Flüchtlingskrise im Wahlkampf Verdrängen, wegducken - und hoffen, dass nichts passiert

Die Flüchtlingskrise ist zurück, die Hilferufe aus Italien werden immer lauter. Auch in deutschen Gemeinden wächst die Sorge vor steigenden Migrantenzahlen. Die Wahlkämpfer aber verdrängen das Problem.

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Von und


5122 Menschen erreichten laut Uno am vergangenen Freitag italienische Häfen - mehr als an jedem anderen Tag in den vergangenen neun Monaten.

Die Flüchtlingskrise ist zurück, der Sommer und Herbst 2017 könnten einen ähnlich dramatischen Verlauf nehmen wie die zweite Jahreshälfte 2015. Nur dass jetzt nicht Griechenland, sondern Italien im Zentrum steht. Und anders als vor zwei Jahren kommen nun statt Syrern, Irakern und Afghanen vor allem afrikanische Flüchtlinge, die Armut und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat entkommen wollen, über das Mittelmeer nach Europa.

Das ändert nichts an der Dringlichkeit, politische Lösungen für die Krise zu finden. Aus italienischer Sicht spielt die Herkunft der Menschen keine Rolle. Sie sind da, sie müssen untergebracht und versorgt werden. Die Hilferufe aus Rom und aus den betroffenen Küstenregionen wurden zuletzt immer lauter, doch sie verhallen meist ungehört - auch in Deutschland.

Vor dem 24. September hat keiner der Wahlkämpfer ein Interesse daran, die dramatische Situation im Süden Europas überhaupt zu thematisieren. Wenn überhaupt, dann geht es darum, wie die Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten sind. Denn mit Flüchtlingen, so das Kalkül, lassen sich keine Wahlen gewinnen.

Angela Merkel...

... hat ihre Flüchtlingspolitik längst unter das Motto gestellt: "Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen." Der Satz findet sich auch im Wahlprogramm von CDU und CSU - in dem die Krise ansonsten erstaunlich wenig Raum einnimmt. Aus gutem Grund: Die Kanzlerin will das Thema aus dem Wahlkampf raushalten.

Hierzulande hat sich die Lage schließlich beruhigt - dank geschlossener Balkanroute und Türkei-Deal. Das Drama an Italiens Küsten? Nichts ist von Merkel dazu zu hören. Als sie jüngst bei Premier Paolo Gentiloni zu Gast war, gab es warme Worte und Solidaritätsbekundungen - aber keine konkreten Hilfszusagen. Die Kanzlerin spricht lieber über einen Marshallplan für Afrika. Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist kein falscher Ansatz. Nur: Den Italienern hilft das in ihrer Not nicht.

Als Schutzschild dient Merkel vorerst Innenminister und Parteifreund Thomas de Maizière. Der fordert eine EU-Mission an der Südgrenze Libyens, die Flüchtlinge schon früher aufhalten soll. Dann macht er Stimmung gegen Hilfsorganisationen, die Migranten auf dem Mittelmeer retten. Und er betont, dass die meisten der in Italien Gestrandeten ohnehin keine Aussicht auf Asyl in Europa hätten. Die Botschaft: Deutschland wird sich nicht noch einmal so großherzig zeigen wie vor zwei Jahren.

Kanzlerin Merkel , Italiens Premier Gentiloni
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Kanzlerin Merkel , Italiens Premier Gentiloni

Allerdings wird nicht nur in Deutschland bald gewählt, sondern auch in Italien und Österreich. Und in beiden Ländern spielt die Flüchtlingskrise dabei eine zentrale Rolle.

Aus Rom kommen immer neue Drohungen: Derzeit blockiert Italien die Verlängerung der Hilfsmission "Sophia", mit der die EU gegen Schlepper im Mittelmeer vorgeht, aber auch Flüchtlinge rettet. Zustimmen will man erst, wenn die Partner mehr Hilfe leisten. Auch die Überlegung, Zehntausende Flüchtlinge gen Norden weiterziehen zu lassen, wurde zuletzt gestreut. In Österreich wird derweil laut über Panzer am Brenner-Pass nachgedacht.

Käme es tatsächlich zu einem neuen Flüchtlingstreck, hätte Merkel ein Problem. Die Krise würde wieder näher an Deutschland heranrücken, womöglich hässliche Bilder inklusive - und die Kanzlerin müsste erklären, warum die Grenzen diesmal dicht bleiben.

Martin Schulz...

... wirft Merkel vor, fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, die Flüchtlingskrise sei gelöst. Der SPD-Kanzlerkandidat beklagt die fehlende europäische Solidarität mit Italien. Das fällt ihm leicht - schließlich ist Schulz nicht Teil der Regierung.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
DPA

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Tatsächlich wird auch der Sozialdemokrat wissen, dass die Flüchtlingskrise kein Gewinnerthema ist. Profitiert haben die Genossen davon jedenfalls 2015 nicht. Auch jetzt sind keine überraschenden Lösungsansätze oder Ideen bekannt - eher entsteht der Eindruck: Die SPD will überall ein bisschen was verändern, aber nichts richtig.

So finden sich im Wahlprogramm Bekenntnisse zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einer entsprechenden Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Andererseits wird auch versprochen, Migranten nicht zurückzuweisen.

Eine deutliche Abgrenzung zur Union findet man aber bei Schulz. Die bezieht sich allerdings nicht darauf, wie man die vorwiegend afrikanischen Migranten davon abhält, sich auf den Weg über das Mittelmeer zu machen. Sondern wie man dann in Europa mit ihnen - und den vielen Flüchtlingen, die weiterhin aus Syrien, Irak und Afghanistan nach Europa kommen - umgeht.

Schulz droht den EU-Ländern, die sich weigern, einen Migranten aufzunehmen, mit Kürzung von Geldern aus dem Brüsseler Finanztopf. Als Kanzler werde er im Zweifelsfall sein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen. Auf der anderen Seite will die SPD Länder, "die eine Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen" zusätzlich finanziell belohnen - etwa mit Infrastrukturgeldern, "die auch der Bevölkerung im Land zugutekommen".

Auch davon kann sich Italien derzeit nichts kaufen. Demnächst will sich Schulz mit Ministerpräsident Gentiloni in Rom treffen.

Horst Seehofer...

... hat Österreich bereits polizeiliche Hilfe angeboten, falls der Brenner abgeriegelt werden sollte. Kein Wunder: Bayern wäre das erste Ziel, sollten Flüchtlinge sich in größerer Zahl von Italien aus auf den Weg machen, um über die Alpenrepublik nach Deutschland zu gelangen.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer

Das entspricht der bisherigen harten Linie Seehofers - zugleich ist es seine Art zu signalisieren, dass auch er kein Interesse hat, die Flüchtlingskrise wieder zum großen Thema werden zu lassen. Dafür ist die Umfragelage für die Union wenige Wochen vor der Bundestagswahl zu gut.

Eine neue Krise hierzulande könnte Gesellschaft und Politik einmal mehr erschüttern, die AfD stärken - und neuen Streit in zwischen Merkel und Seehofer entfachen. Die von der CDU-Chefin abgelehnte Obergrenze hat die CSU im sogenannten Bayernplan geparkt, auf das Junktim "Keine Koalition ohne Obergrenze" wird inzwischen verzichtet. Auch, weil sie bei den aktuellen Flüchtlingszahlen keine Rolle spielt.

Bayerns Gemeinden aber fürchten, dass es nicht so ruhig bleibt. Italien sei schon jetzt überfordert, glaubt Uwe Brandl (CSU), Präsident des Bayerischen Gemeindetages - und es sei absehbar, dass die Asylbewerber nach Deutschland weiterreisen. Brandl warnt, das Problem wegen des Wahlkampfes zu verdrängen. Sein Appell an Merkel: "Bitte setzen Sie sich intensiver als bisher dafür ein, dass die Überfahrt nach Italien aufhört."

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