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Flüchtlingskrise: Seehofer jetzt gegen zwei Kanzler

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CSU-Chef Seehofer: Verärgerung über die Nachbarn Zur Großansicht
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CSU-Chef Seehofer: Verärgerung über die Nachbarn

Schrilles aus Bayern: Erst kritisiert CSU-Chef Seehofer erneut Angela Merkel, dann geht es gegen den österreichischen Kanzler. Wo soll das eigentlich hinführen?

Stolz ist man in der CSU auf die seit Jahrzehnten gepflegte Freundschaft zu Österreich. Sehr stolz. Normalerweise.

Derzeit aber klingt es im Freistaat ganz so, als gehöre das Acht-Millionen-Einwohner-Land auf eine Liste der Schurkenstaaten.

Da ist zum Beispiel Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Verärgerung über die Nachbarn ist ihm nach der Münchner Kabinettssitzung am Dienstag in jedem seiner Sätze anzuhören.

Mal spricht der CSU-Mann von "Unverschämtheit", mal von "skandalösen" Verhältnissen und mal davon, dass es zwar Telefonschaltkonferenzen mit österreichischen Verantwortlichen gebe - doch die Partner würden sich offensichtlich nicht an Absprachen halten. Er sei deshalb "inzwischen ziemlich ungehalten".

Es geht mal wieder um die Flüchtlingskrise - und darum, dass die Österreicher offenbar ohne Vorwarnung an die Kollegen im Freistaat massenhaft Flüchtlinge an die grüne Grenze zu Bayern fahren, von wo aus die Menschen dann weiter in Richtung Deutschland laufen.

"Das können wir uns von niemandem gefallen lassen"

Minister Herrmann referiert Zahlen: Am vergangenen Samstag seien 6000 Flüchtlinge über die österreichische Grenze gekommen, am Sonntag weitere 9000, am Montag seien es dann 10.000 Flüchtlinge gewesen. Wien betreibe derzeit ganz offenbar ein "absichtliches Umgehen" deutscher Grenzkontrollen. "Das können wir uns von niemandem gefallen lassen und schon gar nicht von unserem Nachbarland Österreich."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der seit Wochen die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik attackiert, will das nicht mehr hinnehmen. Der CSU-Chef forderte die Kanzlerin in einem Interview auf, mit Wien zu sprechen. Und er setzte ein Ultimatum - bis kommenden Sonntag, den 1. November. Andernfalls werde man eigene Maßnahmen durchführen.

Welche? Das blieb offen.

Merkel behandelt derweil Seehofer wie den hektischen französischen Komiker Louis de Funès: Sie macht ungerührt weiter. Ihre Entgegnung am Dienstag: "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen." Seehofers Forderung, sie solle umgehend mit Österreichs Kanzler Werner Faymann Kontakt aufnehmen, kontert sie nur lapidar: "Diese Kontakte haben heute schon stattgefunden, die werden morgen stattfinden, übermorgen stattfinden." Und das vermeintliche Ultimatum des Bayern, der Sonntag? Nun, Merkel nannte den 1. November einfach nur einen "interessanten Tag" - weil dann in der Türkei gewählt werde.

Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern: "Seehofer zündelt" Zur Großansicht
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Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern: "Seehofer zündelt"

Merkels Koalitionspartner reagierte mit schärferen Worten. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Seehofer zündelt in unverantwortlicher Weise und gießt in der ohnedies angespannten Lage mutwillig weiter Öl ins Feuer."

Es werde höchste Zeit, dass die Kanzlerin ihn zur Ordnung rufe und seinen "populistischen Amoklauf" stoppe. Mützenich: "Wir brauchen europäische Lösungen und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Dies gilt selbstverständlich auch für Österreich." Was man nicht brauche, das seien "nationale oder gar bayerische Alleingänge, zumal, wenn sie von leeren Drohungen in Form von absurden Ultimaten begleitet werden".

Es gibt offensichtlich Gesprächsbedarf in der Großen Koalition. So ist für den kommenden Sonntag bereits ein Spitzentreffen von Merkel, Seehofer und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel geplant.

Österreichs Kanzler Faymann im Visier

Klar ist: Je länger die Krise andauert, desto mehr gerät Deutschlands südlicher Nachbar ins Zentrum der Seehofer-Kritik. Dabei hatte Merkel Mitte September an der Seite ihres Amtskollegen Faymann in Berlin die deutsch-österreichische Solidarität beschworen. Zwei Wochen zuvor hatten beide entschieden, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen.

Das Signal gilt Seehofer als Beginn der massenhaften Zuwanderung. Nun fordert er von Merkel und Faymann ein ebensolches Signal, das die Flüchtlingsbewegung begrenzen möge.

Kritik übrigens gibt es nicht nur in eine Richtung, also von Bayern an die Adresse Österreichs. Auch die Österreicher sind ungehalten. Kürzlich erklärte die christsoziale Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), 6500 Flüchtlinge reisten jeden Tag nach Österreich ein, Deutschland nehme aber nur 4500 Personen auf. "Deutschland übernimmt aktuell einfach zu wenig Flüchtlinge", stellte Mikl-Leitner fest.

An der Grenze Bayerns haben viele Bürgermeister und Polizeibeamte den gegenteiligen Eindruck. Allein am Montagabend kamen in Wegscheid rund 2000 Menschen an, für Dienstag wurden dort rund 20 Busse aus Österreich erwartet.

In München schilderte derweil Seehofers Staatskanzleichef Marcel Huber, dass Flüchtlinge im österreichischen Grenzgebiet nicht einmal mehr mit dem Nötigsten versorgt würden. Ihm sei berichtet worden, dass Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes über die Grenze gegangen seien, um Flüchtlinge mit Decken gegen die Kälte zu helfen.

"Was hier derzeit abgeht", sagt Huber, "dafür fehlt mir das Verständnis".

Im Video: Merkel lehnt CSU-Forderung ab

AP/dpa
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