Finanzmittel in der Flüchtlingskrise Schäuble schlägt EU-Sonderabgabe auf Benzin vor

Wie können zusätzliche Gelder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gewonnen werden? Bundesfinanzminister Schäuble erwägt eine EU-weite Abgabe auf Benzin. Er fordert zudem eine Möglichkeit, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

Finanzminister Schäuble: "Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern"
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Finanzminister Schäuble: "Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern"


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine EU-weite Sonderabgabe auf Benzin vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. "Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern."

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Heft 3/2016
Rechtsfreie Räume, hilflose Polizei - können wir uns noch sicher fühlen?

Schäuble zeigte sich bereit, zunächst mit einigen EU-Ländern voranzugehen. "Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen."

In dem Interview forderte Schäuble zudem, die Regelung zu Bundeswehr-Einsätzen im Inneren zu prüfen. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte der Finanzminister. Dies werde auf Dauer nicht zu halten sein.

Es müsse eine rechtliche Grundlage für Bundeswehreinsätze im Inneren geschaffen werden, so Schäuble. Die Bevölkerung erwarte, dass der Staat Sicherheit gewährleiste. Dafür brauche man mehr Polizei sowie verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Polizei und die Nachrichtendienste. "Es kann aber die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind. Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen", sagte Schäuble.

hut/dpa/AFP

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