Asylpolitik De Maizière will syrischen Flüchtlingen Familiennachzug verweigern

Der Vorstoß kommt überraschend: Das Bundesinnenministerium will syrischen Flüchtlingen nur ein Jahr Aufenthalt bewilligen und den Familiennachzug verbieten. Der Koalition droht neuer Ärger.

Innenminister de Maizière: Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien sollen nur noch subsidiären Schutz bekommen
DPA

Innenminister de Maizière: Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien sollen nur noch subsidiären Schutz bekommen


Gerade erst haben sich die Parteichefs der Großen Koalition auf einen Asyl-Kompromiss geeinigt. Doch nur einen Tag danach sorgt CDU-Innenminister Thomas de Maizière für Unruhe: Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien sollen den Anspruch verlieren, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Außerdem sollen sie nur noch eine Aufenthaltsbewilligung über ein Jahr statt über drei Jahre erhalten.

"Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte de Maizière dem Deutschlandradio. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug."

Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) über die Maßnahme berichtet und einen Sprecher von de Maizières Ministerium zitiert: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren."

Subsidiärer Schutz - das ist ein Status, der nur für Menschen gilt, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber dennoch in Deutschland bleiben dürfen - weil sie glaubhaft machen können, dass ihnen in ihren Herkunftsländern ernsthafter Schaden droht. Dies traf bisher nur auf einen kleinen Kreis von Flüchtlingen zu, in diesem Jahr auf etwa 1400 Personen.

Im Kompromiss mit den Unionsparteien am Donnerstag hatte die SPD zugestimmt, dass der Familiennachzug für Antragssteller mit diesem subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt wird. Ganz offensichtlich ging man bei der Einigung im Kanzleramt aber von einem kleinen Personenkreis aus. Bezieht das Innenministerium nun die syrischen Flüchtlinge ein, vergrößert sich diese Gruppe deutlich.

In Regierungskreisen zeigte man sich am Freitagabend überrascht von den Plänen des Innenministeriums. Offenbar habe de Maizière das nicht rückgekoppelt, hieß es. Ein Sprecher von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte, de Maizières Vorgehen sei "nicht abgesprochen" und auch nicht "Gegenstand der Vereinbarungen von gestern".

Flüchtlinge aus Syrien erhalten bisher in fast allen Fällen "primären Schutz" - zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling nach dem Asylverfahrensgesetz und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug.

Im August wurden insgesamt 55.600 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern entschieden, hieß es in der "FAZ" weiter unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). 38.650 erhielten demnach eine Rechtsstellung als Flüchtling, lediglich 53 nur den niedrigrangigeren subsidiären Schutz.

Mittlerweile hat das Innenministerium die Ankündigung zurückgenommen.

Forum
Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

sef/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.