Flüchtlingskrise Koalition in der Wartezone

Die einen fordern Transitzonen, die anderen Einreisezentren: Die ominösen Ultimaten von CSU-Chef Seehofer verpufften - mal wieder. Union und SPD sind in der Flüchtlingskrise weit von einer Einigung entfernt. Stattdessen attackieren sie sich gegenseitig.

SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: Nächster Einigungsversuch am Donnerstag
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SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: Nächster Einigungsversuch am Donnerstag


Mehr als fünf Stunden suchten Kanzlerin Merkel, der CSU-Vorsitzende Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Koalitionsgipfel nach einem Kompromiss inder Asylpolitik. Doch eine Einigung blieb aus. Stattdessen wird weiter gefeilscht und attackiert in der Flüchtlingskrise.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte CDU und CSU auf, den Vorschlag nach Einreisezentren für Flüchtlinge zu akzeptieren. "Mit Einreisezentren schaffen wir mehr Ordnung, wo heute Unklarheit besteht", sagte er der dpa. Denn damit werde ein klares Signal gesendet: "Alle Flüchtlinge müssen sich in den Einreisezentren registrieren lassen. Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen."

Mit Blick auf die große Zahl der Flüchtlinge müsse die Hilfe jetzt konzentriert werden. "Bei offensichtlich erfolglosen Anträgen kann die Ausreise auch direkt aus den Einreisezentren erfolgen", erläuterte er.

Doch die Union will davon nichts wissen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte stattdessen die SPD auf, dem Unionskonzept von Transitzonen für Flüchtlinge doch noch zuzustimmen. Diese als Haftlager zu kritisieren, sei unseriös.

Die Koalitionschefs hatten sich am Sonntag weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen können. Auch die von CSU-Chef Seehofer ultimativ verlangte Begrenzung der Einreisezahl, im Zweifel durch den Bau eines Zauns, kam nicht zustande. Bislang ohne Konsequenzen.

Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin nochmals nach Lösungen suchen.

Die von der Union geforderten Transitzonen im engen Sinne will die SPD verhindern. "Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme, als sie lösen", sagte Maas.

Die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verlangte von der SPD, "parteitaktische Spielchen" sein zu lassen. Der "Passauer Neuen Presse" sagte sie: "Transitzonen zu tabuisieren, um dann selber Einreisezentren an Erstaufnahmeeinrichtungen als Knaller-Idee zu verkaufen, ist zu einfach und wird der dramatischen Lage nicht gerecht. Verunglimpfungen von Vorschlägen tragen nicht zur Lösung bei."

Kauder: "Keine Notwendigkeit für Drohungen"

CDU und CSU entschärften auf der Sitzung mit einem eigenen Positionspapier den wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Merkel. Die Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsident einigten sich auf einen Forderungskatalog, in dem Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet werden.

Fraktionschef Volker Kauder bejubelte anschließend das gemeinsame Positionspapier. Gewonnen habe "die Handlungsfähigkeit der Union", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Da war gar keine Notwendigkeit mehr für irgendwelche Drohungen", bilanzierte er mit Blick auf den seit Wochen schwelenden Streit zwischen CSU und CDU über eine zügige Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Kauder kündigte an, dass Merkel und Seehofer ihr Kompromisspapier am Dienstag in der Fraktionssitzung gemeinsam erläutern. Er gehe davon aus, dass die Position der Parteichefs dort akzeptiert werde.

SPD-Vize Ralf Stegner bewertete das neue Unionspapier als Ablenkungsmanöver. Die Union sei orientierungslos, die CSU mache Krawall, sagte der Kieler SPD-Landeschef der Deutschen Presse-Agentur. Über das Festhalten an den Transitzonen würden CDU und CSU nun versuchen, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen und die SPD in die Ecke zu stellen. Das werde nicht klappen.

Stegner warf CDU und CSU Schäbigkeit in der Flüchtlingspolitik vor. Was die Unionsparteien nun als gemeinsame Position mit den darin geforderten Transitzonen entlang der deutschen Grenze verfolgten, funktioniere nicht, sagte er am Montag dem Deutschlandfunk. "Es ist nicht praktikabel, es ist nicht verfassungskonform, es ist nicht human, es taugt also nichts". Die Union müsse mit der SPD einen gangbaren Weg finden und zur Handlungsfähigkeit zurückkehren. Ein Einschwenken der SPD auf diese Linie lehnte er ab. Das Unionspapier zur Flüchtlingsfrage sei "dünn". Mit Transitzonen schaffe man "am Ende Haftbedingungen", das sei absurd.

GdP erwartet Anstieg der illegalen Grenzübertritte

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet durch die von der Union angestrebten Transitzonen einen Anstieg der illegalen Grenzübertritte. "An den Flughäfen funktioniert dieses Verfahren allein aufgrund der geringen Zahl der Personen, die dort durchgeschleust werden. An den deutschen Binnengrenzen würden sich sehr schnell Massenlager bilden, die kaum zu organisieren sind", sagte Vizechef Jörg Radek.

Es werde sich schnell herumsprechen, so der GdP-Vize, dass Flüchtlinge oder Asylsuchende ohne Papiere oder ohne Flucht-und Asylgrund dort zurückgewiesen werden. Radek: "Die Illegalen Grenzübertritte werden rapide ansteigen. Die Bundespolizei hat dann nicht nur die Transitzonen zu bewältigen, sondern muss verstärkt die grüne Grenze nach Schleusern und Illegalen absuchen."

als/dpa/Reuters



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