Gutachten zur Flüchtlingskrise Bundestagsjuristen sehen offenbar unklare Rechtslage für Grenzöffnung

Brisantes Gutachten zur Flüchtlingskrise kurz vor der Wahl: Laut einem Zeitungsbericht sehen Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags eine unklare Rechtslage zur Öffnung der deutschen Grenze für Asylsuchende im Herbst 2015.

Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze (Aufnahme vom Oktober 2015)
DPA

Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze (Aufnahme vom Oktober 2015)


Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hat offenbar Zweifel an der Rechtsgrundlage, auf der im Herbst 2015 die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland genehmigt wurde. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Asylsuchenden abgewiesen werden müssen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf das Dokument.

Die Wissenschaftlichen Dienste stellen demnach in dem angeblich schon im Mai 2017 verfassten Gutachten die Frage, ob der Bundestag über den Zuzug der Flüchtlinge hätte abstimmen müssen. Die Bundesregierung habe bis heute nicht erklärt, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied.

Unter Verweis auf "Wesentlichkeitslehre" und das "Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip" sei der Gesetzgeber verpflichtet, "in grundlegenden normativen Bereichen … alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen", argumentieren die Juristen. Die Frage, ob die Massenaufnahme der Flüchtlinge eine "wesentliche" Entscheidung war, beantworten die zur strikten Neutralität verpflichteten Wissenschaftler nicht explizit.

Stattdessen verweisen sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach "…obliegt es der Entscheidung der Legislative … ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird". Dann hätte also der Bundestag entscheiden müssen.

Tatsächlich wurde die Entscheidung einer Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge am 4. September 2015 von Kanzlerin Angela Merkel nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern getroffen.

FDP und AfD haben angekündigt, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einsetzen zu wollen.

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