Seehofer und Merkel Sie haben sich wieder lieb - für heute

Auf den wochenlangen Streit in der Flüchtlingspolitik folgt eine Verschnaufpause: CSU-Chef Seehofer lobt die Kanzlerin und den Asylkompromiss. Die Frage ist nur, wie lange der Bayer Ruhe gibt.

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Parteichefs Seehofer, Merkel: "Briefe werden nicht öffentlich diskutiert"
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Parteichefs Seehofer, Merkel: "Briefe werden nicht öffentlich diskutiert"


Kraftstrotzend wirkt der Brief, aber müde sein Verfasser. "Forderungen der Bayer. Staatsregierung zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms" steht oben im Betreff, sechs Seiten später folgt, mit freundlichen Grüßen, die Unterschrift von Horst Seehofer.

Seehofer hat seinen in dieser Woche abgeschickten Forderungsbrief an die Kanzlerin inklusive Drohung mit einer Verfassungsklage an diesem Freitag ins Internet stellen lassen - das ist, so kann man das sehen, ein politischer Macht- und Kraftbeweis.

Der Mann selbst aber sieht an diesem Tag ziemlich müde aus, tiefe Schatten liegen unter seinen Augen. Stundenlange Verhandlungen mit Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel liegen hinter ihm, dazu noch die Gespräche mit den Ministerpräsidentenkollegen - zwölf Stunden also habe er in Berlin verhandelt, sagt Seehofer.

"Wir sind noch längst nicht über den Berg"

Der Ton, den er nun anschlägt, klingt durchaus freundlicher als jener seines nahezu zeitgleich veröffentlichten Forderungsbriefs. Nur: Davon sollte sich Merkel nicht täuschen lassen - und das wird sie auch nicht, nach all den Erfahrungen der letzten Monate.

Seehofer also zeigt sich erst einmal betont zufrieden mit dem, was am Abend zuvor zum Asylpaket II vereinbart wurde. Auch wenn die Kernpunkte bereits im November zwischen den Parteichefs vereinbart worden waren, das vergisst er natürlich nicht anzumerken. "Arbeit, Arbeit, Arbeit" stünde in den kommenden Wochen und Monaten an: "Wir sind noch längst nicht über den Berg."

Seehofer will ja keine Missverständnisse aufkommen lassen, die Große Koalition habe aus seiner Sicht schon den Durchbruch in der Flüchtlingskrise erzielt. Jetzt stünden die "internationalen Bemühungen" der Kanzlerin an, da habe sie die Unterstützung der CSU. Aha.

Was Seehofer - anders als gewohnt - eher beiläufig erwähnt an diesem gar harmonischen Freitag, das sind die Forderungen aus dem Brief: effektive Grenzkontrollen, Obergrenze für Flüchtlinge, nationale Maßnahmen. Von Ultimaten und dergleichen mehr will er an diesem Freitag vorerst nichts mehr wissen.

Natürlich, einen Erfolg kann der 66-Jährige vorweisen, wenn er jetzt nach München zurückkehrt: Die SPD hat die CSU-Kernforderung mitgetragen, wonach der Familiennachzug für Flüchtlinge mit "subsidiärem", also eingeschränktem, Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Eigentlich sollten dafür bereits bis Ende vergangenen Jahres die "gesetzlichen Voraussetzungen" geschaffen sein, doch die SPD zeigte sich widerständig. Nun steht es im jüngsten Kompromiss wieder drin, wortgleich.

"Spuk mit den rechten Dumpfbacken"

Seehofer lobt an diesem Freitag jeden, den SPD-Chef, die Kanzlerin. "Sehr entspannt, sehr lösungsorientiert" sei das Vieraugengespräch mit Merkel gewesen. Und dann sagt Seehofer etwas, das früher so selbstverständlich gewesen wäre, dass man es nicht zitiert hätte - heute aber zitieren muss: "Wir wollen diese Koalition, wir wollen den Erfolg dieser Koalition." Und es geht noch weiter: "Wir haben jetzt drei Monate eine Diskussion geführt, die für mich schwer erklärlich ist. Aber sie ist beendet." Man wird sehen.

Im Flüchtlingsstreit auf großer Bühne hat Seehofer stets im Blick, was sich rechtsaußen tut. Das sei auch eine seiner Motivationen, räumt er ein: "Der Spuk mit den rechten Dumpfbacken geht vorbei mit der richtigen Lösung."

Und der Brief, die Drohung mit der Verfassungsklage? "Der Brief bleibt richtig", sagt Seehofer, "er gilt."

Und doch verweist er darauf - und das ist interessant -, dass man bislang doch politisch gelöst habe, was politisch zu lösen sei. Er sagt sogar: "Darin waren wir bisher sehr erfolgreich." Ein Widerspruch zu all seinen Attacken der vergangenen Wochen? Nicht für Seehofer. Im Klartext: Der Mann setzt darauf, dass es nicht zur Klage kommt; darauf, dass sich noch einiges bewegt in Berlin und in seinem Sinne.

Die Kanzlerin hatte sich am Donnerstagabend allerdings nur den dürren Satz entlocken lassen: "Briefe werden beantwortet und nicht öffentlich diskutiert." Seehofer muss also nun abwarten. Er werde mit Sicherheit nicht jeden Tag im Briefkasten nachschauen, ob da was angekommen sei, sagt er.

Video: Gabriel verkündet Einigung auf neues Asylpaket

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
logel 29.01.2016
1. Seehofer ...
hoffentlich tritt er bald zurück. Mit seinen undurchdachten, nur machtgierigen Forderungen ist eine Blamage für uns Bayern.
epigone 29.01.2016
2. Na, hoffentlich nicht lange!
Ich bin jedenfalls gegen massenhafte Migration aus dem arabischen Raum in mein Deutschland! Wie wäre es denn, wenn wir uns um die 5 mio. arbeitslose Jugendliche aus Europa bemühten (allein rd. 800.000 in Spanien!!!) oder um die übrigen 19 mio. arbeitslosen Europäer??? Die lösen unser demographisches Problem garantiert einfacher.
moritz27 29.01.2016
3. Noch vor einigen Jahren
dachte ich, eine Große Koalition bringt nur Vorteile mit sich. Notwendige Reformen können durchgesetzt werden, weil keine Partei einen Gesichtsverlust bei ihren Wählern befürchten muss. Der gemeinsame Realismus verhindert einsame Entscheidungen des Spitzenpersonals usw. Inzwischen bin ich geheilt. Wir stecken tief in einer Krise und es wird debattiert, als ob unsere Resourcen unendlich sind und es keinen Zeitdruck geben würde. Wenn dieses Land bei einem bewaffneten Angriff genauso regiert würde, müsste die Regierung darauf hoffen, dass es genug Freiwillige gibt, die zu Hause noch eine Mistgabel und ein größeres Messer für die Verteidigung vorfinden. Weil, sich auf die Bundeswehr in disesem Fall zu verlassen, wäre genauso töricht, wie sich zur Zeit auf die Bürokraten des Öffentlichen Dienstes und diese Regierung verlassen zu wollen.
gerhard.oelmann 29.01.2016
4. Der Vollhorst
stänkert doch schon wieder bzw seine Unchristliche Partei. Den lieben Gott und Christlich sollten die beiden Paretein schnellstens aus dem Namen streichen. Unsere Bundeswehr soll nach Mali und diese Stänkerer wollen Mali als sicher deklarieren. Die spinnen die Bayern.
bimmer 29.01.2016
5. Sedierung
"Die Frage ist nur, wie lange der Bayer Ruhe gibt." Ganz einfach: Bis seine Basis ihm erklärt, dass dieses "Asylpaket" absolut gar nichts ändert! Rein gar nichts! So lange jeder ins Land gelassen wird, der möchte, so lange nützen doch auch Nachzugverbote oder sonstige Papiere nichts. Die Leute kommen einfach! Niemand hält sie an der Grenze auf. Was soll das ganze Theater? Soll das Volk so sediert werden?
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