Flüchtlingskrise Bayern warnt vor finanzieller Überlastung

Die hohen Flüchtlingszahlen zwingen Bayern zur Korrektur der Finanzplanungen. Die CSU-Regierung stockt die Ausgaben für Zuwanderer kräftig auf - und mahnt: "Ewig lässt sich das nicht schultern."

Von , München

Flüchtlinge in München: Bayern legt Sonderprogramm auf
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Flüchtlinge in München: Bayern legt Sonderprogramm auf


Die bayerische Regierung reagiert auf die steigenden Ausgaben für Flüchtlinge und verändert seine Finanzplanungen. Das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschloss an diesem Dienstag ein milliardenschweres Sonderprogramm. Demnach sind für das kommende Jahr insgesamt 3,25 Milliarden Euro für den Bereich Integration und Zuwanderung vorgesehen. Das sind noch einmal fast 1,8 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant.

Trotz dieser Mehrausgaben müssten keine neuen Schulden aufgenommen werden, betonte Bayerns Finanzminister Markus Söder nach der Kabinettssitzung. Auch Sparmaßnahmen seien keine nötig. Es sollen aber 1,25 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden.

Der CSU-Politiker warnte zugleich, dass auch die Leistungsfähigkeit des finanzstarken Freistaats begrenzt sei: "Ewig lässt sich diese finanzielle Dimension nicht mehr schultern", sagte Söder. Das kommende Jahr sei gesichert, es gebe auch "noch Luft für Weiteres" - dennoch müsse klar sein, "dass das endlich ist". Der Minister betonte erneut die Linie der bayerischen Regierung, wonach eine Begrenzung der Zuwanderung nötig sei.

Im Vergleich mit anderen Bundesländern ächzt Bayern besonders unter der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen, weil ein großer Teil von ihnen zunächst im Freistaat ankommt. Das Bundesland nahm allein im September mehr Flüchtlinge auf als im gesamten Vorjahr.

Söder drängte zudem die Bundes-SPD, ihre Kritik an den von der Union angestrebten Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen zu überdenken. Er rate dazu, "dass keiner etwas ausschließt und sich keiner in etwas einmauert, wo er nicht mehr herauskommt". Transitzonen wären ein Signal, "dass Deutschland seinen Kurs ändert", so Söder.

Auch Baden-Württemberg erhöht Ausgaben

In der schwarz-roten Bundesregierung zeichnet sich bislang jedoch keine einheitliche Linie in der Debatte über Transitzonen ab. In diesen Zonen soll die Bleibeperspektive von Flüchtlingen sofort geprüft werden. Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten sollen noch vor ihrer Einreise rasch zurückgeschickt werden. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte die von der Union geplanten Transitzonen als "nicht menschengerecht" abgelehnt.

Wie Bayern erhöht auch Baden-Württemberg seine Ausgaben für Flüchtlinge. Es geht um 1,7 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr. Die grün-rote Landesregierung brachte am Dienstag den zweiten Nachtragsetat zum Doppelhaushalt 2015/2016 auf den Weg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sprachen von einem finanziellen Kraftakt. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben mit zusätzlichen Bundesmitteln, Steuermehreinnahmen und Überschüssen aus dem Haushalt der Vorjahre. Neue Schulden will das Land dafür weder 2015 noch 2016 aufnehmen.

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Mit Material von dpa

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