Brandbrief zur Flüchtlingspolitik 44 Unionsabgeordnete gegen Merkel

Der Brandbrief ist zugestellt: 44 Parlamentarier der Union fordern in einem Schreiben an Angela Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Tatsächlich sei die Zahl der Unterstützer noch höher, sagen die Initiatoren.

Merkel: Unionsabgeordnete schickten Brandbrief an die Kanzlerin
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Merkel: Unionsabgeordnete schickten Brandbrief an die Kanzlerin


Tagelang wurde über die Form des Protests gestritten, jetzt soll der Brandbrief im Kanzleramt eingegangen sein. Am Dienstag wurde Angela Merkel ein fünfseitiges Schreiben mit 44 Unterschriften aus der Unionsfraktion zugestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Die Parlamentarier fordern die Regierungschefin darin auf, ihre Flüchtlingspolitik zu korrigieren.

"Wir erwarten wie in früheren Fällen innerhalb einer Woche eine Antwort der Bundeskanzlerin", sagte einer der Initiatoren der Nachrichtenagentur Reuters.

Tatsächlich soll die Zahl derer, die einen Kurswechsel Merkels fordern, deutlich höher sein als die Zahl der Unterzeichner. Insgesamt unterstützten rund hundert Unionsabgeordnete die Forderung nach strikter Anwendung des Dublin-Abkommens, hieß es bei den Initiatoren. Das wäre rund ein Drittel der Fraktion.

Die Rechnung geht so: Beim aktuellen Brief an Merkel habe man bewusst nur drei CSU-Abgeordnete unterschreiben lassen, der Rest seien alles CDU-Parlamentarier, heißt es. Aber: Die 56 Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatten bereits auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen Kurswechsel und ein entschiedeneres Zurückweisen von Flüchtlingen und Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze gefordert. Demnach könnten dort auch Bürgerkriegsflüchtlinge zurückgewiesen werden, weil sie einen Asylantrag in dem ersten EU-Staat hätten stellen müssen, das sie betreten.

Zählt man die gesamte CSU-Landesgruppe und die Gruppe der Unterzeichner des Merkel-Briefes zusammen, kommt man auf mehr als hundert Kritiker.

Zu den Unterzeichnern des Briefs aus der Fraktion gehören etwa der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), aber auch die Innenpolitiker Clemens Binninger, Armin Schuster oder Wolfgang Bosbach. Auch mehrere CDU-Wirtschaftspolitiker haben unterschrieben, darunter der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, als einer der Initiatoren des Briefes sowie Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT).

Im Brief der Merkel-Kritiker heißt es: "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten."

Bei ihrem Besuch am Mittwoch in Kreuth erhält Merkel auch einen Brief von mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordneten. Darin fordern sie neben der Korrektur der Flüchtlingspolitik eine Obergrenze für die Zuwanderung. "Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften", heißt es in dem Schreiben. "Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015." Das Schreiben liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Mehrfach hatte die Kanzlerin Fraktion und Partei zuletzt um mehr Zeit gebeten, um ihre Pläne für eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise umzusetzen. Der Bundesparteitag Mitte Dezember und auch der CDU-Vorstand bei seiner Klausurtagung Anfang Januar gaben ihr dafür Rückendeckung.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 380 Beiträge
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ackergold 19.01.2016
1. Wer A sagt, der muss auch...
... die Vertrauensfrage stellen. Ganz offensichtlich hat die Kanzlerin einen erheblichen Teil der Abgeordneten ihren Koalition nicht mehr hinter sich. Das einzige demokratisch sinnvolle Mittel, das die Verfassung in diesem Fall vorsieht, ist die Vertrauensfrage. Dann trennt sich die Spreu vom Weizen. So kann es jedenfalls nicht mehr weiter gehen. Die Regierung Merkel ist ganz offensichtlich in dieser Staatskrise vollkommen handlungsunfähig und wird selbst von den Bayern massiv angegangen. Ich kann keine klare Linie mehr erkennen.
tangentiale 19.01.2016
2. Kann ich mir vorstellen
Die 50 die unterschrieben haben werden wohl direkt und ziemlich klar ihren Walkreis gewonnen haben.Die Anderen haben Angst um ihre Posten und das sie möglicherweise abgesägt werden. Diesen unausgegorenen merkelschen Blödsinn kann eigentlich kein normaler,realitätsbezogener Bürger/Abgeordneter gut heißen.
galbraith-leser 19.01.2016
3. Merkels Flüchtlingspolitik
beschleunigt hoffentlich das Ende ihrer unseligen Kanzlerschaft. Sie erinnert immer mehr an ihren Ziehvater Helmut Kohl - der hat den rechtzeitigen Absprung auch verpasst. Was blieb, war ein Reformstau, der wie Mehltau auf Deutschland lastete. Diesmal ist es der Reformstau in der EU, der auf uns lastet. Reduzierung des Euro-Raums auf die dafür geeigneten Staaten, ein Ende des Flüchtlingszustroms und ein Ende der Null-Zins-Politik, mit der die EZB die Sparer bestraft, um Schuldner zu unterstützen. Wir sollen privat vorsorgen, aber mit was? Weiterer Börsen- oder Immobilienspekulation? Da kann ich genauso gut ins Spielcasino gehen.
rantzau 19.01.2016
4. Warum geht sie nicht
endlich. Andere sind wegen viel weniger gegangen (Brandt, Schmidt). Sie meistert dieses Sujet in keinster Weise, und so schwer wäre es gar nicht. Merkel zeigt, daß sie wenig gereist ist, sind international nicht auskennt und naiv ist.
gerhard5260 19.01.2016
5. Frage
Als Direkt-Demokrat aus der Schweiz wünsche ich mir, dass Frau Merkel wenigstens einmal betreffend ihre Flüchtlingspolitik dem deutschen Volk diese Frage stellt: Wollt ihr das?
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