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Chancen der Flüchtlingskrise: Tschüs, altes Deutschland!

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Flüchtlinge in Budapest: Das Recht auf Asyl ist unantastbar

Krisen, Kriege, Konflikte: Mit dem Chaos in direkter Nachbarschaft wandelt sich Deutschlands Rolle in der Welt. Egal ob Zuwanderung oder Eurokrise - wir müssen neue Wege gehen.

Schön war die Zeit. Über viele Jahre erreichten Deutschland Erschütterungen durch die Realität nur wie durch Watte gedämmt. Wir Deutschen konnten uns vornehmlich um uns selbst kümmern. Den Rest überließen wir anderen.

Das ist nun vorbei.

Flüchtlingskrise, Griechen-Rettung, Ukraine-Konflikt, islamistische Schreckensherrschaft in Nahost - die gegenwärtige Lage drängt Deutschland in eine neue Rolle. Nur: Bisher sind dafür weder Politik noch Bürger gewappnet. Dieses Nicht-auf-der-Höhe-Sein ist ein schwerwiegendes Problem. Wir sollten es besser früher denn später angehen.

1. Mit selbstbewusster Zuwanderungspolitik:

Deutschland kann Krisenmanagement: Das Land nimmt mehr Flüchtlinge auf als andere, groß ist die Hilfsbereitschaft der Menschen. Die Kanzlerin höchstselbst beschäftigt sich jetzt mit Bauverordnungen. Was sie aber nicht tut: das Bild eines modernen Deutschland entwerfen, ein neues Einwanderungsgesetz anschieben. Heißt: Die Politik reagiert, gestaltet aber nicht.

Asyl und Zuwanderung sind grundverschieden: Das Recht auf Asyl ist unantastbar, wer verfolgt wird, der muss Schutz finden in Deutschland. Und zwar ohne sich in die Hände von Schlepperbanden begeben zu müssen. Punkt. Wer nicht verfolgt wird, aber trotzdem kommen möchte, der sollte uns willkommen sein, sofern er ein paar Kriterien erfüllt.

Jedes Land hat das Recht, sich seine Zuwanderer auszusuchen. Wer sagt, Deutschland habe bereits ein entsprechendes Gesetz, der täuscht sich. Schon dessen Titel ist verräterisch: Gesetz zur "Begrenzung der Zuwanderung". Es braucht jedoch genau das Gegenteil, damit Deutschland nicht zu einer geriatrischen Gesellschaft wird.

2. Über mehr Umverteilung:

Der Kitt einer modernen Gesellschaft ist nicht mehr der Nationalgedanke, sondern soziale Gerechtigkeit. In den westlichen Industrienationen aber nehmen die Unterschiede in der Einkommens- und Reichtumsverteilung zu. Das kann nicht auf Dauer gutgehen, eine Gesellschaft braucht sowohl Chancen- als auch Verteilungsgerechtigkeit, sonst zerfasert sie. Ein Land mit starker Einwanderung - die übrigens ganz unvermeidlich zu politischen, kulturellen, religiösen Spannungen führen wird - braucht umso dringender eine solche Leitlinie.

3. Mit weniger Egoismus:

Deutschland hat in der Griechenlandkrise die europäische Führung übernommen, aber kein leadership gezeigt. Es dominierten innenpolitisches Klein-Klein und die immerwährende Frage: Was haben wir davon? Ergebnis: deutsches Image ramponiert, Griechenland mit dieser Sparpolitik längst nicht gerettet. Im Zweifelsfall muss das moderne Deutschland künftig öfter bereit sein, für das große Ganze deutlich mehr zu geben als zu bekommen.

4. Über mehr internationale Verantwortung:

Deutschland hat über Jahrzehnte von einer Friedensordnung profitiert, die andere geschaffen haben. Nun muss Deutschland selbst mehr tun, um diese Ordnung zu sichern. Ja, im äußersten Fall auch militärisch. Dass zuletzt eine Mehrheit der Deutschen angab, einen Nato-Partner im Falle eines Angriffs nicht verteidigen zu wollen, ist kein Zeichen von Friedfertigkeit, sondern grober Unfug. Mehr Verantwortung bedeutet nicht Weltmachtgetue oder neokonservativen Interventionismus, sondern konkrete Hilfe - diplomatisch, entwicklungspolitisch, militärisch - um Katastrophen wie in Syrien einzudämmen. Auf jeden Fall bedeutet es mehr, als den Kurden ein paar Gewehre zu überlassen.

Demografie, Gerechtigkeit, Freiheit - das sind die drei zentralen Herausforderungen, vor denen das moderne Deutschland steht. Wie lange wollen wir noch warten?

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Sebastian Fischer ist Stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadt-Büro.

E-Mail: Sebastian.Fischer@spiegel.de

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1. Kriege und Krisen in direkter Nachbarschaft?
waswoasi 04.09.2015
Wo hat Deutschland bitte Kriege und Krisen in direkter Nachbarschaft? Und warum muss sich Deutschland wandeln? Spricht es nicht dafür dass Deutschland bisher alles richtig macht, wenn Hinz und Kunz ins Land wollen? Deutschland sollte sich höchstens massiv und sinnvoll bei der Zuwanderungspolitik ändern. Das Augenmerk sollte auf Klasse statt Masse gesetzt werden, so wie es in vielen entwickelten Ländern dieser Welt selbstverständlich ist!
2.
gnarq 04.09.2015
Ich kann es nicht mehr hören, es wird so getan als wenn diese Krise einer Naturkatastrophe entsprungen wäre. Aber der nahe Osten wurde nicht einem Szunami überollt, der Krieg wird gefüttert von den USA, den Saudis und anderen Anreinerstaaten die hier strategische Interessen vervolgen. Welche Rolle hier unsere Regierung spielt, darüber kann man nur mutmaßen. Ich denke dass sich das Ende des Jahres noch mal zuspitzt, wenn die Temperaturen da unten wieder sinken, wird möglicherweise Syrien falln, so wie es gaplant ist. Scholl Latour hat das schon vor zwei Jahren vorraus gesagt. Welches Ziel wird hier verfolgt, warum wird da nicht mal recherchiert.
3. Um ausnahmsweise mal Herrn Schäuble zu zitieren,
wilfriedschultz 04.09.2015
isch over mit dem alten Deutschland. Ob das gut geht, wird sich schon in nächster Zukunft zeigen, beispielsweise bei den Landtagswahlen im kommenden März. So einfach, wie sich das der Autor hier vorstellt, wird die Angelegenheit jedenfalls nicht zu regeln sein. Und ob es hier nur Chancen gibt, wage ich auch zu bezweifeln.
4. ist das so?
paulaschwarz 04.09.2015
Muss DE wirklich mehr Verantwortung, auch militärisch, in der Welt tragen. WARUM? Zitat- Mehr Verantwortung bedeutet nicht Weltmachtgetue oder neokonservativen Interventionismus, sondern konkrete Hilfe - diplomatisch, entwicklungspolitisch, militärisch - um Katastrophen wie in Syrien einzudämmen.- Zitatende. Solange in DE nicht souverän regiert wird, sondern nach Weisung einer Hegemonialmacht, so lange keine Visionen einer friedensschaffenden Politik erkennbar sind, so lange wird DE Kolonisation 2.0 betreiben (müssen). Wer ausschliesslich auf Wirtschaftswachstum und Kapitalrettung fixiert ist, wird keine humanitäre Politik betreiben können. Oder ist die bisherige Politik humanitär? Weder für die Inländer, noch für die Millionen Flüchtlinge. Nur die Finanzoligarchie erkennt in der derzeitigen Politik Vorteile... die aber sind monetär
5. Soziale Gerechtigkeit ist nur das Sahnehäubchen
japhet 04.09.2015
"Der Kitt einer modernen Gesellschaft ist nicht mehr der Nationalgedanke, sondern soziale Gerechtigkeit." So kann man es hier lesen. Nur - welche "Gesellschaft" meint der Autor da, wenn er doch die Nationalstaaten ausser acht lassen will? Wenn er aber die gesamte Menschheit als diese Gesellschaft sieht, dann kann eine Zuwanderung nach Deutschland kaum etwas an der extremen Schieflage ändern; es geht dann den - im Vergleich zum Rest der Welt - Zugewanderten natürlich besser. Aber dem "Rest" wird es vielleicht sogar, weil Deutschland und der Rest Europas sich nun auf die Migranten in den eigenen Ländern konzentriert, noch schlechter gehen. Ausserdem zeigt gerade die aktuelle Flüchtlingsdiskussion innerhalb der EU, dass der Nationalstaatgedanke - ausser vielleicht in Deutschland - sogar wieder mehr an Bedeutung gewinnt. Und das hat auch damit zu tun, dass "soziale Gerechtigkeit" eben doch nicht ausreicht, ein Gemeinwesen zusammenzuhalten. Gesellschaften werden von gemeinsamen Regeln, von gemeinsamen Werten zusammengehalten. Diese Regeln und Werte müssen untereinander kommuniziert warden können, weshalb eine gemeinsame Sprache oder gemeinsame Sprache (wie in der Schweiz) ein sehr wichtiges Element sind. Nur so halten Gesellschaften zusammen. Soziale Gerechtigkeit ist dann das "Sahnehäubchen" oben drauf! Wäre es anders, dann gäbe es wohl auf der Welt keine einzige funktionierende Gesellschaft (mehr), den "sozial gerecht" ist wohl keine davon.
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