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Flüchtlingspolitik: Warum die Bundesregierung plötzlich über Kontingente redet

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Flüchtlinge bei der Registrierung in Berlin: "Neustart in der Flüchtlingspolitik"

Das neue Zauberwort in den Koalitionsparteien heißt Flüchtlingskontingente. Damit, so glaubt man bei Union und SPD, lässt sich die Krise bewältigen. Wirklich?

Es ist erst ein gutes Jahr her, dass Deutschland sogenannte Kontingentflüchtlinge aufnahm: Im Sommer 2014 fiel die Entscheidung, 20.000 Menschen aus Syrien über diesen Weg Zuflucht zu geben. Doch das war vor der Flüchtlingskrise, wie sie sich in den vergangenen Monaten entwickelte. Binnen dieses Jahres werden deutlich über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein. Auf eigene Faust.

Auf Dauer, darin ist man sich in der Koalition einig, wird das nicht zu verkraften sein. Auch die "Wir-schaffen-das"-Kanzlerin weiß das. Deshalb ist nun wieder oft von Kontingenten die Rede: von viel größeren allerdings, für ganz Europa.

Angela Merkel will zunächst mit der Türkei, wo über zwei Millionen Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben, entsprechende Vereinbarungen treffen, um die Menschen anschließend nach einem bestimmten Schlüssel auf Deutschland und den Rest der Europäischen Union zu verteilen. Am Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland soll das nichts ändern.

Der Prozess müsse "Zug um Zug" mit der Türkei und der EU verabredet werden, sagt Merkel. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erhofft sich über solche Kontingente sogar einen "Neustart in der Flüchtlingspolitik" im kommenden Jahr. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert Kontingente. Der Plan ist kein fertiges Konzept der Regierung, sondern noch in der politischen Debatte, wie es so schön heißt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Kontingente schon Mitte September im SPIEGEL gefordert.

Die Koalitionsparteien hoffen, über Kontingente die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Analog zur Türkei sind ähnliche Vereinbarungen mit Jordanien oder dem Libanon denkbar, wo ebenfalls Millionen Menschen Zuflucht gefunden haben.

Das spricht für den Kontingentplan:

  • Die Menschen müssten nicht mehr Leib und Leben auf den bisherigen Fluchtrouten riskieren und sich in die Hand von Schleppern begeben.

  • Die Zahl der nach Deutschland Flüchtenden würde reduziert: Zwar müsste man nach dem EU-Schlüssel einen großen Anteil der Menschen aufnehmen - dennoch wären das am Ende deutlich weniger Flüchtlinge als bisher.

  • Der Zuzug würde planvoller ablaufen, was für die deutschen Bundesländer und Kommunen die Lage deutlich erleichterte.

Doch die Überlegungen von Merkel und Co. haben mehrere Haken.

Problem I: Die Rolle der CSU

Feste Flüchtlingskontingente werden von den Christsozialen im Sinne einer Obergrenze interpretiert, die sie schon seit Monaten von der Kanzlerin einfordern. So heißt es nun im Leitantrag für den am Freitag beginnenden CSU-Parteitag: "Wir brauchen eine Obergrenze." Und weiter: "In der EU muss es feste Flüchtlingskontingente und feste Quoten der Verteilung geben." Dann der Wechsel auf die nationale Ebene: Deutschland solle im nächsten Jahr "ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen".

Seehofer, Merkel, Gabriel: unterschiedliche Vorstellungen von Kontingenten Zur Großansicht
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Seehofer, Merkel, Gabriel: unterschiedliche Vorstellungen von Kontingenten

Im Klartext: Die CSU fordert die Fixierung einer deutschen Obergrenze, die sie aber (noch) nicht exakt quantifiziert. Damit geht sie über das hinaus, was Merkel und Gabriel unter einer europäischen Kontingentlösung verstehen. Für CDU und SPD gilt der Merkel-Satz aus dem Spätsommer: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen."

Wenn Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag auftritt, wird sie sich für Kontingente aussprechen - aber mit anderer Betonung als ihre Gastgeber. Sie wird nicht von einer Obergrenze sprechen. Die CSU setzt darauf, dass Merkel ihr über kurz oder lang auch bei diesem Punkt nachgeben und ihre Position angleichen wird, wie zuvor schon bei der Frage des Familiennachzugs.

Problem II: Schwindende Solidarität

Schon vor den Terroranschlägen von Paris war es der Kanzlerin nur mit Mühe gelungen, die EU-Partner im September auf eine Umverteilung von rund 160.000 Flüchtlinge festzulegen, die vornehmlich in Italien und Griechenland angekommen waren (sogenannte Relocation).

Allerdings hatte diese Ankündigung bisher kaum praktische Folgen. Nun, nach den Anschlägen, wächst der Widerstand einiger Länder erst recht. Wie sollen da große Flüchtlingskontingente mit der Türkei vereinbart werden (Resettlement), die weit mehr Menschen umfassen würden als jene 160.000? Polen und Ungarn etwa zeigen sich äußerst widerspenstig.

Problem III: Schutz der EU-Außengrenzen

Ein System mit Kontingentflüchtlingen kann natürlich nur dann funktionieren, wenn die EU-Außengrenzen entsprechend geschützt sind. Beim G20-Gipfel im türkischen Belek stellte Merkel gerade klar: "Der Schutz der Außengrenzen ist das Zentrale."

Erst müsse illegale Migration beendet werden, so die Botschaft der Kanzlerin, dann könne man mit der Türkei über europäische Kontingente und finanzielle Hilfen sprechen.

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