Deutsche Grenzkontrollen Show der Härte

Macht Deutschland jetzt wirklich seine Grenzen dicht? Wie genau läuft das vor Ort in Bayern ab? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Flüchtlinge am deutschen Grenzbahnhof Freilassing: "Übergang ins geordnete Verfahren"
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Flüchtlinge am deutschen Grenzbahnhof Freilassing: "Übergang ins geordnete Verfahren"


Mehr als 19.000 Flüchtlinge sind allein an diesem Wochenende in München angekommen. So geht es nicht weiter. Das ist die Parole, die die Bundesregierung am Wochenende ausgegeben hat. Die Konsequenz: Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Werden damit Deutschlands Grenzen dichtgemacht?

Keineswegs. "Es gibt keine Schließung der Grenzen, sondern nur Kontrollen", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Ziel der Kontrollen sei es, einen "Übergang ins geordnete Verfahren" zu schaffen. Laut Bundespolizei hingegen geht es auch darum, die Zahl der illegalen Einreisen zu begrenzen.

Wahrscheinlich soll vor allem eine Botschaft gesendet werden. Nach innen, nach außen, an die EU-Partner. Aber niemand aus der Bundesregierung sagt das so offen wie Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europaparlaments: Es handele sich "mehr um einen taktischen Zug", um kurz vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Montagnachmittag "das Bewusstsein für die Schwere der Situation zu schärfen".

Das Innenministerium will auf diese Weise wieder zu einer funktionierenden Registrierung der Flüchtlinge gelangen - das war wegen der großen Anzahl an Menschen zuletzt immer weniger gelungen.

Beispiel München: Dort waren die Behörden in den vergangenen Tagen damit ausgelastet, die Versorgung der Menschen mit dem Nötigsten sicherzustellen. Bei der Registrierung hinkte man hinterher. Ein Experte beschreibt eine typische Situation: Flüchtlinge sollten mit einem Sonderzug nach Niedersachsen gebracht werden - aber unterwegs stiegen viele aus.

Wie funktionieren diese Kontrollen?

An bestimmten Punkten der Grenze zwischen Bayern und Österreich sind oder werden Straßensperren aufgebaut. Dies sorgte bereits für erhebliche Staus, Reisende müssen dort ihre Ausweispapiere vorzeigen.

Für die dabei aufgegriffenen Flüchtlinge bedeutet die Praxis im Konkreten: Sie werden mit Streifenwagen zunächst zu sogenannten Clearingstellen der Bundespolizei gefahren, wo sie registriert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie einen Pass haben oder nicht.

In dem aktuellen Befehl zum Grenzeinsatz heißt es zwar, illegal Einreisende, die kein Asylbegehren äußerten, sollten abgewiesen werden. In der Praxis jedoch tritt dieser Fall nach Aussagen von Beamten so gut wie nie ein. "Alle geben sich als Syrer aus", sagt ein in Bayern stationierter Bundespolizist, "selbst wenn sie ganz offensichtlich Schwarzafrikaner sind."

Nach der Registrierung schickt die Polizei die Flüchtlinge dann zu den regionalen Erstaufnahmestellen - wie bisher. Auch weiterhin wird dort geprüft, ob ein Flüchtling wegen des Dublin-Abkommens möglicherweise in ein Erstaufnahmeland zurückkehren muss (mehr über das Dublin-Abkommen erfahren Sie hier).

Was hält die Polizei von der Maßnahme?

Praktiker sind sich einig: Die Zahl der Flüchtlinge wird sich wohl durch die deutschen Grenzkontrollen kaum reduzieren. In einer Mitteilung der Bundespolizei heißt es zwar: "Ziel der Maßnahmen ist es, die mittlerweile unkontrollierbare und nicht mehr steuerbare Einreise von pass- und visumspflichtigen Drittstaatsangehörigen zu begrenzen."

Doch in der Realität mag das anders aussehen: "Im Grunde hat sich wenig geändert", so ein Polizist. "Die Grenze ist genauso durchlässig wie zuvor. Würden wir sie wirklich schließen, hätten wir sofort Szenen wie in Ungarn."

Auch von den Polizeigewerkschaften kommt Kritik: "Man darf sich nicht der Illusion hingeben, es würde sich an der massenhaften Einreise nach Deutschland etwas ändern", so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. "Hier wird bloß mit gigantischem Aufwand und auf dem Rücken der Kollegen ein politisches Signal gesetzt." Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, spricht von einem "Hin und Her" in der Flüchtlingspolitik, in dem sich die "ganze Planlosigkeit der Bundesregierung" zeige. Und der stellvertretende Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagt: "Wenn die Bundespolizei jetzt alles alarmiert, was noch einsatzfähig ist, so wissen wir, dass das nur einige Zeit aufrechterhalten werden kann."

Flüchtlinge also werden weiter kommen, aber für Schlepper dürfte das Geschäft durch die Kontrollen riskanter werden. Auf der A3 bei Passau nahe der österreichischen Grenze konnte die Bundespolizei bis zum Mittag 30 Schleuser festnehmen.

Video: Grenzkontrolle an der A3

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Die Wirkung der Grenzkontrollen und vorübergehenden Zugstopps sei noch nicht klar, so die Regierung von Oberbayern. Man sei aber weiter auf die Ankunft vieler Flüchtlinge vorbereitet. "Im Moment mag man kurz durchschnaufen, was den zahllosen Beteiligten und Helfern sicher guttut."

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