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Kosten der Flüchtlingskrise: NRW und Bayern fordern mehr Geld vom Bund

SPD- und CSU-Minister auf einer Linie: NRW und Bayern verlangen, der Bund müsse mindestens die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge bezahlen - dabei arbeitet eine Bund-Länder-AG längst an einem Konzept.

In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung haben Bayern und Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen gefordert. "Angesichts der alleinigen Zuständigkeit für die Zuwanderungspolitik kommt der Bund mit seiner Ausgabenbeteiligung seiner finanziellen Verantwortung nur unzureichend nach", heißt es laut "Passauer Neue Presse" in dem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Konkret fordern NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU), Berlin "müsse seinen Finanzierungsanteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten aufstocken". Derzeit sei der Anteil nicht einmal halb so hoch.

Weiter wünschen sich die beiden Minister Unterstützung bei den Folgekosten der Zuwanderung, etwa bei Sozialleistungen wie Hartz IV. "Außer um die Aufnahme und Erstbetreuung von Asylbewerbern geht es um Investitionen in Unterrichtskapazitäten, in Kindertagesstätten und berufliche Qualifizierung." Länder und Kommunen gingen dem Schreiben zufolge "schon jetzt bis an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten", hieß es, "und viele von ihnen deutlich darüber hinaus".

Walter-Borjans: Kosten kann kein Kämmerer erwirtschaften

Der Vorstoß der beiden Finanzminister kommt überraschend. Denn erst vor wenigen Wochen hatten die Ministerpräsidenten die Gründung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern beschlossen, um einen gemeinsamen Plan zur besseren Integration von Flüchtlingen auszuarbeiten. In der Gruppe sollte es Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) zufolge auch um die "faire Verteilung" der Kosten gehen. Bis Ende Februar sollten erste Eckpunkte vorliegen.

Bereits jetzt beklagte Walter-Borjans im ARD-"Morgenmagazin" jedoch: 2016 müssten die Länder zur Integration der Flüchtlinge 20 bis 25 Milliarden Euro aufwenden. Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums beteiligt sich der Bund daran nur mit etwa vier Milliarden Euro. Während NRW vom Bund knapp 20 Prozent seiner Kosten erstattet bekomme, erhalte Bayern nur 17 Prozent.

Die Integration von Flüchtlingen sei keine originäre Aufgabe der Länder, sondern vielmehr die "Folge eines internationalen Konflikts", hob Walter-Borjans hervor. "Und das kann kein Kämmerer in einer Kommune und kein Finanzminister auf Landesebene aus eigenen Einnahmen erwirtschaften."

apr/dpa/AFP

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