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Flüchtlingskrise: Merkel trotzt den Schwarzmalern

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Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: "Zu hadern ist nicht mein Angang" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: "Zu hadern ist nicht mein Angang"

Die Kanzlerin in Bedrängnis: Parteifreunde mahnen, das Land sei am Limit, die CSU attackiert sie jeden Tag, auch die SPD fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Angela Merkel gibt sich unbeirrt - und weist ihre Kritiker in die Schranken.

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Es wäre Angela Merkels Chance gewesen, das Signal auszusenden, das alle von ihr fordern. Ein langes Interview im Deutschlandfunk, ausgestrahlt an diesem Sonntag, kurz vor einer mehrtägigen Reise nach Indien: Es reicht, hätte die Kanzlerin da sagen können, auch ein starkes Land kommt an seine Grenzen. Die Kanzlerin hätte die innenpolitische Flüchtlingsdebatte so womöglich beruhigen können. Und wäre entspannt Richtung Delhi aufgebrochen.

Angela Merkel hat ihren Kritikern diesen Gefallen nicht getan. Im Gegenteil. Sie verteidigt ihren Kurs, ihre Entscheidung von Anfang September etwa, Tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland zu holen ("Ich würde sie wieder so treffen"), sie widerspricht den Rufen nach einer Beschränkung des Asylrechts ("An dieser Gesetzgebung werden wir nichts ändern") und einer Schließung der Grenzen ("Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen"). Die Botschaft der Kanzlerin lautet: Hört auf zu meckern, lasst uns lieber anpacken!

Es ist eine klare Ansage an all jene, die eine Kurskorrektur von Merkel verlangen. Immer lauter wird Merkel aus dem Koalitionslager bedrängt, ihre humanitäre "Wir schaffen das!"-Parole in der Flüchtlingspolitik öffentlich zu relativieren. Die SPD warnt vor einer drohenden Überforderung Deutschlands. CDU-Parteifreunde wähnen die Republik "am Limit". Und die Schwesterpartei CSU attackiert die Bundeskanzlerin jeden Tag aufs Neue für ihre angeblich fehlende Härte.

Merkel aber gibt sich unbeirrt und entschlossen, ihren Kurs der Zuversicht fortzusetzen. Das bedeutet nicht, dass die CDU-Chefin die Herausforderungen der Flüchtlingskrise unterschätzt. Sie spricht von "Aufgaben, die wir in der Dimension, in der Reichweite noch nicht kannten". Merkel weiß, dass Deutschland an seine Grenzen stößt, schon jetzt, wenn es nur darum geht, die Schutzsuchenden menschenwürdig aufzunehmen, und erst recht in den kommenden Jahren, wenn die Integration Hunderttausender Migranten ansteht.

Aber Merkel hält nichts vom bisweilen fatalistischen Unterton, den die Debatte inzwischen angenommen hat. Wie sähe das auch aus, würde die Kanzlerin in den Chor der Mahner und Zweifler einstimmen? Als würde sie einen Fehler eingestehen, als habe sie die Folgen ihrer Politik des offenen Herzens nicht bedacht. Als habe sie tatsächlich die Kontrolle verloren. Wobei zur Wahrheit auch gehört, dass die derzeitige Vielstimmigkeit in der Koalition auch nicht gerade den Eindruck befördert, die Regierung habe alles im Griff.

"Langer Atem" - Merkel schaltet in den Krisenmodus

Merkel erkennt das Problem, aber nach ihrer überraschenden Spontanentscheidung, die Ungarn-Flüchtlinge einreisen zu lassen, hat sie längst wieder in den berühmt-berüchtigten Krisenmodus aus der Euro-Rettung geschaltet: Es gibt keine Lösung über Nacht. "Das wird einen langen Atem brauchen", mahnt Merkel.

Dass ihre Popularitätswerte erstmals seit Jahren ernsthaft bröckeln, wird sie einstweilen nicht beunruhigen. Ernst wird es erst im März 2016, wenn in drei Bundesländern gewählt wird. Auch dass zugleich ihr schärfster Kritiker, CSU-Chef Horst Seehofer, in den Umfragen profitiert, ficht Merkel nicht an.

Sie weiß, Seehofer hat sein Thema gefunden, mit dem er sich nach etlichen Fehlschlägen endlich profilieren kann. Sie weiß auch um die besondere Belastung Bayerns bei der Flüchtlingsaufnahme. Die scharfen Töne aus dem Freistaat, die immer neuen Vorschläge zur Sicherung der Grenzen und zur Migrationsbeschränkung hält sie dennoch für falsch - in der Sache, aber auch in ihrer Wirkung auf die Wähler.

Wer sagt, dass das Gerede über einen möglichen Aufnahmestopp oder eine Grenzschließung die Menschen nicht erst recht nach Deutschland treibt, um dem zuvorzukommen? Wie sollen Hunderte Kilometer Außengrenze überhaupt geschlossen und gesichert werden - rechtlich und praktisch? Was soll eine Obergrenze für Flüchtlinge bewirken? Was soll die Konsequenz sein, wenn sie gerissen wird? Für Merkel sind die Forderungen nicht mehr als Symbolpolitik. Scheitern solche Maßnahmen, stünde die Bundesregierung am Ende noch schlechter da.

Zudem befürchtet Merkel, dass die "Kollaps mit Ansage"-Sprüche aus Bayern ausländerfeindliche Ressentiments befeuern. Seehofers Kalkül mag sein, sich die rechte Konkurrenz von der AfD vom Leib zu halten. Dass diese Rechnung aufgeht, ist aber nicht gesagt, das müsste auch die CSU wissen. Als sie vor der Europawahl auf Euro-Kritik machte, setzte es eine üble Klatsche - die AfD punktete. Auch jetzt gibt es Anzeichen, dass die Flüchtlingskrise der AfD Zulauf beschert.

"Sich jetzt wegzuducken und zu hadern, das ist nicht mein Angang", sagt Merkel. Das allerdings muss man von der Kanzlerin auch erwarten. Ihr Problem ist - noch - nicht die neue Einsamkeit, die sie derzeit in der Koalition erfährt. Ihr Problem ist, dass sie der Kritik außer demonstrativem Optimismus keine rasch wirkende Alternative entgegensetzen kann.

Die faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa, die Zusammenarbeit mit der Türkei, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die sie jetzt immer wieder betont - all das braucht Zeit. Viel Zeit. Die Flüchtlingszahlen steigen derweil weiter. Die Debatte über den richtigen Umgang mit der Krise, so viel steht fest, wird Merkel auch auf ihrer Indien-Reise nicht loslassen.


Zusammengefasst: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Flüchtlingskrise in der Koalition immer stärker unter Druck. Doch Merkel gibt sich von der Kritik aus CDU, CSU und SPD unbeeindruckt. In einem Interview verteidigt sie ihren Kurs der demonstrativen Zuversicht. Die immer neuen Rufe, vor allem aus Bayern, zum Beispiel nach einem Zuwanderungsstopp oder einer Schließung der Grenzen hält sie für falsch.

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