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Flüchtlingskosten: Länder und Kommunen fordern Gipfeltreffen

Eine syrische Flüchtlingsfamilie in Friedland (Archiv): Länder brauchen mehr Geld für Versorgung Zur Großansicht
REUTERS

Eine syrische Flüchtlingsfamilie in Friedland (Archiv): Länder brauchen mehr Geld für Versorgung

Die Flüchtlingsheime in Deutschland sind voll, was insbesondere die Kommunen zunehmend überlastet. Sie wollen die Kosten für die Unterbringung nicht alleine tragen und fordern den Bund auf, sich mehr zu beteiligen.

Länder und Kommunen stehen wegen der steigenden Flüchtlingszahlen immer mehr unter Druck: Sie drängen auf ein Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um über die Kosten für die Unterbringung zu sprechen. Mehrere Ministerpräsidenten sprachen sich dafür aus, dass der Bund die Länder und Kommunen dabei unterstützen müsse.

Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich angesichts der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung bereits für eine stärkere Entlastung der Kommunen ausgesprochen. Nachdem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sich zunächst quer gestellt hatte, erklärte er sich nun doch bereit, Gespräche über höhere Finanzhilfen des Bundes zu führen. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte er am Sonntag: "Es wird Gespräche geben. Allerdings müssen dann auch die Länder ihren Teil der Aufgabe erfüllen."

Bund und Länder sollen nun bei den allgemeinen Beratungen über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen über die Asylkosten reden. Die Länder und Kommunen halten das aber weder für den richtigen Rahmen, noch für das richtige Tempo. Denn die Länder müssen schnell handeln: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen - die Länder rechnen inzwischen mit viel mehr.

Der Bund hatte zwar zugesichert, in diesem und im kommenden Jahr je 500 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bereitzustellen. Diese Hilfen seien jedoch unzureichend. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dass das Geld bei den Kommunen noch nicht ankomme. Er habe gehört, dass einige Länder mit den Bundesmitteln lieber Lehrer einstellten.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer will den Bund finanziell und organisatorisch bei der Betreuung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge in die Pflicht nehmen. "Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, wenn die Bundesregierung dies zu einem Gemeinschaftsthema macht zwischen Bund, Ländern und Kommunen", sagte Seehofer am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Da geht's uns nicht nur um Geld, sondern vor allem auch um strukturelle Fragen."

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", die Kommunen erwarteten von Bund und Ländern, dass diese die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge komplett übernehmen würden: "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die sind Bund und Länder verantwortlich."

kry/dpa/AFP

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Am Thema vorbei diskutiert
Wahrheit2011 13.04.2015
Viele Länder der EU verweigern gänzlich die Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist beschämend für die Wertegemeinschaft, die Europäische Union. Länder wie insbesondere Schweden, Deutschland, Frankreich, Italien und ein paar wenige andere müssen sich abrackern, um überhaupt Platz zu finden für die geschundenen Menschen. Würde Druck ausgeübt werden auf die Verweigerer (Staaten), dann nehmen die auch welche auf und die AKzeptanz und auch der Platz für Ausländer wäre in D viel größer. Die Kosten sollte der Bund gemeinsam mit den Ländern tragen, das ist meine THEMEN - Meinung.
2. Dr.
braintainment 13.04.2015
Wieviele endgültig abgelehnte Asylbewerber halten sich in Deutschland auf? Bevor unsere Politiker wieder zu "gemeinsamen Anstrengungen" aufrufen, sollte zunächst einmal geltendes Recht angewendet werden. Hierdurch könnte Platz für Asylbewerber geschaffen werden, für die das Asylrecht auch wirklich und ausdrücklich zu Recht geschaffen worden ist.
3. .
karend 13.04.2015
Zitat von Wahrheit2011Viele Länder der EU verweigern gänzlich die Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist beschämend für die Wertegemeinschaft, die Europäische Union. Länder wie insbesondere Schweden, Deutschland, Frankreich, Italien und ein paar wenige andere müssen sich abrackern, um überhaupt Platz zu finden für die geschundenen Menschen. Würde Druck ausgeübt werden auf die Verweigerer (Staaten), dann nehmen die auch welche auf und die AKzeptanz und auch der Platz für Ausländer wäre in D viel größer. Die Kosten sollte der Bund gemeinsam mit den Ländern tragen, das ist meine THEMEN - Meinung.
Eine gerechtere Verteilung lehnte die Mehrheit der Staaten im letzten Jahr ab. Seit Monaten wird weiter darüber gestritten. Solange Länder deutlich mehr als andere aufnehmen und sich nicht weigern, wird sich vermutlich nichts ändern. Ganz nach dem Motto: Wozu, andere machen doch.
4. da gibts nur eines...
brdistmist 13.04.2015
...weiteren Sozialraubbau am Bürger betreiben...noch mehr an Leistungenjeglicher Art zu kürzen, höhere Steuern....sowas muss schnellstens Solidarisiert werden, was die Deutschen ja gerne als Einwanderungsland machen werden!
5. Unterschied Flüchtling/Asylbewerber!?
Emmi 13.04.2015
Zitat von braintainmentWieviele endgültig abgelehnte Asylbewerber halten sich in Deutschland auf? Bevor unsere Politiker wieder zu "gemeinsamen Anstrengungen" aufrufen, sollte zunächst einmal geltendes Recht angewendet werden. Hierdurch könnte Platz für Asylbewerber geschaffen werden, für die das Asylrecht auch wirklich und ausdrücklich zu Recht geschaffen worden ist.
Wenn es um Flüchtlinge geht, hilft das Schauen auf Asylbewerber nicht weiter. Flüchtlinge sind Menschen, die auf Grund einer akuten Notsituation (Krieg, Naturkatastrophe) gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Ihre Aufnahme ist an keine Bedingungen geknüpft, sondern schlicht ein Gebot der Menschlichkeit. I. d. R. werden diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren, wenn sich die Verhältnisse dort gebessert haben. Im Unterschied dazu sind Asylbewerber Menschen, die sich aus Gründen, die mit ihrer Person zu tun haben (Religion, politische Gesinnung, sexuelle Präferenz etc.) entschlossen haben, ihre Heimat zu verlassen und in Deutschland (oder anderswo in Europa) Schutz (Asyl) zu suchen, weil sie in ihrer Heimat nicht sicher sind, verfolgt und evtl. sogar getötet werden. Die Aufnahme dieser Menschen unterliegt einer Prüfung im Einzelfall. Auch diese Menschen würden ggfs. wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn sich die Verhältnisse da ändern, was aber eher langfristig geschehen wird (wenn überhaupt). Wieder was ganz anderes sind Einwanderer, aber die standen ja hier nicht zur Debatte...
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