Flüchtlingskrise Das schafft sie schon

Aufstand in der Fraktion, Ärger mit der CSU, ein bockiger Koalitionspartner - einige sehen die Kanzlerin in ihrer ersten großen Krise. Doch sie wird sie überstehen - aus vier Gründen.

Cool bleiben: Kanzlerin Merkel (auf der CDU-Zukunftskonferenz)
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Cool bleiben: Kanzlerin Merkel (auf der CDU-Zukunftskonferenz)

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Angela Merkel und ihre CDU gelten seit vielen Jahren als eine Art FC Bayern der deutschen Politik. Sie sind die Unbesiegbaren. In der Flüchtlingskrise wird diese Gewissheit erstmals in Frage gestellt: Merkel und ihre Partei verlieren in Umfragen an Zustimmung, die Galionsfigur Merkel verliert ihren Glanz, die Abgeordneten, die mit Blick auf die nächsten Wahlen um ihre Mandate im Bundestag fürchten, geraten in leichte Panik - und beginnen zu nölen und zu meckern. Auch am Kurs der Chefin.

Das ist nicht schön für die Kanzlerin. Aber wenn sie sich nicht selbst aus dem Spiel nimmt, spricht einiges dafür, dass Merkel auch diese Krise überstehen wird. Dafür gibt es vier Gründe:

1. Sie bleibt cool. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Flüchtlingsdebatte hochemotional. Von Kanzlern erwarten die meisten Wähler Stetigkeit und Verlässlichkeit. Daraus speist sich Vertrauen, die wichtigste Währung in der Politik. Er oder sie darf sich von der tagesaktuellen Aufgeregtheit der politischen Kommentatoren oder der Umfrageinstitute nicht irre machen lassen. Wer zum Getriebenen der gefühlten Stimmungslage wird und ständig seinen Kurs ändert, wirkt kopflos und hat schon verloren. Merkel versucht, in der Flüchtlingskrise Ruhe auszustrahlen. Bislang gelingt ihr das. Sie nimmt leichte Korrekturen an ihrer Politik vor. An ihrer Grundhaltung pro Flüchtlinge ändert sie aber nichts. Es gibt genug Wähler, die das anerkennen. Deshalb liegen die Umfragewerte der CDU weiterhin Meilen vor denen der SPD.

2. Es werden andere Themen kommen. Zu den Wahrheiten des politischen Geschäfts gehört, dass jede Krise von einer anderen Krise abgelöst wird. Auch das Flüchtlingsthema wird früher oder später in den Hintergrund geraten. Dass die Flüchtlinge das beherrschende Thema der Bundestagswahl 2017 werden, ist längst nicht ausgemacht. Die Aufnahme der Flüchtlinge wird bis dahin mit deutscher Gründlichkeit angegangen. Über Probleme, die in der Aufgeregtheit des Augenblicks noch als unlösbar erscheinen, redet dann vielleicht kaum noch jemand.

3. Sie ist taktisch im Vorteil. In der Union rumort es, die Funktionäre geben den Unmut von der Basis an die Kanzlerin weiter. Gut möglich, dass die Union bei den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg Probleme bekommt, zum Beispiel, weil frustrierte konservative Wähler zu Hause bleiben oder zur AfD wechseln. Die Union wird danach, ein Jahr vor der Bundestagswahl, trotzdem nicht das Risiko eingehen und die Kanzlerin auswechseln - es gibt schlicht keinen geeigneten Ersatz. Die meisten potentiellen Rivalen hat Merkel weggebissen. Wer bleibt? Ursula von der Leyen? Ist aus Sicht der Konservativen in der Union genauso eine Flüchtlingsversteherin wie die Kanzlerin. Thomas de Maizière? Mag vielleicht als braver Verwalter in der Union anerkannt sein, hätte aus dem gleichen Grund aber keinerlei Zugkraft als Kanzlerkandidat.

4. Die SPD kommt nicht aus dem Knick: Die SPD verhält sich bislang taktisch klüger als vielfach behauptet wird. Sie wartet darauf, dass Merkel Fehler macht. Zum Beispiel, indem sie in Hektik verfällt (siehe Punkt 1). Aus dem Umfragetief hilft das der Partei allerdings nicht, letztlich bleibt den Genossen aber derzeit schlicht nichts anderes übrig. Ein Anti-Flüchtlingskurs à la Horst Seehofer würde die Partei zerreißen - ebenso wie dessen Gegenteil. Mit der Linken koalieren wollen die Genossen auch nicht. Also heißt das für Merkel: Bei der nächsten Bundestagswahl muss sie nur vor der SPD durchs Ziel gehen, dann bleibt sie Kanzlerin. Besser noch: Ihr Pro-Flüchtlingskurs macht sie mehr und mehr zur Lieblingskanzlerin der Grünen - ein solches Bündnis wäre also auch gut möglich.

Zum Autor
Christian Thiel
Roland Nelles ist Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner Büros sowie Mitglied der Chefredaktion von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Roland_Nelles@spiegel.de

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insgesamt 165 Beiträge
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Seite 1
goodcharlotte 14.10.2015
1. Probleme sind zum Lösen da
Gennau, es gibt keine Probleme, nur Entscheidungen. 2/3 stehen hinter Merkel. Wenn das nicht reicht, weiß ich auch nicht. Personal einstellen und los gehts!
derpolokolop 14.10.2015
2. Auch...
mit Hilfe der Medien.
Palmstroem 14.10.2015
3. Irrationale Hoffnung
Erstaunlich, wie viele glauben, wenn Merkel als Kanzlerin weg wäre, wären auch die Flüchtlinge verschwunden. Naiver kann man nicht sein. Wie will man denn die Grenzen dicht machen - mit Mauer und Schießbefehl! Solange der Krieg in Syrien andauert, solange werden die Flüchtlinge kommen. Und die Hoffnung, Griechenland, Österreich, Kroatien oder Ungarn könnten für uns das Problem übernehmen, ist noch realitätsfremder. Der Libanon, mit 4,5 Millionen Einwohner kaum größer als Berlin, muss 1,2 Millionen Flüchtlinge verkraften, Deutschland fühlt sich mit ein paar hunderttausend überfordert - wer soll das verstehen!
Trouby 14.10.2015
4.
Sie mag das ja überstehen, weil es einfach keine Alternative gibt, aber ich sehe noch nicht, dass Deutschland als friedliches und sicheres Land das übersteht ... Mit den dieses Jahr hier eintreffenden Flüchtlingen mag die Integration langfristig noch gelingen, aber es sind weitere Millionen auf dem Weg (siehe nur aktuelle Berichterstattung aus Afghanistan). Ich habe da mittlerweile größte Bedenken.
filimou 14.10.2015
5. Hauptproblem ist,
dass Politiker nicht in der Lage sind, begangene Fehler einzugestehen. Es könnte ja ein Zacken aus der Krone brechen. Dies könnte sich allerdings rächen, wenn die AfD der CDU/CSU so viele Stimmen wegnimmt, dass sie auch mit der FDP (so sie denn die 5 % schafft) keine Regierungsmehrheit mehr bekommt. Rot-rot-grün würde sich freuen.
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