Dublin-Verfahren Merkel gibt de Maizière nachträglich ihr Okay

Auch wenn der Vorstoß von Minister de Maizière nicht mit ihr abgesprochen war: Kanzlerin Merkel hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge gerechtfertigt. In der Praxis ändert sich damit aber wenig.

Merkel und de Maizière (Archivaufnahme): "Noch viele Hürden zu überwinden"
AP

Merkel und de Maizière (Archivaufnahme): "Noch viele Hürden zu überwinden"


Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die umstrittene Entscheidung ihres Innenministers Thomas de Maizière zum Umgang mit Syrien-Flüchtlingen gestellt. Sie verteidigte am Freitag die Rückkehr zum Dublin-Verfahren für diese Gruppe.

Dies sei "ein Schritt, um zu einer fairen Lastenverteilung" in der EU zu kommen, sagte sie nach einem Gespräch mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull in Berlin. Die Länder an den EU-Außengrenzen könnten die Last bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine tragen, doch zugleich könnten diese "auch nicht die Last weniger teilen".

Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in jenem EU-Land stellen müssen, in dem sie ankommen. Deutschland hat dieses europäische Recht faktisch seit Ende August für Syrer nicht angewendet.

Am Dienstag jedoch wurde eine Anweisung des Innenministers bekannt, das Verfahren künftig wieder auf syrische Flüchtlinge anzuwenden - außer, sie haben EU-Territorium über Griechenland erreicht. Dorthin werden Schutzsuchende wegen der schlechten Aufnahmebedingungen nicht abgeschoben.

De Maizière hat die Entscheidung ohne Rücksprache mit Merkel oder Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) getroffen. Das war der Kanzlerin als Führungsschwäche ausgelegt worden.

De facto ändert sich nun in der Praxis wohl allerdings wenig, da die meisten Flüchtlinge eben über Griechenland kommen oder auf ihrer Fluchtroute zuvor nirgends registriert wurden.

Genau darauf spielte auch Merkel am Freitag an. Sie schränkte ein, das Dublin-Verfahren gelte für all die, bei denen eine Registrierung in einem anderen EU-Land erfolgt sei. Eine solche Registrierung sei derzeit leider an den EU-Außengrenzen "viel zu selten der Fall". Daher sei die Zahl der betroffenen Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, "ja auch gering".

Merkel hob jedoch hervor, es gebe auf diesem Weg "noch viele Hürden zu überwinden". Es müsse gelingen, wie beschlossen 160.000 Flüchtlinge aus südlichen EU-Staaten in der Europäischen Union zu verteilen.

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als/dpa/AFP



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