Uneinige Koalition Asylverschärfung verzögert sich

Die drei Parteichefs hatten sich eigentlich schon vor Wochen geeinigt - doch jetzt stockt es: Das neue Asylpaket sorgt für Ärger in der Großen Koalition.

Koalitionspartner Seehofer, Merkel, Gabriel: Weiterer Beratungsbedarf
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Koalitionspartner Seehofer, Merkel, Gabriel: Weiterer Beratungsbedarf


Wegen anhaltender Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition von CDU, SPD und CSU bleibt offen, wann die Regierung ihr neues Asylpaket im Kabinett verabschieden wird.

"Die Beratungen laufen, insofern möchte ich nicht über irgendwelche Termine spekulieren", so Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz. Unter den Koalitionspartnern gebe es noch Beratungsbedarf, dem werde Raum gegeben. Daher dauerten die Gespräche "ein paar Tage länger". Zu der Frage, an welchen Punkten es vor allem hake, wollte sich Wirtz nicht äußern. "Es ist ein Gesamtpaket", betonte sie.

Worum geht es in dem Paket? Anfang November bereits hatten sich Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Reformen auf beschleunigte Asylverfahren, raschere Rückführungen, die Einschränkung des Familiennachzugs und die Einrichtung "besonderer Aufnahmeeinrichtungen" für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern geeinigt.

In der vergangenen Woche sollte die Vorlage eigentlich vom Kabinett beschlossen werden. Doch unter anderem wegen eines Streits um zwei EU-Richtlinien zum Asylrecht, deren Umsetzung die SPD offenbar gemeinsam mit dem Asylpaket beschließen möchte, wurde das Thema vertagt.

Nun heißt es auch vor der Kabinettssitzung an diesem Dienstag neuerlich: weiterer Beratungsbedarf. Damit ist fraglich, ob das Gesetzespaket in diesem Jahr in Kraft treten kann, da es noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss.

Die infrage stehenden EU-Richtlinien sehen unter anderem mehr Gesundheitsschutz, mehr Beteiligungsrechte im Asylverfahren und mehr Schutz für minderjährige und traumatisierte Flüchtlinge vor. Die Union fürchtet dadurch zusätzliche Anreize für Flüchtlinge.

Während insbesondere die CSU den Sozialdemokraten Verschleppung und Verzögerung der Reform vorwarf, revanchiert sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nun entsprechend: Eine schnelle Lösung und sinnvolle Einigung scheitere nicht an ihrer Partei. Es sei die Union, die in der Flüchtlingspolitik intern zerrissen sei.

In den Beratungen hake es derzeit an der Frage des Familiennachzugs und der gesundheitlichen Versorgung schwangerer und schwer kranker Flüchtlinge, so Fahimi. Dabei seien zügige Lösungen nötig: "Jeder Monat des Aufschubs ist ein weiterer Monat, der die Kommunen vor zusätzliche Herausforderungen stellt."

Andere in der SPD sind nicht unglücklich über die weitere Verzögerung, weil man anders als die Union, so die Deutung, kein Interesse an eher symbolhaft-verschärfenden Signalen in der Flüchtlingskrise hat. Allerdings gehen sie in der SPD davon aus, sich bis zur nächsten Kabinettssitzung kommenden Mittwoch mit den Koalitionspartnern zu einigen.

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sef/flo/dpa

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