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CDU und Flüchtlingskrise: "Menschen im Osten können mit Political Correctness nichts anfangen"

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Kanzlerin Merkel: Nicht alle glauben an den "Wir-schaffen-das"-Kurs

Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise hat ihr nicht nur Zustimmung gebracht: Vor allem in den neuen Bundesländern hat die Kanzlerin Vertrauen verloren - die Umfragewerte sinken. Die Ost-CDU ist besorgt.

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Für die Ostdeutsche Angela Merkel war Ostdeutschland in letzter Zeit kein gutes Pflaster. Als die Kanzlerin im sächsischen Heidenau ein Flüchtlingslager besuchte, wurde sie von Zuschauern mit unflätigen Sprüchen begrüßt.

Zwar zeigt die große Mehrheit der Deutschen weiter Sympathien für Merkels Politik des "Wir-schaffen-das". Im Osten allerdings sieht das Bild ein wenig anders aus, ist die Skepsis größer. Das belegen Umfragen.

Auf die Frage, welchem Politiker sie am meisten vertrauen, sprachen sich nach einer Umfrage des Instituts Insa dort nur 24 Prozent Befragten für Merkel aus - im August waren es noch 32 Prozent. Im Westen hingegen stieg die Anerkennung Merkels von 31 auf 33 Prozent. "Das Thema Flüchtlinge verändert die politische Stimmung in Deutschland mit signifikanten Unterschieden zwischen Ost und West", sagt Insa-Chef Hermann Binkert.

Merkels Ansehensverlust wurde auch durch die jüngste TNS-Umfrage im Auftrag des SPIEGEL bestätigt - dort rutschte sie bundesweit in der Beliebheitsskala auf Rang vier.

In der ostdeutschen CDU wächst deshalb die Sorge, dass sich der schleichende Ansehensverlust der Chefin verfestigen könnte. Nun reagieren Merkel und ihr Generalsekretär Peter Tauber. An ihrer Linie der Willkommenskultur halten sie zwar fest. Sie weisen aber darauf hin, dass Menschen, die nicht aus politischen Gründen oder wegen kriegerischer Auseinandersetzungen verfolgt werden, mit ihrer Rückführung in die Heimat rechnen müssen. Und auch an die jüngst verabschiedete EU-Verteilungsquote und das milliardenschwere Hilfsprogramm für die Bundesländer wird immer wieder erinnert.

Das seien Entscheidungen, die in die richtige Richtung gehen, ein "erster Schritt, der geeignet ist, den Flüchtlingsstrom abschwellen zu lassen", sagt der Landes- und Fraktionschef der Thüringer CDU, Mike Mohring: "Wenn dies ins Bewusstsein dringt und wirkt, werden sich auch die Umfragewerte wieder ändern."

Von Merkel wird ein klares Zeichen erwartet

Doch Mohring reichen diese Maßnahmen nicht aus. Er will ein sichtbares Zeichen Merkels, schlägt der Kanzlerin erneut eine "Rede zur Lage der Nation" vor. Was aber soll das bewirken? "Weil viele Menschen im Osten DDR-erfahren sind, haben diese an Regierungen eine viel stärkere Erwartung an einen handlungsfähigen Staat und zugleich das Bedürfnis, dass ihnen komplexe Sachverhalte erklärt werden. Mit Political Correctness können sie nichts anfangen", so der CDU-Politiker, der zum konservativen Spektrum in der Bundespartei gezählt wird.

Noch sind es einzelne CDUler, die ihren Unmut an Merkels Stil äußern, auch im Westen. Bundesweit rutscht die Partei ebenfalls ab. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung nur noch auf 38,5 Prozent - der schlechteste Wert seit einem Jahr.

Im Osten werden schon seit diesem Sommer kritischere Töne angeschlagen, wenn es um die Flüchtlingskrise geht. So äußerte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der eigentlich kein Vertreter des konservativen Flügels ist, mehrmals Verständnis für den Bau des Grenzzauns durch die ungarische Regierung.

Kretschmers CDU, die mit der SPD die Landesregierung stellt, spürt den Druck: Zuletzt verlor die Partei in einer Umfrage, während die im Landtag vertretene AfD zulegen konnte. Auch verzeichnet die anti-islamische Pegida-Bewegung in der Landeshauptstadt Dresden wieder mehr Zulauf - zuletzt kamen zu einer Kundgebung mehr als 7000 Teilnehmer.

Nur eine "Momentaufnahme"?

Zwar hat Kretschmer oft genug bei seinen Terminen im Osten von Bürgern diesen Satz gehört: "Zum Glück haben wir Angela Merkel." Doch in der Asylpolitik hätten viele eine andere Meinung als die Kanzlerin. "Die Sprachlosigkeit gegenüber den Sorgen der Menschen - ob eine Integration wirklich gelingen kann und ob es nicht viel zu viele Menschen sind, die zu uns kommen - müssen wir überwinden", sagt er.

Kretschmer will einen erkennbar offensiveren Kurs, auch der Bundes-CDU und der Kanzlerin. "Viele Ängste der Bürger sind berechtigt, der Zustrom muss reduziert werden, die Erwartungen an die Schutzsuchenden muss die CDU klar benennen und durchsetzen", fordert er. Dann entstehe wieder Zuversicht, auch mit Blick auf die wenig erbaulichen Merkel-Umfragen im Osten.

Marco Wanderwitz, wie Kretschmer einer der jüngeren Bundestagsabgeordneten aus Sachsen, spricht angesichts von Merkels Ansehensverlust von einer "Momentaufnahme". Aber auch er sieht in der Flüchtlingsfrage für die CDU insgesamt "weiteren Erklärungs- und Diskussionsbedarf".

Im 25. Jahr der Einheit ist das Land in vielem noch geteilt, auch in der Flüchtlingsfrage. Laut Wanderwitz gibt es in den ostdeutschen Bundesländern "leider noch immer einen größeren Anteil an Menschen, die schneller für Extremisten und Populisten einfangbar sind".


Zusammengefasst: Angela Merkel verliert im Osten an Zustimmung. Ihr Kurs in der Flüchtlingskrise stößt bei vielen Menschen in den neuen Ländern auf Widerspruch. Nun sorgt sich die Ost-CDU, dass dieser Trend anhalten könnte. Einzelne Vertreter fordern von der Kanzlerin bereits ein klares Signal - etwa eine "Rede zur Lage der Nation".

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