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Koalitionsstreit in der Flüchtlingskrise: Erledigt

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Seehofer, Merkel, Gabriel: Ein echter Kompromiss?

Transitzonen + Einreisezentren = Aufnahme-Einrichtungen. Das ist der Kompromiss der Großen Koalition. CSU-Chef Seehofer erscheint als Verlierer des Gipfeltreffens. Ist er das wirklich?

Wenn etwas allzu offensichtlich erscheint in der Politik, dann handelt es sich manchmal um eine Täuschung. So wie am Donnerstagabend, nach dem Gipfeltreffen der Großen Drei der Koalition im Kanzleramt.

Kaum hatten dort Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer ihren Kompromiss in der Asylpolitik verkündet, bot sich eine Deutung geradezu an: Sieg für die SPD; CSU-Chef vorgeführt; Kanzlerin fein raus. "SPD hat sich voll durchgesetzt", verkünden dann auch die Sozialdemokraten über die sozialen Netzwerke.

Doch ganz so ist es nicht.

Der Reihe nach: Tatsächlich ist die CSU mit ihrer Forderung nach Transitzonen ähnlich jenen auf Flughäfen durchgefallen. Denn: Transitzonen unter der Bezeichnung Transitzonen wird es nicht geben. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten sollten in diesen grenznahen Einrichtungen bis zu 30 Tage überprüft und dann in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, das war der CSU-Plan.

SPD-Chef Gabriel sagt am Donnerstagabend mit einem Seitenhieb auf Seehofer, er sei froh, dass Transitzonen und Haft vom Tisch seien. Punkt für die SPD. Die Kanzlerin neben ihm verzieht keine Miene, der CSU-Chef guckt ins Nirgendwo.

Allerdings hat sich die Koalition geeinigt auf diese Punkte:

  • Es soll ein beschleunigtes Verfahren "für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft" geben.

  • Die "zeitlichen Abläufe" sollen - da ist das Wort - an das "Flughafenverfahren" angelehnt werden, heißt: innerhalb eines Monats soll ein rechtsstaatliches Verfahren inklusive Abschiebung stattfinden.

  • All das soll in besonderen "Aufnahme-Einrichtungen" gebündelt werden: Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern müssen sich dort registrieren lassen. Die ersten beiden Zentren werden in Bayern eingerichtet: in Bamberg und Manching.

  • Für die Flüchtlinge besteht dort "verschärfte Residenzpflicht", sie dürfen den Landkreis beziehungsweise die Stadt nicht verlassen. Tun sie es doch, erhalten sie keine staatlichen Leistungen mehr und ihr Asylantrag ruht.

  • Der Familiennachzug für Antragsteller mit sogenanntem subsidiären Schutz soll für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden - dies gilt also nur für die kleine Gruppe jener, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber dennoch vorerst im Land bleiben dürfen.

Somit ist das Ergebnis des Spitzentreffens ein Kompromiss aus dem, was die SPD mit ihrer Idee sogenannter Einreisezentren und die Union mit ihren Transitzonen erreichen wollte (Hier finden Sie beide Konzepte im Vergleich). Allerdings war es Seehofers CSU, die die Diskussion angestoßen, also die beiden anderen Partner ein Stück vor sich hergetrieben und somit die Koordinaten der Regierungspolitik nach rechts verschoben hat.

Dass dieser Kompromiss aber nun so wirkt, als gehe er mehr auf Kosten Seehofers, das liegt an: Seehofer selbst.

Denn es war ja der Bayer, der in den vergangenen Wochen mit enormer Lautstärke durch die Polit-Arena zog. Da war die Rede von Notwehr, Ultimatum und Verfassungsklage. Seehofer hat einen riesigen Wirbel gemacht, der ganz zwangsläufig jeden Kompromiss im Anschluss verblassen lässt.

Das weiß Seehofer natürlich, und das wissen auch seine Leute. Deshalb ist die Stimmung bei den bayerischen Besuchern im Kanzleramt durchaus gedämpft am Donnerstag, während bei der SPD demonstrativ große Zufriedenheit herrscht.

"Helfen, Ordnen, Steuern", so deutet Gabriel die Einigung. Diese drei Begriffe beschrieben das Spitzentreffen, sagt er. Die Worte "begrenzen" oder "reduzieren", die Seehofer so am Herzen liegen, fehlen in der Aufzählung des SPD-Vorsitzenden. Natürlich.

Merkel dagegen deutet eigentlich überhaupt nicht. Sie trägt einfach die Einigung vor, Punkt für Punkt.

Und Seehofer? Der stellt seinen eigenen Dreiklang vor: "Humanität, Integration Schutzbedürftiger, Begrenzung und Reduzierung der Flüchtlingszahlen." Das finde sich alles "auch heute in diesem Papier". Wäre das auch gesagt.

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Flüchtlingskrise: Die Reaktionen auf den Kompromiss
Dass er angespannter ist als die anderen beiden, das merkt man Seehofer an, als er noch etwas zur Sache mit der Haft und den Transitzonen sagen will. Er ist jetzt offensichtlich in der Defensive. "Ich darf sagen, wir haben nie Haft vorgeschlagen." Merkel zeigt keine Regung, Gabriel dagegen erste Anzeichen eines süffisanten Lächelns, lässt es aber nicht raus. Tatsächlich findet sich das Wort von der Haft in einem frühen Entwurf des CDU-Innenministers Thomas de Maizière zu den Transitzonen, nicht aber bei der CSU.

Seehofer, der nach seiner Einigung mit Merkel seit Sonntag in vielerlei Variationen gesagt hatte, er sei zufrieden, verzichtet am Donnerstag auf dieses Wort. "Ich bin …", setzt er einmal an, um dann aber fortzufahren: "Ich bezeichne das, was wir heute vereinbart haben, als gut."

Das hört sich, nun ja, nicht so gut an. Seehofer wird, davon ist auszugehen, bei nächster Gelegenheit wieder auf Krawallmodus schalten.

Im Video: Statement von Kanzlerin Merkel zum Kompromiss

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