Flüchtlingskrise Gabriel wirft Klöckner vor, Merkel zu schwächen

Bei den Sozialdemokraten wächst der Unmut über den unionsinternen Streit in der Flüchtlingspolitik. SPD-Chef Gabriel wirft CDU-Wahlkämpferin Klöckner vor, Kanzlerin Merkel "in den Rücken zu fallen".

Vizekanzler Gabriel: "Weder klug noch anständig"
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Vizekanzler Gabriel: "Weder klug noch anständig"


Die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, gehen auf Distanz zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel - nun knöpft sich SPD-Chef Sigmar Gabriel die Wahlkämpfer vor.

"Es ist weder klug nach anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. Der Vizekanzler attackierte vor allem Klöckner, die auch Stellvertreterin Merkels an der CDU-Bundesspitze ist. "So untergräbt Frau Klöckner die deutsche Verhandlungsposition und schwächt die Autorität der deutschen Bundeskanzlerin", sagte Gabriel.

Die von Klöckner geforderte "österreichische Lösung" führe in die Sackgasse und zu keinerlei Entlastung bei den Flüchtlingszahlen. Gabriel stützte den bisherigen Kurs Merkels: "Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen der EU und die Hilfe der Türkei im Kampf gegen die Menschenhändler und keine nationalen Sonderwege wie die Österreichs oder der Osteuropäer."

Klöckner und Wolf hatten am Wochenende eine gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen des zurückliegenden EU-Gipfels veröffentlicht. Darin beklagen sie die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise und fordern nationale Maßnahmen wie etwa die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich.

Merkel lehnt solche Kontingente ab, sie setzt auf eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise. Zudem soll die Türkei ihre Seegrenze zur EU besser schützen.

"Dann stellen sich ganz grundsätzliche Fragen"

Gabriels Kritik zeigt, wie sehr das Unverständnis in der SPD wächst angesichts des unionsinternen Streits über die Flüchtlingspolitik. In Telefonkonferenzen am Sonntag hätten führende Sozialdemokraten beklagt, dass die SPD die letzte der drei Koalitionsparteien der Bundesregierung sei, die den gemeinsamen Kurs mit Merkel unterstütze, hieß es in SPD-Kreisen. Dies könne so nicht weitergehen, die Union müsse sich entscheiden, ob sie zu Merkel stehe oder nicht.

An die Querschüsse der CSU habe sich die SPD gewöhnt. "Aber wenn Merkels Politik in Europa jetzt auch an der Spitze der CDU torpediert wird, dann stellen sich ganz grundsätzliche Fragen an die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung", verlautete aus der SPD weiter. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende müsse die Frage beantworten, wie lange sie die Illoyalität ihr gegenüber und der gemeinsamen Bundesregierung gegenüber noch hinnehmen wolle.

In ihrem gemeinsamen Papier hatten Klöckner und Wolf auch die SPD scharf attackiert. Die CDU-Politiker werfen den Sozialdemokraten und auch den Grünen vor, wichtige Entscheidungen in der Asylpolitik zu verzögern oder zu blockieren (lesen Sie hier die komplette Erklärung).

flo/phw



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