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Schäuble im Bundestag: Bundesregierung fährt in Flüchtlingskrise "auf Sicht"

Flüchtlinge warten in Österreich auf ihre Einreise nach Deutschland Zur Großansicht
DPA

Flüchtlinge warten in Österreich auf ihre Einreise nach Deutschland

Die Koalition hat keinen langfristigen Plan in der Flüchtlingskrise - diesen Vorwurf erhebt regelmäßig die Opposition. Finanzminister Schäuble hat das jetzt bestätigt. Die Regierung fahre "ein bisschen auf Sicht".

Die Koalition streitet darüber, wie man den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland reduzieren kann - debattiert wird über Obergrenzen und Kontingente. Was daraus wird, worauf man sich schließlich einigen kann und ob andere EU-Länder mitziehen, das ist vollkommen unklar.

Den großen Plan in der Flüchtlingskrise gibt es noch nicht - das hat jetzt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anklingen lassen. Er räumte ein, dass die Regierung "ein bisschen auf Sicht" fahre. Dies sei aber nichts Schlechtes, sagte Schäuble zu Beginn der Schlussberatungen des Bundestags über den Haushalt 2016. "Die, die auf Sicht fahren, haben der Menschheit sehr viel mehr Gutes ermöglicht." Es könne nur auf die Realität reagiert werden.

Zugleich bezweifelte Schäuble, dass die Mittel aus dem jüngst verabschiedeten EU-Haushalt für die Zusammenarbeit mit Nachbarländern der Krisenregion sowie den Krisenländern selbst reichen werden. "Es kann sein, dass der europäische Haushalt im kommenden Jahr zusätzliche Mittel braucht, die er... nicht aus dem mittelfristigen Finanzrahmen der EU erwirtschaften wird können." Dies könne bedeuten, dass die EU-Staaten weitere Mittel aus ihren jeweiligen nationalen Haushalten aufbringen müssten.

Video: Trotz Herausforderungen die "schwarze Null" im Blick

Schäuble bekräftigte, dass er trotz Flüchtlingskrise anstrebe, im kommenden Jahr, "wenn möglich", ohne neue Schulden auszukommen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise habe oberste Priorität. Dazu würden auch Etatüberschüsse aus diesem Jahr genutzt. Dieses Finanzpolster soll etwa 6,1 Milliarden Euro betragen. Schäuble peilt damit das dritte Jahr in Folge die "schwarze Null" in seinem Etat an.

Insgesamt steuert allein der Bund 2016 rund acht Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bei. Die Opposition wirft Schäuble unter anderem vor, dennoch im Etat hinter dem eigentlich schon erkannten Bedarf zurückzubleiben. Auch andere Risiken seien im Haushalt nicht berücksichtigt. Nach jetzigen Plänen klettern die Ausgaben des Bundes 2016 auf rund 316,9 Milliarden Euro.

Im laufenden Monat hat die Bundespolizei bereits so viele Flüchtlinge registriert wie im gesamten Oktober. Trotz Kälte und Schnee kommen immer mehr Asylbewerber nach Deutschland.

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