Flüchtlingskrise Merkel warnt Europa vor Rückfall in Nationalstaaterei

Die CDU hat sie auf dem Parteitag gefeiert, nun geht es für Angela Merkel zurück in die Mühen der Flüchtlingspolitik. Vor dem EU-Gipfel mahnt sie die Partner: Die Verteilung der Flüchtlinge komme viel zu langsam voran.

Merkel im Bundestag: "Abschottung ist keine Option"
DPA

Merkel im Bundestag: "Abschottung ist keine Option"


Der Triumph von Karlsruhe ist Geschichte. Nun gilt es für Angela Merkel, ihr Versprechen an die CDU, die Flüchtlingszahlen in Deutschland spürbar zu reduzieren, auch umzusetzen. Erster Schritt: das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Es wird ein schwieriger Gipfel, die 28 EU-Staaten haben in der Flüchtlingskrise zumeist ihre eigenen Interessen im Blick.

In ihrer Regierungserklärung zum EU-Rat warnte die Kanzlerin am Mittwoch die europäischen Partner daher vor einem Rückfall in die Nationalstaaterei. "Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option", sagte Merkel im Bundestag mit Blick auf die Flüchtlingskrise, aber auch auf die Terrorbedrohung oder den Klimawandel. Diese schwierigen Herausforderungen seien nur gemeinsam zu bewältigen. "Deshalb dürfen wir gerade in schwierigen Zeiten nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen."

Merkel verwies auf die Errungenschaften der europäischen Integration, insbesondere die offenen Binnengrenzen und die gemeinsame Währung. Kein europäisches Land profitiere von diesen Errungenschaften so wie Deutschland. Um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern, sei immer wieder ein zähes Ringen und Solidarität in der EU nötig. "Keinem Land in Europa wird es alleine gelingen, sich dauerhaft erfolgreich im globalen Wettbewerb zu behaupten", sagte die Kanzlerin.

Verteilung der Flüchtlinge stockt

Merkels Worte sind ein Appell an die EU-Staaten, sich in der Flüchtlingskrise solidarischer zu zeigen. So beklagte die CDU-Chefin, dass die im September beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen "viel zu langsam vorankommt". Vor allem wegen des Widerstands aus Mittel- und Osteuropa sind nicht einmal 200 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland verteilt worden.

Die Kanzlerin bekräftigte zugleich ihre Forderung nach einem dauerhaften und verbindlichen Verteilungsmechanismus. Ein solcher Mechanismus wäre ein elementares Zeichen europäischer Solidarität. Der EU-Rat werde hier sicher keinen Durchbruch schaffen, sagte Merkel. "Aber Geduld und Zähigkeit haben sich am Ende eines langen Weges immer noch ausgezahlt." Europa müsse diesen Weg "mit Entschlossenheit und langem Atem" gehen.

Pläne für besseren Grenzschutz

Merkel begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission für einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen. Da die Pläne in die richtige Richtung gingen, werde sie sich im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs dafür einsetzen, dass die Vorschläge "möglichst rasch beraten und verabschiedet werden können".

Die Europäische Kommission hatte am Donnerstag ihre Pläne für einen gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutz präsentiert, der in Krisensituationen notfalls auch gegen den Widerstand von Mitgliedstaaten eingreifen soll - was bei einigen EU-Staaten bereits Proteste auslöste.

Natürlich berühre der Grenzschutz "ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität", sagte Merkel. Sie finde es aber ermutigend und richtig, dass sich die Diskussion bei diesem Thema weiterentwickelt habe. Denn nationale Maßnahmen zur Steuerung der Flüchtlingsbewegung müssten durch gesamteuropäische Maßnahmen ergänzt werden, um die Zahl der nach Europa kommenden Asylbewerber zu reduzieren.

Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs wird auch die Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU sein. Die Aufnahme soll nach Plänen der Kommission für die EU-Staaten freiwillig sein. Einige EU-Partner, unter anderem Deutschland, wollen sich vor Beginn des Gipfels mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu treffen. "Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein Schlüsselpartner", sagte Merkel.

Neben der Flüchtlingspolitik steht auf der Agenda des Europäischen Rats auch die geplante Volksabstimmung in Großbritannien über den Verbleib in der EU. Merkel bekräftigte, sie wünsche sich, dass Großbritannien "dauerhaft ein aktiver Partner in einer starken EU" bleibe. Sie werde auf der Suche nach einer Vereinbarung mit der britischen Regierung aber nicht die Kernprinzipien der europäischen Integration infrage stellen.

phw/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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schlawa 16.12.2015
1. Die anderen wollen aber nicht !
Ich habe langsam das Gefühl Merkel hat noch gar nicht begriffen das sämtliche angebliche Europäische "Partner" Deutschland und seine zunehmend von der Realität abgekoppelte Kanzlerin schlicht ausnutzen und nicht im Traum daran denken ihre eigenen Nationalstaaten abzuschaffen. Die Briten und andere werden die EU aus diesem Grund sogar bald ganz verlassen. Außer natürlich sie kommen mit einer weiteren Erpressung des Europäischen Gemeinwesens wie damals durch Margret Thatcher und ihren "Briten Rabatt" durch. Die eignen Probleme bei dem Land der Träumer, Rückgratlosen und ehemaligen Denken abzuladen und andauernd Geld und Solidarität zu fordern hat sich zum neuen Europäischen Nationalsport entwickelt. Verlangt Deutschland das gleiche stößt man auf eisiges Schweigen in den Nachbarländern. An der Deutschen Grenze bei der Ausreise wieder kontrolliert zu werden verwandelt sich doch mittlerweile im Vergleich zu den Zumutungen aus Brüssel, Osteuropa, Südeuropa und Großbritannien in ein ganz kleines Übel.
Bürger Bü 16.12.2015
2. Die Alternative...
zum Rückfall in die Nationalstaaterei ist nach Merkel Vorstellung "Alles tanzt nach meiner Pfeife". Kohl hat recht "Die macht mir mein Europa kaputt.".
viceman 16.12.2015
3. welche
es ist doch wohl klar, daß sich die flüchtlingen nur den paar eu-ländern, wie deutschland/österreich/holland / schwenden/gb zuwenden. nicht zuletzt, weil dort bereits landsleute/familienangehörige schutz gefunden haben. also ist die verteilung nur ein placebo für die dumm gehaöltenen bürger, damit die nicht auf die barrikaden gehen. dazu kommt, daß derjenige der 2willkommen" ruft, damit eine "einladung" ausspricht. die muß er dann auch einhalten und nicht -wie der deutsche das so gerne macht - dann mit dem finger auf andere zeigen! wenn also deutsche politiker von anderen ländern "solidarität" einfordern, dann ist das ganz schön hinterhältig!
professorA 16.12.2015
4. Fernab der Realität
sondert Frau Merkel ihre Sprüche ab. Hat ihr denn noch niemand gesagt, dass außer ihr und ihren Deutschen (und vielleicht noch den Bewohner vom Luxemburg) niemand in Europa einen europäischen Einheitsstaat will? Die große Mehrheit will - ih gitt - eigene Grenzen(!) und Selbstbestimmung über ihre Zukunft und Sicherheit.
utfcmac 16.12.2015
5. Nachdenken
Tja, keiner der anderen Länder möchte den verrückten Kurs der Frau mitmachen... das sollte evtl mal zu Denken geben.
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