Innenminister De Maizière mahnt zur Eile in der Flüchtlingskrise

Innenminister de Maizière drängt auf schnelle Lösungen in der Flüchtlingskrise: "Die Zeit läuft davon", sagt er im SPIEGEL. Die Regierung müsse verhindern, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen.

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze: "Klarheit, bis der Frühling kommt"
DPA

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze: "Klarheit, bis der Frühling kommt"


Der Bundesregierung bleiben nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nur noch wenige Wochen, um die Flüchtlingskrise zu lösen. "Die Zeit läuft davon", sagte de Maizière im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Wir möchten Klarheit, bis der Frühling kommt." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 5/2016
Amerikas Hetzer Donald Trump

Die Bundesregierung müsse auf jeden Fall verhindern, "dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteigt". Der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Januar hänge im Wesentlichen mit der Witterung zusammen.

Bislang seien in diesem Jahr im Schnitt circa 2000 Menschen pro Tag gekommen. Aufs Jahr hochgerechnet seien das zu viele. Der CDU-Politiker forderte die Türkei auf, ihre Grenze stärker zu sichern: "Es geht jedenfalls deutlich besser als derzeit."

Kritik an Seehofers Klage-Plan

Zugleich kritisierte er die Klagedrohung der CSU im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. "Zwischen Menschen, die sich oft sehen, werden derzeit zu viele Briefe geschrieben. Es wäre besser, wenn man Dinge intern anspricht und Probleme gemeinsam löst", so de Maizière.

Die Erfolgsaussichten einer Klage halte er für gering. Selbstverständlich halte sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz. "Außerdem wird das Bundesverfassungsgericht, sollte es die Klage wirklich annehmen, sicher nicht schnell entscheiden", sagte er. "Auch deswegen halte ich das Vorgehen Bayerns für keinen konstruktiven Ansatz."

Die bayerische Staatsregierung hatte die Bundesregierung schriftlich zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgefordert und damit gedroht, notfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechs Mal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

Forum
Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.