" über die Einigung. Aus SPD-Kreisen hieß es, Bund und Länder würden bei den Kosten der Flüchtlingsaufnahme um 3,5 Milliarden Euro entlastet. Diese Summe, die jetzt für 800.000 Flüchtlinge berechnet sei, steige an, wenn mehr Flüchtlinge kämen.

apr/dpa/Reuters

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