Regierung will Ruhe Flüchtlingskrise? Bitte erst wieder nach der Wahl

Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen in diesem Sommer in Italien an. Doch das Thema spielt in Deutschland keine Rolle. Die Krise an Italiens Küste wird vertagt - bis nach der Bundestagswahl.

Mitarbeiterin der italienischen Küstenwache vor dem Rettungsschiff «Vos Prudence» der Organisation Ärzte ohne Grenzen
DPA

Mitarbeiterin der italienischen Küstenwache vor dem Rettungsschiff «Vos Prudence» der Organisation Ärzte ohne Grenzen

Ein Kommentar von


Dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion kommt die Situation im Mittelmeer bekannt vor. Jürgen Hardt erinnert sich, vor drei, vier Jahren habe Italien immer wieder in Richtung Europäische Union gerufen: "Helft uns!"

Man kann ihm kaum widersprechen. Seit Wochen landen immer mehr Flüchtlinge an Italiens Küsten. In diesem Jahr waren es bereits 90.000, sie stechen mit Booten, die meist von Schleppern gestellt werden, über Libyen ins Mittelmeer und werden - wenn sie nicht ertrinken - von den Schiffen der EU-Mission "Sophia" aufgenommen und nach Italien gebracht. Beteiligt an der Mission ist seit zwei Jahren auch die Bundeswehr, allein die Deutsche Marine hat seit Mai 2015 rund 21.000 aus Seenot gerettet.

Dieser Tage entscheidet sich, ob diese EU-Mission über den Juli hinaus bis zum 31. Dezember 2018 verlängert wird. Italien sperrt sich, die Bundesregierung aber beschwichtigt: Man werde eine Lösung finden. Die Große Koalition - vor allem die Kanzlerin - will alles vermeiden, was nur den Anschein haben könnte, der Sommer 2015 würde sich wiederholen, die Zeit, als eine Million Flüchtlinge in den Norden kamen, vor allem nach Deutschland.

Im angelaufenen Bundestagswahlkampf wird das Thema fast nicht mehr erwähnt. Die Bürger sind in Urlaubsstimmung, viele Politiker auch. Mehr Bilder von der Flüchtlingskrise wünscht sich eigentlich nur die AfD - ihr Thema rückte damit wieder in den Vordergrund. Die Bundesregierung hingegen will keine Aufregung. Die Flüchtlingskrise beginnt erst wieder am 25. September, dem Tag nach der Bundestagswahl.

Dabei wirft die Lage vor Italiens Küste ein Schlaglicht auf die ungelösten Fragen in der EU. Einen fairen Verteilungsmechanismus, der alle EU-Staaten gleichermaßen in die Pflicht nähme, gibt es bis heute nicht. Und jener, der als Kleinstlösung für 160.000 Menschen aufgestellt wurde, ist bislang nur zu einem kleinen Teil erfüllt.

So wie es aussieht, wird für die Mission "Sophia" wohl zunächst vor allem eines fließen: mehr Geld. Dabei hat Italiens Regierung wiederholt grundsätzliche Kritik am Einsatz geübt. Dessen ursprüngliches Ziel - die Bekämpfung des Schlepperwesens - wirkt ohnehin immer mehr wie eine Farce. Die Schiffe auf See dienen mehr als Rettungsinseln für die Flüchtlinge - und sind für die Schlepper eine Gewähr, dass die von ihnen losgeschickten Boote nahe der 12-Meilen-Zone vor der libyschen Küste aufgegriffen und die Menschen nach Europa gebracht werden.

In der allgemeinen Ratlosigkeit haben der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und österreichische Politiker der ÖVP - auch diese im Wahlkampf - die Hilfsorganisationen beschuldigt, mit ihren vor der libyschen Küste kreuzenden Booten einen zusätzlichen Anreiz für die Schlepper zu bieten. Die Vorwürfe gibt es schon länger. Italien hatte kürzlich sogar vorgeschlagen, diese Hilfsschiffe von Nichtregierungsorganisation nicht mehr in seine Häfen zu lassen. Auch schlug Rom vor, Spanien und Frankreich sollten wiederum ihre Häfen für Flüchtlinge öffnen. Die Italiener ernteten wenig Begeisterung für diesen Vorschlag. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron versprach Rom zwar Unterstützung, verwies aber darauf, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssten, in dem sie zuerst den Boden des Schengenraums betreten - und dann nicht in andere Länder weiterreisen. Im Klartext: Alles bleibt, wie es ist.

Soviel zu den europäischen Visionen des zuletzt viel gepriesenen Macron. Doch auch von der Kanzlerin war zur neuen Krise an Italiens Küsten wenig Erhellendes zu hören. Zusammen mit Macron und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sicherte sie Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni "mehr Hilfe" zu. Man hätte es gerne schon etwas konkreter in diesem europäischen Trauerspiel.

SPIEGEL TV Magazin: "Seawatch 2" vs. libysche Küstenwache

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.