Überlastete Bundespolizei Bayern will Grenzen wieder selbst kontrollieren

Die Bundespolizei hat zu wenig Personal für lückenlose Grenzkontrollen. Bayern würde gern helfen - wird aber laut Innenminister Herrmann vom Bund ausgebremst.

Grenze zu Österreich: Bayern will lückenlose Kontrollen
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Grenze zu Österreich: Bayern will lückenlose Kontrollen


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert unzureichende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Weil Personal fehle, könne die Bundespolizei an einigen Grenzübergängen nicht kontrollieren, sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Sein Vorschlag: Bayern soll die Bundespolizei entlasten: "Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren."

Ein entsprechendes Angebot habe der Bund allerdings abgelehnt. Dafür habe er kein Verständnis, sagte Herrmann. Die Kontrollen des Bundes an der deutsch-österreichischen Grenze seien nicht lückenlos. Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens. Dass es fünf Wochen nach den Anschlägen von Paris am 13. November "keine verlässlichen Kontrollen", gebe sei "ein Armutszeugnis", kritisierte der CSU-Politiker.

Bayern könne mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren. Der Bund habe aber abgelehnt; Herrmann bezeichnete dies als "rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde".

Hunderttausende Überstunden bei der Bundespolizei

Solange die Zustimmung des Bundes fehlt, konzentriert sich Bayern laut Herrmann auf die Schleierfahndung: "Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen."

Dass die Bundespolizei überlastet ist, ist keine neue Erkenntnis. Allein zwischen dem 13. September und dem 16. Oktober sollen die Beamten eine halbe Million Überstunden gemacht haben. Grenzkontrolleure in Bayern arbeiteten bis zu 80 Stunden in der Woche, eine Schicht dauere bis zu 13 Stunden.

Ende September war zudem bekannt geworden, dass die Bundespolizei längst nicht alle Flüchtlinge registriert, weil etwa in Bayern der Andrang zu groß sei. Zudem fehlt es der Bundespolizei an Personal und Know-how, um effektiv gegen Schleuserbanden vorzugehen.

"Nicht erneut deutlich mehr als eine Million"

Zugleich erneuerte Herrmann in der "Welt am Sonntag" die Forderung nach einer Verringerung der Flüchtlingszahlen für 2016. "Es kommen noch immer bis zu 4000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird", sagte er. "Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million."

Herrmann forderte einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen. Griechenland komme dieser Aufgabe nicht nach - Herrmann legte dem Land deshalb den Austritt aus dem Schengenraum nahe: "Was Griechenland leistet, ist eine Farce." Für Einreisende in den Schengenraum müsse es hundertprozentige Kontrollen geben.

Herrmanns Äußerungen dürften ganz nach dem Geschmack des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sein. Bayern hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Außengrenzen dicht zu machen. "Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität", hatte Seehofer Mitte Oktober gesagt - das wurde als deutliche Kritik an der Politik von Kanzlerin Angela Merkel verstanden.

ulz/dpa/AFP

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