Flüchtlingskrise Merkels Machtprobe

Gerade noch galt Angela Merkel als unantastbar. Jetzt bröckeln die Sympathiewerte, die interne Kritik wird immer lauter. Die Flüchtlingskrise markiert eine Zäsur in Merkels Kanzlerschaft.

Von

Kanzlerin Merkel: Es könnte ungemütlich werden
REUTERS

Kanzlerin Merkel: Es könnte ungemütlich werden


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Wackelt Angela Merkel? Kanzleramtschef Peter Altmaier sieht sich tatsächlich genötigt, darauf eine ernsthafte Antwort zu geben: Seine Chefin habe genügend Rückhalt, um bis zum Ende der Legislaturperiode unangefochten im Amt zu bleiben, betont er in der "Saarbrücker Zeitung". Die Einschätzung des Merkel-Vertrauten ist wenig überraschend. Vor wenigen Wochen aber noch wäre allein die Frage nach einem möglichen politischen Aus der Kanzlerin völlig abwegig gewesen.

Die Flüchtlingskrise bringt Gewissheiten ins Wanken. "Das wird unsere Politik gravierend verändern", mahnt Merkel. Und diese Zäsur, die Kanzlerin wird es ahnen, betrifft auch sie ganz persönlich.

Merkel steht wegen ihres bisherigen Kurses in der Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen unter Druck. Die Kritik schallt ihr lauter, schärfer und offener entgegen als in der Eurokrise, beim Atomausstieg oder der Wehrpflichtsdebatte. Die Popularitätskurve der Kanzlerin sinkt und mit ihr manche, zuvor in Stein gemeißelte Umfragewerte der Union. Die CDU-Chefin ist plötzlich eben nicht mehr so unantastbar, wie Kanzleramtsminister Altmaier es glauben machen mag.

Das alles, weil Merkel in der Flüchtlingskrise - aus humanitärer Sicht aller Ehren wert - in die emotionale Offensive gegangen ist: Sie hat Tausende, in Ungarn festsitzende Menschen nach Deutschland kommen lassen. Sie hat die Parole ausgegeben: "Wir schaffen das." Sie hat eine Linie vorgegeben und damit endlich einmal jene Zögerlichkeit abgelegt, die man ihr zuvor immer zum Vorwurf gemacht hat.

In der Union aber stellen sie immer lauter die Frage, ob sich Merkel für diesen Stilbruch das richtige Thema ausgesucht hat. Hat sie fahrlässig gehandelt? Hat sie die Folgen bedacht? Waren die Folgen überhaupt zu bedenken? Die Kritiker der Kanzlerin glauben, dass Merkels Willkommenssignale die Flüchtlinge erst recht nach Deutschland gelockt haben. Sogar Innenminister Thomas de Maizière ging zwischenzeitlich auf Distanz zur Chefin, am Mittwoch forderten seine Unionskollegen aus den Ländern eine Begrenzung des Zuzugs.

CSU fordert Kurskorrektur

Besonders die Schwesterpartei CSU macht Druck, auch weil Bayern besonders unter dem Migrantenandrang ächzt. Die Christsozialen glauben, dass die derzeit noch flüchtlingsfreundliche Stimmung in Deutschland in einigen Wochen kippen wird - dann will man auf der richtigen Seite stehen. Beflügelt von steigenden Sympathiewerten kumpelt Horst Seehofer mit Ungarns Ministerpräsident und Zaunbauer Viktor Orbán und attackiert fast täglich die Kanzlerin. Bayerns Ministerpräsident fordert eine öffentliche Kurskorrektur, Merkel soll die mahnende Botschaft aussenden: Wir schaffen es bald nicht mehr.

Bislang aber hat sich die CDU-Vorsitzende nicht beirren lassen. Ob aus Überzeugung oder aus Trotz - ungewiss. Aber auch Merkel weiß natürlich, dass Deutschland nicht auf Dauer täglich einige Tausend neue Flüchtlinge aufnehmen kann. Im September kamen mehr Menschen ins Land als im gesamten vergangen Jahr. Die Kanzlerin spricht nun von "Signalen der Ordnung", die es auszusenden gelte.

Im Eiltempo wird das Asylrecht verschärft, die EU soll Schutzsuchende von ihren Grenzen fernhalten. Dazu hofft man, dass der Flüchtlingstreck im Winter ohnehin kleiner wird. Wenn die Zahl der Asylbewerber bis zum Frühjahr wieder deutlich zurückgeht, die Verfahren tatsächlich schneller abgeschlossen werden und es in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder geordnet zugeht, dann könnte Merkel durchatmen.

Doch die Dynamik, das haben die letzten Wochen gezeigt, ist kaum vorhersehbar. Deutschland steht vor einer gewaltigen Integrationsherausforderung. Und was, wenn die neuen Gesetze nicht wirken wie gewünscht? Wenn die vielen ehrenamtlichen Helfer, die die Behörden derzeit enorm entlasten, müde werden? Wenn die Landtagswahlen im März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verloren gehen - und die Union auch in den bundesweiten Umfragen nach unten reißen?

Dann könnte es wirklich ungemütlich werden für Merkel. Mancher glaubt, nicht ohne Grund würde in diesen Tagen das alte Gerücht aufgewärmt, die Kanzlerin könnte Anfang 2017 Ban Ki Moon als Uno-Generalsekretärin beerben.

Vielleicht muss sich Merkel aber nicht zu viele Gedanken um eine Anschlussverwendung machen - weil sich niemand als Nachfolger aufdrängt. Ursula von der Leyen als einzig verbliebene Kronprinzessin kann sich gerade jedenfalls nicht in Stellung bringen. Sie kämpft wegen einer Plagiatsaffäre selbst gegen den politischen Absturz. Der Union wird womöglich nichts anderes übrig bleiben, als sich am Ende doch wieder hinter Merkel zu versammeln.


Zusammengefasst: Bundeskanzlerin Angela Merkel steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen in der Kritik. Auch ihre Umfragewerte sinken. Sollten die Flüchtlingszahlen mittelfristig nicht zurückgehen, stehen der CDU-Vorsitzenden unbequeme Zeiten bevor. In kurzer Zeit hat sie ihre Unantastbarkeit verloren. Allerdings: Ein möglicher Nachfolger in der Union ist nicht in Sicht.

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.