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S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: National befreiter Arbeitsmarkt

Eine Kolumne von

Flüchtlinge in der neuen Erstaufnahmestelle des LaGeSo: Schwieriger Arbeitsmarkt Zur Großansicht
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Flüchtlinge in der neuen Erstaufnahmestelle des LaGeSo: Schwieriger Arbeitsmarkt

Lieber keine Arbeit als eine falsche - nach diesem Motto verfährt Ministerin Nahles auch in der Flüchtlingskrise. Selbst beim Praktikum für Asylbewerber soll der Mindestlohn gelten. So hält man Fremde draußen.

Es gibt im aktuellen SPIEGEL eine Zahl, die so gewaltig ist, dass man sich wundert, dass sie nicht Tagesgespräch ist. Die Zahl lautet 409.000. Sie katapultiert uns in eine neue Dimension. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

409.000 Neuankömmlinge haben die Bundesländer zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober ans Bundesinnenministerium gemeldet. Auch diese Zahl ist nicht exakt: Es gibt Doppelzählungen, andererseits fehlen Flüchtlinge, die sich noch nicht haben erfassen lassen. Aber diese Zahl ist immerhin so genau, dass man sie im Ministerium als Behelf akzeptiert.

Die Kanzlerin hat vor sechs Wochen erklärt, Deutschland müsse flexibler werden. Es wird Zeit, dass wir ihrem Ratschlag folgen. Wer jede Woche 80.000 Menschen aufnimmt, ohne darauf zu sehen, was diese gelernt haben, muss sich nicht nur Gedanken machen, wie er sie unterbringt. Er muss an einem Plan arbeiten, wie er die Neuankömmlinge in Ausbildung und Arbeit bringt.

Man kann es auch so sagen: Die wichtigste Person in der Bundesregierung neben der Kanzlerin ist derzeit Andrea Nahles.

Die Arbeitsministerin hat es in der Hand, ob eine Armee von Kostgängern heranwächst, die von der Allgemeinheit auf unabsehbare Zeit alimentiert werden muss, oder ob man in zehn Jahren sagen wird, dass dieses Sommermärchen einen glücklichen Ausgang fand. Leider sieht es so aus, als wollten die SPD und ihre Ministerin auch in der Flüchtlingskrise nach dem Ver.di-Motto verfahren: Besser kein Arbeitsplatz als den falschen.

Eine Millionen neue Hartz-IV-Empfänger

Pech für uns, dass wir den Einstiegsarbeitsmarkt mit dem Mindestlohngesetz gerade geschlossen haben. Und es sieht auch nicht danach aus, dass wir den Fehler bald korrigieren werden. Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt, das hat Andrea Nahles gleich klar gestellt. Stattdessen bereitet die Arbeitsministerin die Bürger lieber auf eine Millionen neue Hartz-IV-Empfänger vor. Manche haben diese Ankündigung als Ausdruck von Ehrlichkeit in der Politik verstanden. Ich lese sie als Kapitulationserklärung.

Nicht einmal beim Praktikum lässt sich die strenge Frau Nahles erweichen. Die SPD hat jetzt an die Unternehmen appelliert, "mehr Initiative" zu zeigen und massenhaft Praktikumsplätze zu schaffen. Aber auch da bleibt das eiserne Mindestlohngesetz in Kraft. Natürlich gibt es Ausnahmen, die gibt es irgendwie immer. Aber bevor einer Gefahr läuft, mit der Nahles-Polizei Bekanntschaft zu machen, die ihm den Laden auf den Kopf stellt, zahlt er die 8,50 Euro - oder lässt es ganz bleiben. Man wird sehen, wie viele Firmen unter diesen Bedingungen bereit sein werden, sich der Ausbildungsoffensive anzuschließen.

Härter und länger arbeiten als andere

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Arbeitsmärkte national abzuschotten. Man kann die Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme an einen Pass koppeln. Oder man beraubt die Zuwanderer ihres einzigen Vorteils, den sie gegenüber den Einheimischen haben. 70 Prozent der Menschen, die aus Krisenländern zu uns kommen, besitzen keinen Berufsabschluss, viele können nicht einmal richtig lesen und schreiben. Die Chance, die solche Leute haben, besteht darin, dass sie härter und länger arbeiten als andere, und das zu gleichem oder sogar niedrigerem Lohn. Ganze Volkswirtschaften haben sich so nach oben gearbeitet. Im internationalen Wettbewerb nennt man das Globalisierung.

Auf die Flexibilisierung von Bauvorschriften kann man sich in Deutschland sofort einigen, da sind alle dafür. Aber wehe, jemand vergreift sich an der Arbeitsstättenverordnung oder dem Gesetz über die betriebliche Mitbestimmung. Da hört der Spaß schlagartig auf. "Für eine solidarische Flüchtlingspolitik" ist eine Erklärung der IG Metall überschrieben, in der vor allen "Eingriffen in geltende tarifliche und gesetzliche Regelungen zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" gewarnt wird. Unnötig zu erwähnen, dass mit "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" in erster Linie die einheimischen gemeint sind.

Hauptklientel der Gewerkschaften sind nie die Arbeitssuchenden

In Berlin haben sie im Senat darüber diskutiert, ob sie den Flüchtlingen die Leerung der Papierkörbe in ihrer Unterkunft übertragen sollen. Das sei Schwarzarbeit, hieß es darauf, womit der Vorschlag vom Tisch war. Als man in der völlig überlasteten Erstaufnahmestelle Öffnungszeiten durch ein Schichtsystem verlängern wollte, damit die Zuwanderer nicht tagelang im Freien kampieren müssen, zog der Personalrat vor Gericht: Die Veränderung des Dienstplanes sei nicht abgesprochen. Jetzt sind ab 15:00 Uhr wieder alle Schalter zu, am Freitag ist ganz geschlossen.

Die Hauptklientel der Gewerkschaften waren schon immer die Arbeitsplatzbesitzer, nie die Arbeitssuchenden. Daran hat auch die Flüchtlingskrise nichts geändert.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 387 Beiträge
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1. Mindestlohn auch für Asylbewerber
dieter 4711 20.10.2015
Ich finde schon, das für Asylbewerber auch der Mindestlohn gelten sollte.
2. Praktikum ist Arbeit
SethSteiner 20.10.2015
Es ist eigentlich traurig, dass der Mindestlohn überhaupt aufgeweicht wurde, da braucht sich niemand noch mehr erweichen lassen. Wer nicht den Mindestlohn zahlen will, der würde, wenn er könnte, auch Teile und Rohstoffe für seine Produkte klauen anstatt für sie zu zahlen.
3. Frage
karlsiegfried 20.10.2015
Was spricht dagegen?
4. So ist das ganze auch gedacht
Morkhero 20.10.2015
Soll der Mindestlohn auch für Flüchtlinge gelten, andernfalls werden sie nur ausgebeutet. Globaliesierung ist nicht immer das tollst, ansonsten können wir gleich löhne wie in Bangladesch zahlen.
5. Errungenschaft nicht kaputt machen
paulvernica 20.10.2015
Man sollte sich die Errungenschaft des Mindestlohnes, jetzt nicht durch die Flüchtlinge kaputt machen lassen. Es war eh eine Schande dass das Land bisher keinen Mindestlohn kannte. Das wir die Flüchtlinge jetzt durchfüttern müssen ist ja klar. Ich hatte gehofft Frau Merkel hätte dies erkennen müssen. Tut sie aber nicht. Die Zeit für ihren Rücktritt ist überfällig. Schon seit langem.
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Jan Fleischhauer


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