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Flüchtlingskrise: Jetzt kriegt Merkel auch noch Druck von der SPD

Von , Horand Knaup und

SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel: Die Genossen sind unzufrieden Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel: Die Genossen sind unzufrieden

Die Union fremdelt seit Monaten mit dem Flüchtlingskurs ihrer Kanzlerin - dafür konnte sich Angela Merkel bisher auf die SPD verlassen. Doch auch dort wächst nun die Unzufriedenheit.

Horst Seehofer hat nicht einmal mehr etwas dagegen, wenn ein bayerischer Landrat Flüchtlinge vors Kanzleramt fährt. Als Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Aus Sicht von Seehofers CSU macht die Kanzlerin dabei vieles falsch, auch in der CDU hält sich die Kritik am Kurs der Vorsitzenden, trotz des harmonischen Parteitags.

Von anderer Seite aber bekam Merkel bislang in der Flüchtlingskrise breite Unterstützung: vom Koalitionspartner SPD. So scheinbar verkehrt geht es momentan zu in der deutschen Politik.

Aber nun kippt die Stimmung auch bei den Genossen. Erst am Freitag kritisierten Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Beide Sozialdemokraten werfen Merkel mangelnden Realismus vor. Ihr Tenor: Es werde Zeit für unangenehme Maßnahmen. Weil bringt sogar die Wiedereinführung der EU-Binnengrenzen ins Spiel.

Auch bei Parteichef Sigmar Gabriel wächst die Unzufriedenheit mit dem "Wir schaffen das"-Mantra Merkels. Gabriel beobachtet mit großer Sorge, wie sich die Stimmung in Deutschland - erst recht nach den Kölner Ereignissen - verändert. Dabei kann sich der SPD-Chef zwar zugutehalten, dass er Merkel schon frühzeitig einen realistischeren Blick auf die Flüchtlingskrise entgegensetzte. Bei konkreten Vorschlägen, beispielsweise Kontingentlösungen, war Gabriel der Kanzlerin ebenfalls voraus.

Darf die SPD Merkel rechts überholen?

Nur: Der SPD-Chef schreckt noch immer davor zurück, selbst öffentlich auf Konfrontation zur Kanzlerin zu gehen. Aus Sorge um die Stabilität der Koalition in diesen unruhigen Zeiten. Vor allem aber, weil nach der politischen Logik eine CDU-Kanzlerin schlechterdings von den Sozialdemokraten rechts überholt werden kann.

Aber genau das passiert nun - Stichwort verkehrte Welt.

Gabriel ist zutiefst überzeugt davon, dass eine weitere Million Flüchtlinge für das Land nicht mehr verkraftbar sind. "Woher sollen die Tausende von Lehrern herkommen, die wir für 300.000 weitere Flüchtlingskinder brauchen?" fragte er unlängst im kleinen Kreis. Und er ist genauso überzeugt, dass die Grenze der Belastbarkeit auch aus Sicht der SPD-Sympathisanten erreicht ist.

1203 Befragte vom 12. bis 14.1.2016

Passenderweise trifft sich der SPD-Parteivorstand ab Sonntag im brandenburgischen Nauen zur Klausur. Wohin Gabriel seine Truppen in den nächsten Wochen und Monaten führen will, deutete er am vergangenen Dienstag schon einmal in der Sitzung seiner Bundestagsfraktion an: Eine harte Linie will ihr der Parteichef vorgeben, eine Linie, die sich nicht mehr an Toleranz und Gefühligkeiten, sondern nur noch an Realitäten orientiert.

Es ist eine Strategie, die auf entschiedenes Durchgreifen gegen auffällige Ausländer und möglichst rasche Absenkung der Flüchtlingszahlen abzielt. Schließlich sei auch innerhalb der SPD die Verunsicherung groß. "Unsere Wähler haben kein Verständnis dafür, wenn ein Ausländer zehnmal klaut und immer noch hier ist", rief Gabriel. Er erinnerte an den Satz von Gerhard Schröder von 1997: "Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell!" Schröder habe seinen Satz damals auch aufgrund von Umfragen gesagt, die ihn laut Gabriel unterstützt hätten. Veröffentlicht worden seien die Umfragen freilich nie. "Allein mit Willkommenskultur kommen wir nicht mehr weiter", sagte Gabriel vor den SPD-Abgeordneten und gab als Devise aus: "Null Toleranz für die Arschlöcher aus Köln."

Schulz fordert raschere Asylverfahren

Auch andere führende Sozialdemokraten fordern vor der Vorstandsklausur eine schärfere Gangart. "Bei vollem Respekt für unsere Verpflichtung zur Einzelfallprüfung und der klaren Verpflichtung, politisch Verfolgte aufzunehmen, brauchen wir beschleunigte Verfahren und effiziente Rückführungen", sagt Martin Schulz, Chef des Europäischen Parlaments. Schulz bezieht sich vor allem auf die zunehmenden Zahlen von Flüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern. Mit Blick auf Marokko und Algerien sagt er: "Dort gibt es entweder keine systematische politische Verfolgung oder es gibt innerstaatliche Fluchtalternativen."

Aus der Union gibt es sogar Forderungen, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen und damit die Asylchancen von Flüchtlingen aus diesen Ländern deutlich zu reduzieren. Bisher will die SPD dabei nicht mitgehen. Ob das der nächster Schritt ist?

Außerdem setzt die SPD auf massive Investitionen zur Integration der Flüchtlinge - und erhöht auch dabei den Druck auf die Kanzlerin. "Die Bundesregierung und die Kanzlerin müssen das Thema Integration in den Mittelpunkt der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz stellen", sagt Berlins SPD-Regierungschef Michael Müller. Das Treffen ist für Ende Januar geplant. "Die Polster des Bundes sind offenbar da, wir müssen jetzt sinnvoll investieren, statt durch Nichtstun später jahrzehntelang draufzuzahlen."

Die Genossen als Merkel-Rückendeckung in der Flüchtlingskrise? Das war einmal. Müller sagt: "Ich erwarte endlich ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, wie es auch Sigmar Gabriel eingefordert hat."

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