Flüchtlingspolitik Seehofer und Merkel treffen sich noch am Abend zum Krisengespräch

Flüchtlinge zurückweisen oder nicht? Diese Frage belastet das Verhältnis von CDU und CSU schwer. Weder Kanzlerin Merkel noch CSU-Chef Seehofer wollen nachgeben - für den Abend vereinbarten sie ein Treffen.

Horst Seehofer und Angela Merkel
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Horst Seehofer und Angela Merkel


CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben für Mittwochabend ein Krisentreffen vereinbart. Dabei soll es um die Beilegung des neu entfachten Streits in der Flüchtlingspolitik gehen.

An dem Treffen sollen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) teilnehmen. "Ich will, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Dabei helfe ich gerne mit", sagte CDU-Parteivize Bouffier dem "Handelsblatt".

In der Union ist ein erbitterter Streit darüber entbrannt, ob auch in Zukunft jeder die deutschen Grenzen passieren darf, der hierzulande einen Asylantrag stellen will. Seehofer will das beenden und zumindest solche Ausländer zurückweisen lassen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert wurden. Die Kanzlerin ist allerdings dagegen. Sie hatte mehrfach deutsche Alleingänge in der Asylpolitik abgelehnt und sich für ein europäisches Konzept ausgesprochen.

Überschattet von dem Streit wurde auch der Integrationsgipfel im Kanzleramt, dem Seehofer fernblieb. Er hatte dies mit einem Artikel der Autorin Ferda Ataman begründet, durch den er sich verunglimpft sieht. Seehofer traf sich stattdessen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Seehofer sagte, er habe in einem Telefonat mit dem neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini dessen Angebot angenommen, gemeinsam mit Österreich in Fragen von Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung enger zusammenzuarbeiten. Kurz sprach in diesem Zusammenhang von einer "Achse der Willigen". Die Formulierung sorgte für scharfe Kritik aus Reihen der SPD.

Wie der Zwist in der Union ausgeht, ist offen. Seehofer sagte am Mittwoch zu Journalisten: "Ich müsste jetzt Hellseher sein, Ihnen vorherzusagen, wir werden auf jeden Fall eine Lösung finden. Wir werden uns ganz, ganz intensiv darum bemühen, dass es diese Lösung gibt."

In der Union hält man es allerdings für möglich, dass es wegen der komplizierten Sachlage doch noch keine Lösung in der laufenden Woche geben wird - wie sich das die Unionsfraktion eigentlich wünscht.



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mho/Reuters/dpa



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