Flüchtlingskrise CDU-Wahlkämpfer wenden sich von Merkel ab

Die Kanzlerin spielt in der Flüchtlingskrise auf Zeit, sie setzt auf den EU-Türkei-Gipfel Anfang März. Doch die CDU-Wahlkämpfer in den Ländern verlieren die Geduld. Sie wollen eine Kurskorrektur - jetzt.

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Kanzlerin Merkel, CDU-Spitzenkandidatin Klöckner: "Frage des gesunden Menschenverstandes"
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Kanzlerin Merkel, CDU-Spitzenkandidatin Klöckner: "Frage des gesunden Menschenverstandes"


Sie haben die Sätze extra fett gedruckt, aber es hilft nichts: "Unsere Bundeskanzlerin wirbt, zu Recht, vehement um Solidarität in der EU", steht da. "Dafür braucht Angela Merkel unsere Unterstützung."

Klingt erst einmal gut für die Chefin. Doch der wahre Geist der Erklärung, die Julia Klöckner und Guido Wolf, die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, an diesem Sonntag veröffentlicht haben, ist ein anderer. Den Wahlkämpfern geht es nicht um Lob und Ehre für die Kanzlerin.

Im Gegenteil, drei Wochen vor dem wichtigen Wahltermin am 13. März verlieren Klöckner und Wolf die Geduld mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Lange haben sie versucht, die Balance zu halten, zwischen Rückendeckung für Berlin und vorsichtiger Distanz, nun fordern sie eine Kurskorrektur - und zwar sofort.

Grenzzentren und tagesaktuelle Flüchtlingskontingente wünscht sich das Duo, so wie Österreich sie gerade beschlossen hat. Im Kern hat CDU-Spitzenfrau Klöckner das unlängst schon in ihrem "Plan A2" angeregt, nun aber sagt sie: "Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen." Von einer "Frage des gesunden Menschenverstandes" ist in der Erklärung die Rede (lesen Sie hier die komplette Erklärung).

"Es muss jetzt was passieren"

Der Zeitpunkt für die gemeinsame Offensive aus dem Südwesten ist bewusst gewählt. Gerade ist Merkel vom EU-Gipfel aus Brüssel zurückgekehrt, das Ergebnis war mau, auch wenn die Kanzlerin sich in ihrem Kurs bestätigt fühlt. Zunächst setzt sie auf ein weiteres Krisentreffen mit der Türkei in gut zwei Wochen - von dort soll das Signal ausgehen: Wir kommen voran.

So lange wollen die Wahlkämpfer nicht warten. Sie fürchten, dass die für den Winter ohnehin immer noch hohen Flüchtlingszahlen bald wieder steigen könnten. "Es muss jetzt was passieren", heißt es aus der rheinland-pfälzischen CDU. "Wir müssen den Leuten Lösungen anbieten."

Die Umfragen machen die Christdemokraten in den Ländern nervös. In Baden-Württemberg spürt die CDU im Kampf um Platz eins die Grünen im Nacken, in Rheinland-Pfalz liegt die Union weiter klar vorn, doch die AfD wird stärker. In Sachsen-Anhalt sehen Meinungsforscher die Rechtspopulisten schon bei 17 Prozent.

Laut "Bild am Sonntag" sollte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ursprünglich auch bei der Klöckner-Wolf-Erklärung dabei sein, er habe aber aus Rücksicht auf seinen Koalitionspartner verzichtet. Die SPD, mit der Haseloff in Magdeburg regiert, aber auch die Grünen werden in dem Papier scharf attackiert. Ihnen wird vorgeworfen, Entscheidungen in der Asylpolitik zu blockieren.

Dass Haseloff sich mehr Härte in der Flüchtlingspolitik wünscht, ist ohnehin kein Geheimnis. Er hatte sich ähnlich wie CSU-Chef Horst Seehofer früh für eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug ausgesprochen. Der "Bild am Sonntag" sagte er nun, Merkel kämpfe "zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite".

Merkel schweigt

Die Kanzlerin ließ den Vorstoß von Klöckner und Wolf am Sonntag unkommentiert. Sie sei vorab darüber informiert gewesen, heißt es aus einem Landesverband. Dass Merkel Österreichs Tageskontingente für Flüchtlinge ablehnt, die von den Autoren der Erklärung gelobt werden, ist aber bekannt. Klöckner ist auch Merkels Stellvertreterin an der Spitze der Bundes-CDU.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber vermied am Sonntag direkte Kritik an den Wahlkämpfern. Natürlich müsse man "auch immer wieder schauen, welche zusätzlichen innenpolitischen Maßnahmen nötig sein können", sagte Tauber. "Klar ist aber: Österreich kann dabei kein Vorbild für uns sein, denn sein Verhalten ist unsolidarisch und egoistisch." Deutlicher wurde der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, der Klöckner und Wolf im "Kölner Stadt-Anzeiger" vorwarf, "kurz vor Landtagswahlen in Panik zu verfallen".

Doch ganz gleich, ob die Aktion taktisch motiviert ist - der innenpolitische Druck auf Merkel wächst noch einmal enorm. Die hässlichen Bilder aus Clausnitz und Bautzen von pöbelnden Ausländerfeinden tun dabei ihr Übriges. Auch wenn Sachsen wahrlich nicht zum ersten Mal in dieser Hinsicht auffällig wird, könnten Merkels Kritiker die abscheulichen Szenen als Indiz dafür instrumentalisieren, dass der soziale Frieden in Deutschland längst in Gefahr sei.

Am Montagmorgen will sich der CDU-Bundesvorstand am Telefon zusammenschalten, dann müssen Merkel und vor allem Klöckner wohl klären, wie sie sich in den Wochen bis zum 13. März positionieren wollen. Denn am Nachmittag soll die Kanzlerin in Landau und Pirmasens schon wieder Wahlkampf machen - Seite an Seite mit der CDU-Spitzenkandidatin.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 637 Beiträge
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logabjörk 21.02.2016
1. eine Schlaftablette an der Spitze
es ist zum Verzweifeln. Keine Sau hört aufs Volk!!
hockeyversteher 21.02.2016
2. Österreich kann kein Vorbild sein?
Ja warum den nicht? Schweden ist dann auch kein Vorbild, oder Dänemark, Frankreich oder Grossbritanien. Die Sozialdemokraten in der Slowakei sind ihm schon mal gar kein Vorbild. Und der Rest Europas sind ja irgendwie Nazis. Was ist für Tauber dann Vorbild? Wahrscheinlich keiner. Er und die Kanzlerin wähnen sich in Besitz der alleinig seeligmachenden Wahrheit. Und Europa, wenn schon nicht die Welt hat sich dem gefälligst unterzuordnen. Das das Land tief gespalten ist, zeigen nicht die dumpfbackigen Aktionen in Sachsen, sondern dass 2/3 der Bevölkerung Merkels Kurs ablehnen, und das in den Medien keinen Wiederhall findet.
KnutLehn-Galden 21.02.2016
3. Sprache ist verräterisch
Wer von einem "gesunden Menschenverstand" spricht oder schreibt, bedient sich aus dem "Wörterbuch des Unmenschen".
Mister Stone 21.02.2016
4.
Mit ihren Pseudoforderungen (die niemals durchgesetzt werden und auch nicht durchgesetzt werden sollen!) verschaffen diese Wahlkampfmarionetten der Merkel-CDU etwas Luft, um bis zum Wahltermin noch wählbar zu sein. Die CDU dehnt sich scheinbar nach rechts, um Abwanderungswillige zu bremsen. Nach den Wahlen wird alles zerplatzen wie heißte Luft, dann wird es wieder heißen "Wir sind auf einem guten Weg..."
clau-roth 21.02.2016
5. Ja auch sozial erzogene
Pastorentöchter können von der Realität nicht die Augen verschließen. Am 14.03. wird die Rechnung beglichen. Ob sie es dann noch weiter schaffen dürfte fraglich sein.
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