Flüchtlingskrise Koalitionäre vertagen Entscheidungen

Zwei Stunden sprachen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel im Kanzleramt über die Flüchtlingskrise. Eine Einigung wurde offenbar nicht erzielt, nun soll es ein weiteres Treffen geben.


Nach dem Gespräch der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD über eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit, das Treffen werde am Donnerstag vor der Konferenz der Ministerpräsidenten fortgesetzt. Es gebe viele inhaltliche Gemeinsamkeiten, aber auch "einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte".

Dazu gehörten auch Transitzonen. Diese werden von der Union zur Registrierung und raschen Abschiebung von Flüchtlingen an der Grenze gefordert. Die SPD lehnt dies mit der Begründung ab, solche Zonen seien nicht praktikabel. Sie plädiert für sogenannte Einreisezentren in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge.

Bis zum nächsten Treffen vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollen Fachleute von Bund und Ländern weitere Gespräche zum Thema Transitzonen führen. Aus Regierungskreisen hieß es, es gebe noch erhebliche, auch grundsätzliche Differenzen.

Kurz angerissen wurden dem Vernehmen nach der Umgang mit Afghanistan-Flüchtlingen sowie Möglichkeiten, den Familiennachzug von Asylberechtigten zu begrenzen. Dazu laufen Prüfungen, ob dann das Grundgesetz geändert werden muss und ob es dafür Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gibt.

Gabriel hatte am Samstag seine verfassungsrechtliche Skepsis zu einer in der Union angepeilten Begrenzung des Familiennachzugs deutlich gemacht. Der SPD-Chef erklärte bei der Präsentation seiner Vorschläge zur Einrichtung von Einreisezentren, dass Flüchtlinge, die sich einer Registrierung dort verweigerten, weniger Leistungen bekämen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erlitten. Das SPD-Konzept sei "ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag" als Transitzonen, so der Vizekanzler.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verließ das Kanzleramt am Sonntag gegen 11 Uhr ohne öffentlichen Kommentar. Die Zusammenkunft hatte zwei Stunden gedauert. Kurz darauf fuhren CDU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in die Regierungszentrale. In dieser Zusammensetzung hatte es bereits am Samstagabend ein Gespräch gegeben, das nach Angaben aus Teilnehmerkreisen konstruktiv und lösungsorientiert verlief.

Angesichts rasant steigender Flüchtlingszahlen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Morgen rund zwei Stunden über die Asylpolitik beraten. Vor allem ging es um eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen.

Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU hatte die Runde auch ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen wollen. Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze.

Nach wie vor kommen jeden Tag Tausende Flüchtlinge in Deutschland an. Allein am Samstag wurden in der gesamten Bundesrepublik nach Angaben der Bundespolizei 9313 gezählt, davon 7287 in Bayern.

Regierung weist Medienbericht über Flüchtlingszahlen zurück

Die Bundesregierung wies am Sonntag einen Medienbericht zurück, dem zufolge Merkel die Prognose von 800.000 Flüchtlingen 2015 korrigiert haben soll. An dieser offiziellen Voraussage habe sich nichts geändert, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, Merkel habe beim Sondertreffen zur Situation auf der Westbalkanroute am Sonntag vor einer Woche in Brüssel gesagt, Deutschland werde in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen.

Zudem wurde die Darstellung zurückgewiesen, Merkel habe den anderen Regierungschefs ein Ultimatum gestellt. Die Zeitung zitiert die Kanzlerin vom Treffen vor einer Woche mit den Worten: "Wir müssen uns heute auf Maßnahmen einigen, damit wir die Grenzen nicht schließen müssen." Die Sprecherin erklärte nun, die Kanzlerin habe nicht von einem Ultimatum gesprochen. Dies gehe aus dem Protokoll der Pressekonferenz nach dem Treffen hervor.

Weiter hieß es in Berlin, Merkel habe den anderen Regierungschefs lediglich deutlich gemacht, der Druck auf die Bundesregierung werde größer, wenn Europa nicht an der Lösung des Problems mitwirke. Damit habe sie ihre Forderung nach gemeinschaftlichem Handeln unterstrichen.

sev/dpa/Reuters

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