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Hetze in der Zuwanderungsdebatte: AfD-Funktionär will Regierungspolitiker "an die Wand stellen" 

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Die Hetze gegen Vertreter der Bundesregierung wird immer aggressiver. Ein Lokalpolitiker der AfD hat die Einführung der Todesstrafe für die politische Führung in Deutschland gefordert. Die Grünen erstatteten Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

René Augusti, AfD-Kreisvorstand in Salzwedel, setzte sich in einem Facebook-Post für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein - damit die politische Führung in Deutschland "an die Wand gestellt werden kann". Der Politiker aus Sachsen-Anhalt wollte damit das Agieren der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ("Landesverrat") strafen.

In einem geschlossenen Forum der AfD hatte Augusti am 5. Oktober gefordert, alle Deutschen, die die "Völkerwanderung" förderten, "an die Wand" zu stellen. Dann präzisierte er: "Ich habe damit die politische Führung in diesem Land gemeint und nicht die zahllosen Helfer und ehrenamtlichen Helfer, die sich tagtäglich um das von der politischen Führung verursachte Flüchtlingschaos kümmern."

Die Einträge sind mittlerweile gelöscht.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hatte nach dem ersten Post Strafanzeige gegen Augusti erstattet. "Einer Partei, die sich zunehmend der Hetze, der Bedrohung und der Gewalt bedient, muss Einhalt geboten werden", sagte Striegel. Augustis Aussage sei ein Aufruf zur Ausübung von Gewalt und Volksverhetzung.

Auf Anfrage der "Mitteldeutschen Zeitung" distanzierte sich der Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, von Augustis erstem Post. Jeglicher Protest habe "unverrückbar auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erfolgen".

Demo mit Guillotinen und Galgen

Die Forderung des AfD-Kreisvorstands ist die dritte Hetzaktion gegen Regierungsmitglieder binnen weniger Tage. Ein Foto von der Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am vergangenen Wochenende in Berlin hatte für Diskussionen gesorgt. Es zeigte eine Guillotinen-Attrappe mit blutverschmiertem Fallbeil, versehen mit dem Spruch: "Pass blos auf, Sigmar!" (Fehler im Original, d. Red.).

Der Vorfall beschäftigt inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Berlin. Dort wird der Anfangsverdacht einer Straftat geprüft. Derzeit werte man noch das Bildmaterial aus, sagte Pressesprecher Martin Steltner.

Ein Foto von einer Pegida-Demo am Montagabend in Dresden zeigte einen Galgen. Die aus Holzlatten zusammengebaute Attrappe war laut den angehängten Schildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Vize Gabriel reserviert.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Die Aktion könnte mehrere Straftatbestände erfüllen: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

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