S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Ein Zaun für Europa

Die Deutschen müssen sich entscheiden: Wenn sie gute Europäer sein wollen, müssen sie ihre Flüchtlingspolitik revidieren. Oder sie bestehen weiter darauf, keine Zäune zu bauen - und bringen damit alle gegen sich auf.

Zaun vor Eurotunnel bei Calais (Archivfoto): "Deutsche Regierung hat eine Meise"
REUTERS

Zaun vor Eurotunnel bei Calais (Archivfoto): "Deutsche Regierung hat eine Meise"

Eine Kolumne von


Mitte September stand der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann neben Angela Merkel in Berlin und beschwor die europäische Einheit in der Flüchtlingskrise. "Wir dürfen Menschen, die Asyl suchen, nicht im Stich lassen", sagte er. In einem SPIEGEL-Interview wurde er noch deutlicher: Um die "humanitäre Ungleichheit" in Europa zu beseitigen, brauche es "Strafen gegen Solidaritätssünder", die Hilfe verweigerten.

Das bleibt von der Solidarität, wenn die Mikrofone abgeschaltet sind: Derselbe Herr Faymann, dem das humanitäre Gleichgewicht in Europa so am Herzen liegt, lässt jeden syrischen Flüchtling an die Grenze expedieren, der das Wort "Deutschland" in wenigstens einer Sprache aussprechen kann. Seine Regierung ist da sehr zuvorkommend: Man besteigt in Wien einfach einen Bus, der einen zur Grenze karrt, nur die letzten Meter muss man selber zurücklegen. Wo es unübersichtlich zu werden droht, weil man sich abseits des Trecks bewegt, weisen kleine "Germany"-Schilder den Weg.

Es gibt kein Gesetz, das von Deutschland verlangt, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Schon das Wort Flüchtling ist in dem Fall ein merkwürdig unpassender Begriff. Bei den Einreisenden handelt sich ausnahmslos um Menschen, die von einem sicheren Ort in Europa an einen anderen umsiedeln wollen, ohne dass sie für die legale Einreise über die erforderlichen Dokumente verfügen. Keine Ahnung, wie derzeit die Lage in Linz, Wien oder Graz ist, aber das Wesen von "Flucht" ist normalerweise, dass man sich Umständen entzieht, die allgemein als unmenschlich gelten.

Heuchler, Zuschauer - und Osteuropäer

So ist also die Lage in Europa: Es gibt die Heuchlerstaaten, die von Solidarität reden, bis allen die Ohren klingeln, aber sich, wenn es ernst wird, zur Seite drücken. Es gibt die großen Zuschauerländer wie Frankreich oder England, die höflich abwarten, wie sich Deutschland in der Krise schlägt. Und es gibt die Osteuropäer, die offen sagen, dass sie keine Flüchtlinge wollen. Was es nicht gibt, ist Verständnis oder gar Unterstützung für den deutschen Weg. Drei Gipfel, deren einzig greifbares Ergebnis bislang die Verteilung von 900 Asylbewerbern war, haben das zur Genüge bewiesen.

Wir dachten, man würde uns unsere harte Haltung in der Griechenlandkrise übel nehmen, aber das war ein Missverständnis. Nicht der spießige Deutsche, der auf die Rückzahlung alter Schuldentitel pocht, macht den Nachbarn Angst: Es ist der Deutsche mit dem großen Herzen, der sich gegen alle Einwände entschlossen hat, die Welt bei sich aufzunehmen.

Es braucht nicht viel, und die Verwunderung schlägt in Verachtung um. Der London-Korrespondent der "FAZ", Jochen Buchsteiner, hat anlässlich des Englandbesuchs der Kanzlerin über eine Konferenz berichtet, die von dem angesehenen Verleger Lord Weidenfeld einberufen wurde und bei der die Deutschen nur Spott ernteten. Vor allem der Satz von deutscher Seite, es gebe keine Grenzen mehr, die Menschen abhalten könnten, rief dem Bericht zufolge Erstaunen hervor. Wenn dies wirklich ernst gemeint sei, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich, "dann gehe ich zurück nach Paris, sage, dass die deutsche Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen unseren beiden Ländern".

Europa hinterm Zaun

Die Deutschen haben nach Lage der Dinge drei Möglichkeiten: Sie erweisen sich als gute Europäer und schließen sich der Meinung an, dass man den Flüchtlingen den Weg verlegen muss. Sie machen so weiter wie bisher, verzichten aber darauf, von ihren europäischen Nachbarn zu erwarten, dass sie sich an dem Hilfswerk beteiligen. Oder sie versuchen mit aller Macht, den Kontinent nach ihrem Bilde von Humanität zu formen, ohne Rücksicht auf die Verwerfungen, die das mit sich bringt.

Wie eine europäische Lösung aussehen kann, die von den Nachbarn mitgetragen wird, ist relativ nahe liegend. Sie würde bedeuten, die Freizügigkeit auf dem Kontinent zu retten, indem man die europäische Außengrenze wieder zu einer echten Grenze macht.

Die Ostgrenze der EU ist rund 6000 Kilometer lang, sie verläuft an Russland entlang, über Weißrussland und die Ukraine bis zur Republik Moldau. Hinzu kommt die Grenze zur Türkei. Wer sagt, eine solche Strecke lasse sich nicht sichern, will nicht wissen, was geht. Die Ungarn haben nicht einmal drei Monate gebraucht, um mit einem Zaun ihr Land nach Serbien hin abzuriegeln, und das ganz ohne Hilfe aus Brüssel. Der Grenzzaun, den Israel zum Westjordanland hin errichtet hat, ist 750 Kilometer lang. Die Sperranlage, die die USA von Mexiko trennt, erstreckt sich über mehr als 1000 Kilometer, und es ist absehbar, dass es dabei nicht bleiben wird.

Man kann sagen, dass ein Europa mit einem Zaun drumherum nicht mehr das Europa wäre, in dem wir leben wollen. Aber was tun wir, wenn dieses Europa das Einzige ist, das zu haben ist?

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 427 Beiträge
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Seite 1
joes.world 03.11.2015
1. Es ist schwierig dieser Tage, gutes politisches Personal zu finden.
Und mit einigen Journalisten verhält es sich ähnlich. Klar. Es sind immer die anderen schuld. Die Osteuropäer, die nach russischer Besatzung einfach Angst haben, schon wieder mit einer anderen Kultur leben zu müssen. Die Ösis, die pro Kopf so viele Flüchtlinge aufnehmen wie Deutschland. Die Slowenen und so weiter. Dieser Hang alle anderen zu verurteilen, nur sein eigenes Konzept für zielführend zu halten - erinnert an einen Geisterfahrer auf der Autobahn. Der, als er im Radio die Warnung vorn einem Geisterfahrer hört, zu sich sagt: "Wieso EIN Geisterfahrer? Da sind ja nur Geisterfahrer." Das Problem liegt anderswo: Jetzt rächt sich Merkels falscher Schwerpunkt in den vergangenen Jahren. Nämlich primär auf ihren Machterhalt zu schauen. Kluge Köpfe nicht zu fördern, sondern am Aufstieg zu hindern. Oder von oben entfernen zu lassen. Merkel wollte Treue, kaum Fachwissen. Und steht nun ziemlich nackt da. Um eine Analogie aus dem Fußball zu bemühen: unsere Regierung handelt so, wie wenn Fußballer einer Mannschaft immer nur auf den rollenden Ball gehen würden. Weder die Räume decken. Und auch sonst alles andere vergessen. Weil sie - wie hypnotisiert - immer nur hinter dem Ball her rennen. Anstatt sich schon vorher richtig zu positionieren. Um dann da zu sein, wenn der Ball dorthin rollt. Wenn ein zukünftiger Flüchtling in und um Syrien morgen entscheidet, nach D zu gehen - ist er in 2 Wochen bei uns. Die Aufmerksamkeit unserer 3 Überforderten ist nur auf die Ankommenden gerichtet. Niemand denkt an die, die sich erst morgen entscheiden, zu uns zu kommen. Niemand in der Politik setzt dort, wo die Flüchtlinge aufbrechen, wirklich mutige und innovative Schritte. Niemand in der Journaillie fordert diese Schritte ein. So können wir deutsche, als Europas Geisterfahrer, weiter auf alle entgegen kommenden fluchen - und uns so davon ablenken, dass die Lösung nicht dort ist, wo der Ball gerade rollt. Sondern Vor- und Querdenken gefragt wäre. Dafür aber, finden sich weder in der Politik, noch in der Medienlandschaft, genügend Personen, die das lautstark fordern.
p-schrader 03.11.2015
2. Bravo
Endlich mal wieder einer der ach so raren Artikel, der die Fakten beschreibt, ohne ständig in dieses irreale Gutmenschentum zu verfallen.
lupidus 03.11.2015
3.
"Es gibt kein Gesetz, das von Deutschland verlangt, diese Flüchtlinge aufzunehmen." ok, das mag es theoretisch nicht geben. wenn jedoch die bundeskanzlerin öffentlich verkündet, dass quasi alle flüchtlinge weltweit bei UNS willkommen sind, dann nehmen die durchreiseländer das sehr wörtlich. merkel vesteht darunter wohl die EU, die anderen länder verstehen in diesem zusammenhang darunter nur "deutschland". wenn man sich anschaut wie deutschland in den letzten jahren in der eu aufgetreten ist, fragt man sich zwangsläufig, wie lange die anderen länder diesen ego-trip noch mitmachen. gefragt werden sie i.d.r. nicht, oder es wird, wie bei der griechenlandrettung, als solidarisch unabdingbar erachtet.
ClausB 03.11.2015
4. Na, dies
ist seit langem wieder mal ein Kommentar im Spiegel, dem ich voll und ganz zustimmen kann. "Wir brauchen einen Zaun" wurde schon vor Wochen von vielen Menschen in Deutschland gefordert; damals wurde die Forderung nicht zuletzt in den Medien als fremdenfeindlich oder rassistisch gekennzeichnet.
eirenistes 03.11.2015
5.
"Nach Einschätzung von Amnesty werden in dem Erstaufnahmelager "grundlegende Menschenrechtsstandards" bei der Unterbringung von Asylbewerbern verletzt." (Zeit Online-Artikel über die österreichische Erstaufnahmeeinrichtung Traiskirchen vom 14.08.2015, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/oesterreich-fluechtlinge-amnesty-international-menschenrechte-traiskirchen). Sind das noch nicht unmenschliche Umstände genug, um weiterzuwollen? Und ich würde gerne eine Begründung dafür hören, warum ein Europa mit Zäunen das einzige sein soll, das "zu haben ist". Dinge wie Freizügigkeit gehören zur europäischen Idee. Was wäre der Sinn daran, die EU äußerlich zu erhalten, wenn ihre Identität dabei verlorengeht?
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