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Deals in der Flüchtlingskrise: Was die Türkei will - was Deutschland braucht

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Türkischer Ministerpräsident Davutoglu, Kanzlerin Merkel: Die Türkei wird gebraucht Zur Großansicht
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Türkischer Ministerpräsident Davutoglu, Kanzlerin Merkel: Die Türkei wird gebraucht

Die Türkei ist das Schlüsselland in der Flüchtlingskrise - entsprechend viel Zeit nimmt sich die Kanzlerin für den Besuch von Premier Davutoglu. Es dürften zähe Verhandlungen werden. Der Überblick.

So wurde schon lange kein türkischer Regierungschef mehr in Deutschland empfangen: Mit militärischen Ehren wird Angela Merkel den Ministerpräsidenten aus Ankara, Ahmet Davutoglu, am Freitag in Berlin begrüßen.

Gleich mehrere Stunden Zeit wollen sich Merkel und ihre führenden Minister für Gespräche mit den türkischen Kollegen nehmen. Die sogenannten Regierungskonsultationen sollen den Auftakt einer intensiven Partnerschaft begründen. Bis vor Kurzem galt die Türkei Unionspolitikern als Paria, nun scheint selbst ein EU-Beitritt des Landes wieder möglich.

Warum glaubt die Bundesregierung, die Türkei zu brauchen?

Angela Merkel hat sich festgelegt: Sie werde die Flüchtlingszahlen in Deutschland "spürbar reduzieren", verspricht sie inzwischen. Doch ein Ende des Kriegs in Syrien erscheint ebenso unwahrscheinlich wie eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Andere Staaten reagieren mit Abschottung - Österreich etwa führt eine Obergrenze ein und will bis Ende 2019 höchstens 127.500 Asylbewerber aufnehmen. Mazedonien hat die Grenze zu Griechenland vorübergehend dichtgemacht, auf der Balkanroute harren Tausende Flüchtlinge in der Kälte aus.

Die Kanzlerin setzt jetzt auf die Regierung in Ankara. 2,2 Millionen Syrer leben in der Türkei - mehr als in jedem anderen Staat, bis auf Syrien. Präsident Recep Tayyip Erdogan und Premier Davutoglu, so das Kalkül der Deutschen, sollen künftig mehr tun, um die Flüchtlinge bei sich im Land zu halten.

Kann die Türkei Menschen an der Weiterflucht nach Europa hindern?

Die wichtigste Fluchtroute führt derzeit aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Sobald Menschen auf dem Wasser sind, können sie nicht ohne Weiteres in die Türkei zurückgeschickt werden. Auch der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bleibt meist nichts anderes übrig, als Flüchtlingsboote zu griechischen Häfen zu eskortieren. Die Türkei versucht nun, Flüchtlinge bereits vor der Abfahrt zu stoppen. Doch das ist kaum möglich. Die türkische Küste ist 2000 Kilometer lang. Selbst wenn die Regierung in Ankara massenhaft Soldaten an die Küste verlegt, kann sie die Seegrenze nur bedingt überwachen. Die Schmuggler finden immer eine Stelle, um mit ihren Booten unbemerkt abzulegen. Die Türkei kann die Migration nach Europa bremsen, aber nicht verhindern.

Warum ist die Türkei für Deutschland ein schwieriger Partner?

Angela Merkel hat sich erpressbar gemacht. Sie muss den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen, um Kritiker zu besänftigen. Dazu braucht sie die Türkei. Erdogan weiß das und lässt sich die Kooperation teuer bezahlen. Die EU hat Ankara bereits drei Milliarden Euro Hilfsgelder und Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt. Davutoglu hat vor dem Treffen in Berlin aber schon klargemacht, dass dieser Betrag nicht reichen wird.

Und mit Finanzhilfen ist es nicht getan: Erdogan verlangt Unterwürfigkeit. Sein Militär führt derzeit Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei. Seine Polizei sperrt Oppositionelle weg. Gerade erst wurden 27 Akademiker verhaftet, die einen Friedensaufruf unterzeichnet hatten. Der Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, sitzt seit Monaten im Gefängnis, weil er über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien berichtet hatte. Die Bundesregierung hat bislang zu alldem geschwiegen - aus Angst, die Türkei zu verprellen.

Sollte Deutschland die Zusammenarbeit mit der Türkei einstellen?

Die Türkei wird gebraucht. Bei dem Versuch, die Flüchtlingskrise zu lindern, ebenso wie im Kampf gegen den Terror. Doch Partnerschaft darf nicht bedeuten, bei Menschenrechtsverletzungen zu schweigen. Deutschland sollte die Unterdrückung der Kurden, die Einschränkung der Pressefreiheit, die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei thematisieren. Die Bundesregierung sollte darauf drängen, dass die Türkei demokratische und rechtsstaatliche Mindeststandards einhält. Außerdem sollte sie alles daransetzen, dass Flüchtlinge in der Türkei - Syrer ebenso wie Iraker, Afghanen, Pakistaner - anständig behandelt werden, dass sie Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und zum Arbeitsmarkt erhalten. Das ist am Ende effektiver als strenge Grenzkontrollen.

Zum Autor
Maximilian Popp absolvierte die Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg und studierte Politikwissenschaften in Istanbul. Er ist Redakteur im Berliner Büro des SPIEGEL.

E-Mail: Maximilian_Popp@spiegel.de

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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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