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Flüchtlingskrise: Die Schuld der anderen

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Flüchtlinge am Bahnhof von Bicske, Ungarn, 2. September 2015 Zur Großansicht
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Flüchtlinge am Bahnhof von Bicske, Ungarn, 2. September 2015

Die Deutschen inszenieren sich in der Flüchtlingskrise als die Guten. Doch die Bundesregierung hat die Misere mitverursacht. Ihre Asylpolitik ist bis heute im Kern egoistisch.

Am Bahnhof in Budapest hielten in den vergangenen Tagen verzweifelte Menschen Schilder in die Luft: "Germany!" und "Mother Merkel, help us!"

Die Rollen scheinen in der Flüchtlingskrise klar verteilt zu sein: Das hilfsbereite, couragierte Deutschland auf der einen Seite, die skrupellose ungarische Regierung und eine unfähige Europäische Union auf der anderen. Wer die Schlagzeilen in Zeitungen und Onlinemedien dieser Tage liest, könnte glauben, der nächste Friedensnobelpreis sei für Bundeskanzlerin Angela Merkel reserviert.

Doch so einfach ist das nicht. Deutschland handelt in der Flüchtlingspolitik nicht weniger egoistisch als die meisten anderen EU-Staaten - oder kaum.

Das Dublin-Regime, diese perfide Regel, wonach Flüchtlinge lediglich in jenem europäischen Land, welches sie zuerst betreten, Asyl beantragen und dauerhaft leben dürfen, ist mehr oder weniger eine deutsche Erfindung. Die Logik dahinter: Randstaaten, Krisenländer wie Griechenland oder Bulgarien, sollen sich um die Flüchtlinge kümmern, nicht die reichen Nationen im Zentrum des Kontinents. Erst als das System offensichtlich kollabierte und die Länder an den Außengrenzen begannen, Flüchtlinge weiterzuschicken, stellten deutsche Politiker das Abkommen in Frage.

Im Grundsatz hält die Bundesregierung weiter an Dublin fest. Sie betont lediglich mit Nachdruck, dass Italiener, Griechen und Bulgaren die Flüchtlinge gefälligst bei sich behalten sollen. Erst vor wenigen Wochen hat die Koalition eine Asylrechtsverschärfung beschlossen, die es den Behörden künftig ermöglicht, so gut wie jeden Flüchtling, der über einen EU-Staat nach Deutschland einreist, zu inhaftieren. Dies ist keine Abkehr von Dublin, sondern eine Radikalisierung des Regimes.

Merkel ist keine Flüchtlingskanzlerin

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat nun mit großer Geste verkündet, das Dublin-Abkommen für Syrer auszusetzen. Flüchtlinge aus Somalia, Iran, dem Irak werden jedoch weiterhin ins Elend nach Bulgarien oder Ungarn abgeschoben.

Und noch eine Randbemerkung: Wo war eigentlich Angela Merkel, als vor zwei Jahren Flüchtlinge auf dem Berliner Oranienplatz für ihre Rechte demonstrierten? Innensenator Frank Henkel trieb die Räumung des Platzes damals voran. Und die Groupies von der Jungen Union applaudierten: "Danke, Frank!"

Nein, Angela Merkel ist keine Flüchtlingskanzlerin.

Würde es die Bundesregierung mit ihrer Solidarität für Geflüchtete ernst meinen, dann würde sie eine gerechte, europaweite Verteilung von Asylbewerbern nicht nur fordern, sondern den skeptischen Staaten im Süden und Osten Europas etwas bieten, etwa finanzielle Hilfe. Die Kluft zwischen dem Westen und Osten Europas in der Frage nach einer Flüchtlingsquote ist das Ergebnis politischen Versagens.

Eine engagierte Regierung würde die Toten an den Grenzen außerhalb und innerhalb Europas nicht nur scheinheilig bedauern, sie würde endlich legale Fluchtwege schaffen. Niemand hindert Deutschland daran, ernsthaft in das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen zu investieren, das Flüchtlinge sicher und unbürokratisch an Aufnahmeländer vermittelt. Die etwas mehr als 20.000 Resettlement-Plätze, die die EU überwiegend Syrern in der Türkei und Jordanien nun versprochen hat, sind ein Witz. Sie taugen noch nicht einmal für Symbolpolitik.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am kommenden Mittwoch eine Grundsatzrede zur Lage der Union im Europaparlament halten. Er wird mehr Solidarität mit Geflüchteten fordern und eine Umverteilung von Schutzsuchenden in Europa. Angela Merkel sollte ihn in diesem Vorhaben unterstützen. Die Krise verlangt nicht nach weniger Europa, sondern nach mehr.

Anmerkung: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) habe den Oranienplatz in Berlin "brutal räumen lassen". Das ist nicht richtig. Tatsächlich räumte ein Teil der Flüchtlinge den Platz selbst, nachdem in einem Einigungspapier vom Senat eine Einzelfallprüfung und Unterstützung bei der Arbeitssuche zugesagt worden war. Nachdem die Flüchtlinge abgezogen waren, vertrat Innensenator Frank Henkel (CDU) jedoch den Standpunkt, das Papier sei nicht rechtsverbindlich, weil es nicht von ihm, sondern von der Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) unterschrieben worden war.

Zum Autor
Maximilian Popp absolvierte die Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg und studierte Politikwissenschaften in Istanbul. Er ist Redakteur im Berliner Büro des SPIEGEL.

E-Mail: Maximilian_Popp@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 238 Beiträge
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1. Danke
melmag 07.09.2015
für diese Einflüsterungen, dass die Deutschen auch hier wieder die Bösen sind. Ich kann nicht nachvollziehen, warum D immer in erster Reihe stehen muss. Energiewende, Euro(pa)krise, Flüchtlingskrise... wir lassen uns ständig mit Dreck bewerfen, bevorzugt von Nestbeschmutzern im eigenen Land. Wenn es Ziel ist die deutsche Bevölkerung bis 2050 gegen Migranten auszutauschen, dann sind wir doch auf bestem Wege. Aber vielleicht hält Mother Merkel noch dagegen...
2. Verwirrt
notbehelf 07.09.2015
"nicht nur fordern, sondern den skeptischen Staaten im Süden und Osten Europas etwas bieten, etwa finanzielle Hilfe". Was genau sind denn dann die EU-Beihilfen dafür? Das sind doch "finanzielle Hilfe"? Und warum kann man nicht ohne fremde finanzielle Hilfe helfen?
3.
leseoma 07.09.2015
Frau Merkel ist DEUTSCHE Kanzlerin. Sie ist für die Interessen DEUTSCHLANDS zuständig, nicht für die ganze Welt. Die Korruption und Kriegslüsternheit anderer Regierungen hat sie nicht zu verantworten. Sie hilft, soweit es möglich und zumutbar ist.
4. Tropfen auf dem heißen Stein
hammadi 07.09.2015
Die Öffnung der Grenzen am Wochenende war wichtig um eine humanitäre Katastrophe in Ungarn zu verhindern. Dies passiert zur Zeit allerdings auf der Insel Lebos und Griechenland wird mit dem Problem allein gelassen. Wie kann es sein dass Menschen, die auf der Flucht ihr Leben riskiert haben um die EU zu erreichen und einen Anspruch auf Asyl haben, die EU wieder verlassen müssen, um in einem weiteren EU Land Schutz zu finden? Jeder der nun meint sie könnten ja in Griechenland bleiben sollte sich dringend über die Situation vor Ort informieren! Die EU muss die Flüchtlinge direkt vor Ort abholen und in ein anderes EU Land bringen. Bis aber über eine Verteilung entschieden ist könnte es zu spät sein. Hier sollte Deutschland ebenfalls nochmals die Grenzen öffnen und kurzfristig den Menschen vor Ort helfen. Finanziell sollte es kein Problem sein, der Rückhalt der Bevölkerung ist auch vorhanden und man kann die Sache auch so sehen. dass diese Menschen in ein paar Wochen nach einer strapaziösen Flucht eh Deutschland erreichen werden. Auch sollte die Aussage, dass nur Syrer nicht zurückgeführt werden revidieren. Wirtschaftsflüchtlinge sind ein anderes Thema, aber gerade in Afghanistan in Irak ist die Situation ähnlich. Gibt es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse? Frau Merkel, bitte seien Sie menschlich und weiterhin großzügig und sehen ihre Geste am Wochenende nicht als eine einmalige PR Aktion für Deutschland. Die Deutschen und die Flüchtlinge werden es Ihnen Danken.
5. die Schuld der Anderen?
Widerstandsgewächs 07.09.2015
Deutschland blutet die Welt aus, im wahrsten Sinne des Wortes! Ich zitiere aus dem deutschen Ärzteblatt: "Die meisten ausländischen Ärzte, die 2013 in Deutschland gearbeitet haben, stammen aus Rumänien (3 215). Als Heimatländer folgen Griechenland (2 500 Ärzte), Österreich (2 189 Ärzte), Russland (1 706 Ärzte), Polen (1 655 Ärzte), Ungarn (1 292 Ärzte), Syrien (1 236 Ärzte) und Bulgarien (1 174 Ärzte). Insgesamt arbeiteten im vergangenen Jahr 31 236 ausländische Ärzte in Deutschland und damit 2 926 mehr als im Vorjahr." Selbstverständlich trägt der Bürgerkrieg dabei Mitschuld den Zitat aus der Zeit : "Von 5.000 Ärzten in Aleppo sind 36 noch da!" Allerdings sind schon vor dem Bürgerkrieg zahlreiche syrische Ärzte nach Westeuropa ausgewandert und haben somit zu sozialen Konflikten beigetragen! Es kann und darf nicht sein, dass die Eliten eines Landes auswandern können, hier Aufnahme finden weil sie unseren Wohlstand mehren und in den Heimatländern die Menschen verbluten. Gleiches gilt im Übrigen auch für die medizinsiche Versorgung in Griechenland, die immer wieder in der Presse beklagt wird! Angemerkt, die Zahl der ausländischen Ärzte betrifft nur Deutschland!!!
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