Flüchtlingskrise Große Koalition sucht große Linie

Der Innenminister ist angeschlagen, der Koalition fehlt die gemeinsame Linie: In der Flüchtlingskrise gerät die Bundesregierung zunehmend unter Druck - ausgerechnet in der Gipfelwoche.

Von und

Vize Gabriel, Kanzlerin Merkel, Minister de Maizière: Gipfel folgt auf Gipfel
Getty Images

Vize Gabriel, Kanzlerin Merkel, Minister de Maizière: Gipfel folgt auf Gipfel


Wie einer, der alles im Griff hat. So möchte Thomas de Maizière wirken zu Beginn einer Woche, in der es für die deutsche Regierung um viel geht.

Am Dienstag wird der CDU-Politiker im Kreise seiner EU-Innenministerkollegen neuerlich für eine nach Quoten organisierte Verteilung von Flüchtlingen werben; die Kanzlerin trifft sich schon am Montagabend mit kommunalen Spitzenvertretern; am Mittwoch reist sie zum Sondergipfel nach Brüssel; und am Donnerstag steht das Bund-Länder-Treffen an.

Gipfel folgt auf Gipfel.

Wer zahlt was? Wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf? Wer setzt sich durch? Es geht um Geld, Quoten, Macht.

Und für den deutschen Innenminister de Maizière geht es auch darum, endlich wieder herauszukommen aus der Defensive. Monatelang hat er keine Antwort gehabt auf die steigenden Flüchtlingszahlen, jetzt braucht er, braucht die Große Koalition dringend eine große Linie.

Manche beim sozialdemokratischen Koalitionspartner, das war übers Wochenende spürbar, möchten aus de Maizière den Sündenbock machen. SPD-Vize Ralf Stegner brachte gar einen Rücktritt ins Spiel.

Schärferes Asylrecht

Das ist die Lage, als de Maizière am Montag im Innenministerium seine Alles-im-Griff-Botschaft aussenden will. Der 61-Jährige ist pünktlich auf die Minute, an seiner Seite steht Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesanstalt für Arbeit. Der soll nun, quasi im Zweitjob, das wegen zu langsamer Asylverfahren kritisierte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) leiten, nachdem sich dessen Chef in der vergangenen Woche zurückgezogen hatte. Offenbar sollen auch externe Experten helfen, die Rede ist von McKinsey-Beratern.

Manager Weise soll jetzt richten, was beim Bamf seit Monaten versäumt wurde. Heißt: Weise soll de Maizière den Rücken freihalten. Wenn aber Weise Erfolg hat, werden dann nicht alle fragen, warum der Innenminister das Problem so lange hat schleifen lassen? Und wenn Weise scheitert, würde dann nicht der Druck auf den politisch Verantwortlichen wachsen? Die Lage ist verzwickt.

Minister de Maizière, neuer Bamf-Chef Weise: "In allen Punkten"
REUTERS

Minister de Maizière, neuer Bamf-Chef Weise: "In allen Punkten"

De Maizières zweite Botschaft an diesem Montag: Das neue Asylrecht wird kommen, wenn auch etwas weniger scharf als in der vergangenen Woche angedacht. Es habe "gestern eine Einigung mit dem Koalitionspartner gegeben, in allen Punkten", sagt de Maizière. Sein Gesetzesentwurf sei bereits an die Länder verschickt worden (Lesen Sie hier die Details).

Offenbar wurde am Sonntag lange zwischen den fachlich beteiligten Häusern verhandelt, vor allem zwischen Innen- und Justizministerium, auf Fach- und Staatssekretärsebene, am Ende wohl aber auch auf höchster Etage. Regierungssprecher Steffen Seibert drückt es auf Nachfrage so aus: "Gehen Sie davon aus, dass alle draufgeschaut haben, die wichtig sind."

Ringen ums Kleingedruckte

Bei der SPD sind sie allerdings ein bisschen zurückhaltender, Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht von einer noch laufenden Abstimmung. Und Fraktionsvize Eva Högl sagt zwar, der neue Entwurf sei "in weiten Teilen zustimmungsfähig für die SPD". Doch sehe sie noch Gesprächsbedarf bei der Frage, wie man Geld- und Sachleistungen so austariert, "dass es für die Länder praktikabel ist".

So ringt die Koalition vornehmlich ums Kleingedruckte. Es geht um Krisenmanagement. Wohin aber geht die Fahrt? "Wir schaffen das", hat Angela Merkel gesagt. Aber wo ist der Fahrplan? Im SPIEGEL hat sich de Maizière für ein neues europäisches Asylrecht ausgesprochen, das die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen soll. Der Minister sprach von festen Kontingenten (Lesen Sie hier mehr). Doch wird er mit dieser Idee in der Koalition wohl kaum durchkommen. Am Montag sagt er, dass es sich um "persönliche Überlegungen" handele.

Die Regierung muss bald Antworten parat haben. In den Unionsparteien kippt die Stimmung. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich an die Spitze der Unzufriedenen gesetzt: Weil er eine Lücke schließen will, die Merkel aus seiner Sicht lässt; vor allem aber, weil er ein politisches Thema wittert, das ihm noch einmal zu alter Stärke verhelfen könnte.

Und so hat sich Seehofer ausgerechnet in dieser Woche der Entscheidungen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Klausurtagung seiner Landtagsfraktion ins fränkische Kloster Banz eingeladen. Ausgerechnet Orbán, die Merkel-Antithese. "Verantwortung in Europa - Flüchtlingsstrom gemeinsam bewältigen", ist Orbáns Auftritt auf der CSU-Tagesordnung für Mittwoch überschrieben. Danach die Pressekonferenz, Seehofer wird seine Botschaften abzusetzen wissen.

Dagegen mag Merkels Aufeinandertreffen mit einem Widersacher aus vergangenen Zeiten wie Erholung wirken: Am Dienstagmorgen stellt sie eine Biografie über Gerhard Schröder vor. Der Amtsvorgänger von der SPD, der einst ihre Eignung als Kanzlerin infrage stellte, wird neben ihr sitzen. Er wird ein paar Witzchen reißen, sie wird grinsen und kontern.

Und dann ist wieder Flüchtlingskrise.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 337 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jo_the_blicker 21.09.2015
1. Schröder hatte absolut Recht
Diese Frau ist unfähig, Gift für unser Land. Sturz oder Rücktritt sofort!
rheinlastig 21.09.2015
2. Im wirklichen Leben.
Hunderttausende marschieren ohne Dokumente über deutsche Grenzen und durch Deutschland ohne jedwede Einschränkung der Polizei oder Behörden, aber auf Flughäfen werden weiterhin von Einreisenden die Dokumente peinlichst geprüft und wehe diese sind nicht in Ordnung. Also wenn man schon Chaos ausruft, dann richtig und überall im Lande. Worüber man in den Medien auch gerne hören und lesen würde, ist der kalte Putsch gegen die EU, den sich Merkel erlaubte. In ihrem Größenwahn hat sie es im Alleingang fertig gebracht, Deutschland von allen anderen EU-Ländern und von Brüssel auszugrenzen und zu isolieren, in dem sie sich großmächtig über alle EU Gesetze, Verträge, Abmachungen und Vereinbarungen hinwegsetzte. Während man im gesamten Ausland über die Kleider der neuen Kaiserin entsetzt und empört ist, werden sie hier und ihre Trägerin angeblich noch begeistert gefeiert.
ruthteibold-wagner 21.09.2015
3. Die Koalition gerät doch nicht unter Druck!
Nach allen Umfragen hat die große Koalition ca. 2/3 der Wähler hinter sich. Also wenn das Druck sein soll...
ichbinmalweg 21.09.2015
4. Politik sollte ...
... agieren, nicht reagieren. Was für Witzbolde
zeisig 21.09.2015
5. Innenminister angeschlagen?
Nur weil SPD-Vize Stegner unverschämterweise seinen Rücktritt fordert? Wer sagt, er sei angeschlagen? Für mich ist de Maizière so etwas wie Balsam auf meine Wunden. Er erinnert mich daran, daß ich ich in Deutschland lebe. Ansonsten reibe ich mir nur noch die Augen und wundere mich über die abstrusen Gedanken unserer Kanzlerin.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.