Merkels Kritiker Gefährlicher Flirt mit dem Sturz

Kann Angela Merkel über die Flüchtlingskrise stürzen? Die Stimmung in der Union wird zunehmend gereizter, nichts scheint mehr ausgeschlossen.

Seehofer und Merkel in Kreuth: Was wäre wenn?
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Seehofer und Merkel in Kreuth: Was wäre wenn?

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In den Unionsparteien lassen sie sich gerade auf einen gefährlichen Flirt ein. Es ist der Flirt mit dem Kanzlerinnensturz. Der Versuch, Druck auf Merkel auszuüben. Ein Flirt lebt von Andeutungen und Doppeldeutigkeiten. Er ist ein Test, ein Was-wäre-wenn.

Eine solche politische Tändelei muss natürlich keine Konsequenzen haben. Aber sie kann. Und das ist an dieser Stelle entscheidend. Merkel hat gerade bei ihrem Besuch der Kreuther CSU-Klausur eine ganze Menge solcher Andeutungen vernehmen können. Weil sie noch nicht Schluss machen will mit der Politik der offenen Grenzen, die ihre Kritiker so entschieden ablehnen. Ein paar Kostproben:

  • "Wir wollen mit dir eine Lösung, die Betonung liegt aber auf: Wir wollen eine Lösung. Das ist entscheidend" (Seehofer zu Merkel).

  • "Wir wollen eine Lösung mit der Bundeskanzlerin. Entscheidend ist aber, dass jetzt endlich etwas passiert" (Bayerns Finanzminister Markus Söder).

  • "Wenn es nicht in absehbarer Zeit eine andere Flüchtlingspolitik gibt, dann gibt es bald eine andere Kanzlerin" (CSU-Landtagsabgeordneter Georg Eisenreich zu Merkel).

Wer nachfragt, erhält stets die gleiche Antwort: Nein, den Kanzlerinnensturz betreibe man nicht, natürlich nicht. Das Schöne am Flirt ist ja: Man kann immer sagen, es sei alles nicht so gemeint gewesen. Ein Spiel, um die Grenzen auszutesten.

Seehofer nimmt den Konflikt gefährlich persönlich

Wann aber wird es ernst? Wann ist der Punkt erreicht, an dem aus Sicht von Seehofer und Co. die Vorteile eines Sturzes dessen Nachteile überwiegen?

Seehofer, Merkel in Wildbad Kreuth: "Dann gibt es bald eine andere Kanzlerin"
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Seehofer, Merkel in Wildbad Kreuth: "Dann gibt es bald eine andere Kanzlerin"

Das "Handelsblatt" schreibt bereits übers "Tuschelthema Kanzlerinnensturz"; die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erinnert an Herbert Wehners Quertreibereien kurz vor dem Ende der Kanzlerschaft Brandts und diagnostiziert bei Merkel einen "Hochseilakt, die Balance zwischen den Erwartungen der Basis in den Schwesterparteien und ihren persönlichen Überzeugungen zu halten".

Seehofer jedenfalls, dieser Eindruck drängt sich auf, steht kurz vor dem point of no return. Auffällig, wie persönlich er den Konflikt mit Merkel nimmt: Eine "tiefe Enttäuschung" sei das, sein Verhältnis zur Kanzlerin sei strapaziert, "das fordert von mir große, große Geduld". Wer dieses christsoziale Mimimi unterschätzt, der könnte sich in der Entschlossenheit Seehofers täuschen.

Denn die Flüchtlingspolitik ist ja nicht nur für Merkel eine Frage der persönlichen Überzeugung, sondern eben auch für Seehofer. Und der Bayer hat nichts zu verlieren, weil er nichts mehr werden will. Schon gar nichts in Berlin. Gleichzeitig bekommt Seehofer massiven Druck von der eigenen Basis und von Kronprinz Söder. Das macht seinen Flirt mit dem Kanzlerinnensturz so gefährlich.

Und Merkels eigene Partei? Dort schreiben sie der Kanzlerin vornehmlich kritische Briefe. Man mag das als "knallharten Angriff der Wattestäbchen" ("Bild") verspotten, doch für CDU-Verhältnisse ist solch schriftlich fixierter Protest eher ungewöhnlich. Längst geht auch das Codewort Agenda 2010 rum: Jene Reformen, die SPD-Kanzler Gerhard Schröder letztlich das Amt gekostet haben, weil die eigenen Leute nicht mehr mitziehen wollten und Landtagswahlen verloren gingen. Wird nun die Flüchtlingskrise zu Merkels Agenda 2010?

Autorität angeknackst?

Schröder war nicht der einzige Kanzler, der von seiner Partei verschmäht wurde. Helmut Schmidt erging es ähnlich, auch Willy Brandts Autorität wurde unterminiert. Und Ludwig Erhard hatte eben erst fast die absolute Mehrheit geholt, da wurde er von den eigenen Leuten demontiert - nachdem eine Landtagswahl in die Hose gegangen war.

In diesem März wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Überall dürfte die rechtspopulistische AfD auf Kosten der Union profitieren. Selbst wenn die CDU trotz denkbarer Verluste am Ende alle drei Ministerpräsidenten stellt - es wäre nur ein Scheinsieg für Merkel.

Wird sie also noch vor den Wahlen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ändern, so wie ihre Kritiker das fordern? Oder würde ab einem gewissen Punkt nicht einmal mehr eine Kehrtwende helfen, weil ihre Autorität zu sehr angeknackst wäre?

Sogar ihren politischen Freunden verrutscht dieser Tage mal ein Satz - was zeigt, wie virulent das Thema Kanzlerinnensturz ist: "Angela Merkel ist die Nummer eins, sie ist unsere Bundeskanzlerin, und es hat ja keiner einen Vorschlag, wer wirklich eine Alternative sein könnte. Herr Gabriel schon mal gar nicht." So sagte das jüngst CDU-Vize Julia Klöckner.

Übrigens gibt es natürlich eine Alternative, auf die es im Falle von Merkels Abgang hinausliefe: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beliebtes Gegenargument ist das hohe Alter des 73-Jährigen. Doch käme es darauf wirklich an? Schäuble wäre ohnehin nur Übergangskandidat.

Ein politischer Flirt kann manchmal eine Dynamik entfalten, die anfangs so gar nicht absehbar war. Nur darauf kommt es letztlich an.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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ralf_gabriel 21.01.2016
1. Selbst Schuld
Man hört seit 4 Monaten das Gleiche von Frau Merkel. Und das auch noch ohne weitere Erläuterungen oder einer Darstellung des Plans den sie angeblich hat. Entweder der kommt jetzt auf den Tisch oder jemand anders soll einen machen und den dann präsentieren und umsetzen. Das was sie da bisher geleistet hat ist eher kontraproduktiv gewesen.
spiegelwatcher 21.01.2016
2. Abgang nur noch eine Frage der Zeit
Der Abgang von Angela Merkel ist nur noch eine Frage der Zeit. Dadurch, dass das Unaussprechliche, nämlich das Ende der Ära Merkel, sogar für diejenigen, die in der CDU und CSU Spitzenpositionen bekleiden, bereits kein Tabu mehr ist, ist die Endphase ihrer Regentschaft unaufhaltsam eingeleitet. Letztlich wird es einen enormen Umbruch geben müssen, um die gewaltigen Probleme zu lösen, die sich Deutschland mit der Mitgliedschaft in EU und Eurozone einerseits und der Masseneinwanderung von Flüchtlingen andererseits eingebrockt hat. Die rechts von der CSU agierenden Parteien und ihre zunehmende Anhängerschaft werden jedenfalls aller Wahrscheinlichkeit nach keine Ruhe geben und stark bleiben, bis die drei genannten Problemfelder beseitigt sind.
megamekerer 21.01.2016
3. An Rücktritt führt kein Weg vorbei!
Merkel beratet bereits über den Rücktritt! Anscheinend wird Peter Altmaier ihr Nachfolger!
2623 21.01.2016
4. absoluter wahnsinn
wie aufgeregt die partein sind. wenn die cdu, diese kanzlerin stürzt, ist sie nicht zurechnungsfähig. da wird mir langsam wirklich bang ums herz. statt sich zusammenzureissen und dieser üblen vereinigung afd die stirn zu bieten, betreibt die cdu diesen unsinn.
WwdW 21.01.2016
5. Typisch Konservative
Frau Merkel hat in all den Jahren ihrer Kanzlerschaft nichts aber auch rein gar nichts getan oder geleistet, bis auf eine Ausnahme. Also eigentlich eine Nullnummer bis dato. Und sie wurde von den rechten konservativen Kräften in der Partei und bei den rechten Bürgern geliebt. 1x hat sie sich anders entschieden und nun wird sie von der Partei und den Bürgern (ich muß wohl besorgte Bürger sagen) gehasst. Einmal hat sie das Richtige getan und dafür wird sie bluten müssen. Das wirft ein extrem schlechtes Licht auf die Rechten in Deutschland. Für mich heißt das die taugen alle nichts, da sie dem Land schadeten A) indem sie Merkel unterstützten als sie nichts tat und B) weil sie Merkel stürzen wollen weil sie das Richtige tat.
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