Bundestag entscheidet Flüchtlingsheime dürfen in Gewerbegebieten stehen

Die Kritik an dem Vorschlag des Bundesrats war groß, doch der Bundestag hat dennoch entschieden, dass Flüchtlingsheime künftig in Industriegebieten stehen dürfen. Die Regelung ist zunächst befristet bis 2019.

Heim im Gewerbegebiet in Baden-Württemberg: Nun dürfen die Flüchtlinge wohl bleiben
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Heim im Gewerbegebiet in Baden-Württemberg: Nun dürfen die Flüchtlinge wohl bleiben


Berlin - Der fehlende Anschluss an die Infrastruktur, der fehlende Anschluss an die Gesellschaft - Kritikpunkte an dem Vorschlag gab es genug, doch nun hat ihn der Bundestag durchgewinkt: Wegen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland dürfen Heime für Asylbewerber künftig auch in Gewerbegebieten stehen.

Dafür lockert der Bundestag das Baurecht, damit neue Unterkünfte schneller gebaut werden können. Das Parlament billigte am Donnerstagabend eine entsprechende Gesetzesinitiative aus dem Bundesrat. Danach dürfen dringend benötigte Unterkünfte in den kommenden Jahren auch in abgelegenen Gewerbegebieten errichtet werden. Erleichtert wird zudem die Nutzung von Bürohäusern und Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsheim. Bislang durften nach deutschem Baurecht Wohnhäuser nicht zwischen Fabrikhallen stehen.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnte, diese Änderung des Baurechts führe zu einer Ausgrenzung von Asylbewerbern. "Ihre Integration wird behindert, wenn sie in Unterkünften in Gewerbegebieten untergebracht werden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es sei außerdem zu befürchten, dass aus derartigen Notlösungen Dauerlösungen werden könnten.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) versicherte hingegen, man wolle die Betroffenen nicht in Industriegebiete abschieben. "Aber es gibt Gewerbegebiete, die sich dafür eignen - und da dürfen wir keine unüberwindbaren Hürden zulassen." Die Regelungen sind vorerst bis 2019 befristet.

Allein in den ersten neun Monaten des Jahres beantragten in Deutschland mehr als 130.000 Menschen Asyl - mehr als im gesamten Vorjahr. Viele Städte und Gemeinden sind überfordert und bringen die Flüchtlinge zum Teil in Containern und Zelten unter.

mia/dpa

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rolfheine53 06.11.2014
1. Unterbringung in Gewerbegebieten
Die Entscheidung des Deutschen Bundestages ist völlig in Ordnung.Bei diesem Andrang von Asylsuchenden können nicht noch uferlos Unterkünfte in Heimen zur Verfügung gestellt werden.
dietmar0402 06.11.2014
2. Flüchtlinge.
Der Schuss wird eines Tages nach hinten los gehen und dann schiebt ein Politiker den anderen die Schuld in die Schuhe nur dann ist es zu spät .
Progressor 06.11.2014
3. Integration?
Die Leute sollen so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurück. Ja spinn ich denn?
Hamid A. 06.11.2014
4. Aufgegebene Kommunen
Es gibt in Deutschland viele Gemeinden und Kommunen, die wegen geringer Bewohneranzahl und leerstehenden Häusern aufgegeben werden. Wieso bringt man sie nicht dort unter? Und was ich aber ernsthaft befürchte, ist dass diese Regelung dann auch ganz aufgehoben wird, wenn der Wohnungsmangel in den Großstädten bleibt. Das wird dann die Lebens- und Wohnqualität in Deutschland erheblich senken.
spaltpilz 06.11.2014
5. Was ist, wenn die dort wohnenden Flüchtlinge
gegen den aus den Gewerben entstehenden Lärm und Geräuschentwicklung klagen? Wurde daran gedacht? Wenn nicht, sind die Betriebe in absehbarer Zeit platt. ich denke, die Flüchtlinge sollten einen Rechtsanspruch auf Unterbringung in "edlen Gegenden" bekommen. Das fördert deren Integration und konfrontiert die regelmässig in solchen Gegenden lebenden Befürworter einer ungesteuerten Einwanderungspolitik. Als Zugeständnis gegenüber den dagegen sicherlich schnell klagegenden Oberstudienräten könnte man diese Lösung auf Zuwanderer aus der europäischen Personenfreizügigkeit beschränken - diese sind mithin nicht kriegstraumatisiert und einer zügigen Integration insofern im Zweifel zugänglicher. Und Sintiswing ist musikalisch wirklich nicht zu verachten - die neuen Nachbarn werden sicherlich schnell zueinander finden!
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