Ausschreitungen in Heidenau Rechter Terror mit Ansage

Die NPD ruft zur Demo gegen ein Flüchtlingsheim in Heidenau, die Kundgebung eskaliert. Rechtsextreme attackieren unter Beifall Polizisten, skandieren ausländerfeindliche Parolen. Dass es so weit kommen würde, hätten die Behörden wissen können.

Von


"Ihr Heuchler", schrieb eine Userin in der Nacht auf der Facebook-Seite "Heidenau Hört zu". Sie reagierte damit auf vorherige Posts: Gleich zweimal hatten sich die Macher der Seite von den "Vorfällen" distanziert - eine verharmlosende Wortwahl für das, was sich in dem 16.000-Einwohner-Ort südöstlich von Dresden in der Nacht zuvor abgespielt hat.

Und ein scheinheiliger Versuch dazu. Denn die Einträge wurden nach wenigen Stunden wieder gelöscht, später erschien ein neuer Post, in dem der Polizei Agressivität vorgeworfen wird.

Screenshot der Facebook-Seite von "Heidenau-Hört zu"
Facebook/ Heidenau-Hört zu

Screenshot der Facebook-Seite von "Heidenau-Hört zu"

Die Beamten hatten in Heidenau in der Nacht nach Stunden eine Blockade vor einer neuen Asylbewerber-Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt aufgelöst. Sie setzten Tränengas und Pfefferspray ein. Rechtsextreme Aktivisten und Bürger der Stadt hatten die Bundesstraße 172 zu dem Gebäude besetzt. Es waren Hunderte, die sich nach und nach dort versammelten. Später bewarf der Mob die Beamten nach Polizeiangaben mit Steinen, Flaschen und Böllern. Die "Sächsische Zeitung" berichtet, die Polizei habe mitgeteilt, es seien 31 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen schwer.

Fotostrecke

9  Bilder
Ausschreitungen in Heidenau: Seit' an Seit' mit der NPD
Mehrere Augenzeugen berichten, dass die Menge auch ausländerfeindliche Parolen wie "Deutschland den Deutschen!" oder "Ausländer raus!" skandierte. "Unter dem Jubel der Menge sind immer wieder Böller in Richtung der Unterkunft geflogen", erzählt ein Mann, der sich für Flüchtlinge engagiert und seinen Namen deshalb nicht öffentlich lesen will. Der Mittdreißiger berichtet von einer fröhlichen Stimmung in Heidenau, einer Art "Volksfeststimmung", die eine "Mischung aus Hass und Freude" gewesen sei. Ein großer Teil der randalierenden Menge sei alkoholisiert gewesen.

Ordner sollen Weg zum Flüchtlingsheim beschrieben haben

Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek bestätigt dies, er war ebenfalls vor Ort. "Das Bier floss in Strömen." Aus einem nahe gelegenen Supermarkt hätte der Mob immer neuen Alkohol geholt. Die Polizei sei nicht eingeschritten. Zudem seien viel zu wenige Beamte vor Ort gewesen, sie hätten nicht verhindern können, dass die Menge nach einer Kundgebung vor die neue Asylbewerberunterkunft gezogen sei.

Das berichten auch andere Augenzeugen. Mehrere Hundert Menschen hatten zuvor am Abend an einem Marsch durch die Stadt teilgenommen. Zu der Kundgebung hatten die NPD und die Initiative "Heidenau - Hört zu" aufgerufen. Dass diese von der rechtsextremen Partei gesteuert wird, zeigt sich schon am NPD-Logo auf der Seite. An dem Marsch nahmen rechtsextreme Aktivisten teil, aber auch Bürger der Stadt, darunter Familien mit Kindern. Die Rede ist von bis zu tausend Menschen.

Screenshot der Facebook-Seite von "Heidenau-Hört zu"
Facebook/ Heidenau-Hört zu

Screenshot der Facebook-Seite von "Heidenau-Hört zu"

Bereits an den beiden Abenden zuvor waren mehrere Hundert Menschen durch den Ort gelaufen. Am Donnerstag, so Kasek, sei dann für Freitag zu einer Blockade aufgerufen worden, diese sei auch in den sozialen Medien Thema gewesen. Die Aktion sei also angekündigt worden, sagt der Grünen-Politiker.

Der andere Augenzeuge berichtet zudem, dass die Blockade koordiniert gewesen sei: So hätten die Ordner des Marsches die Teilnehmer informiert, wie sie am besten zu der Asylbewerberunterkunft kommen.

"Ob in Dresden vor der Zeltstadt oder Freital - das ist überall der gleiche Mist, das Innenministerium muss endlich reagieren. Die Polizei ist an ihrer Belastungsgrenze", sagt Grünen-Politiker Kasek. Er fordert Verstärkung aus anderen Bundesländern. Die sächsischen Beamten sind seit Monaten durch die fast wöchentlichen Pegida-Kundgebungen und Demonstrationen vor Asylbewerberheimen im Dauereinsatz.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) steht seit Monaten in der Kritik: Hemmungslos wird in seinem Bundesland in Orten wie Dresden oder Freital gegen Flüchtlinge gehetzt, doch der CDU-Politiker reagiert meist spät und wirkt überfordert.

Im Innenministerium sagte ein Sprecher auf Anfrage: "Der Grundsatz gilt nach wie vor: Wir werden null Toleranz gegenüber Fremdenfeindlichkeit zeigen." Er verwies für weitere Fragen an die Polizei.

Diese wollte sich am Samstagmorgen auf Nachfrage nicht äußern. Die Polizei-Pressestelle war für SPIEGEL ONLINE nicht erreichbar. Auch die "Sächsische Zeitung" schreibt: Auf Nachfrage zu Kritik an dem Einsatz, bei dem 136 Beamte beteiligt gewesen seien, habe die Polizei kein Statement abgegeben.

Die Polizei wird nun wohl länger in Heidenau Präsenz zeigen müssen, Beamte sind vor der Notunterkunft im Einsatz. Trotz der Krawalle kam kurz vor 1 Uhr am Samstagmorgen ein erster Bus mit Asylsuchenden vor dem ehemaligen Baumarkt an. 93 Flüchtlinge leben nun in dem kurzfristig umgebauten Gebäude, weitere sollen an diesem Wochenende noch kommen. Bis zu 600 Menschen, so ist es geplant, sollen in dem 6000 Quadratmeter großen Ex-Baumarkt erst einmal unterkommen.

Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) war am Samstagmorgen vor Ort: "Die Art und Weise, wie schnell der Baumarkt umfunktioniert wurde, hat viele hier überrascht." Erst am Dienstag habe er davon erfahren, am Mittwoch dann die Bürger informiert, sagt Opitz. "Die Mehrheit hier ist definitiv nicht gegen die Asylbewerber."

Am Freitagabend war der Mob auch an seinem Haus vorbei gezogen, beschimpfte den Christdemokraten als "Volksverräter". Opitz macht sich angesichts der Hetze und Verrohung große Sorgen, die Hemmschwelle sei seit Pegida drastisch gesunken. "Da waren gestern auch Bewohner unserer Stadt bei dem Marsch dabei, das ist leider so", sagt der 59-Jährige. Das seien "die braven Bürger", die nachher immer sagen würden, sie seien nur aus Neugier mitgelaufen, sie seien keine Neonazis. "Die wollen nicht verstehen, wenn ich sage: Leute, ihr gehört allein durch eure Teilnahme dazu."



© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.