Unionsstreit über Migrationspolitik "So ein Thema können Sie nicht mit einem Werkstattgespräch erledigen"

Mit ihrem Werkstattgespräch wollte die Union den Dauerärger um die Flüchtlingspolitik beenden. Jetzt heizt ein führender CDU-Politiker die Debatte im SPIEGEL wieder an.

Carsten Linnemann (im Oktober 2016 in Paderborn)
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Carsten Linnemann (im Oktober 2016 in Paderborn)


Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat die Bundesregierung aufgefordert, härter gegen den politischen Islam vorzugehen. Das Thema müsse im Koalitionsausschuss besprochen werden, sagte Linnemann in einem SPIEGEL-Interview.

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"Wir sind an einem Punkt, wo die eigentliche Herausforderung auf uns zu kommt, nämlich die kulturelle Integration Hunderttausender Flüchtlinge vor allem aus islamischen Ländern", sagte Linnemann. "Wir müssen da jetzt Druck machen und können nicht aus Rücksicht auf die Sozialdemokraten Probleme ignorieren."

Das CDU-Vorstandsmitglied schlägt einen ganzen Katalog von Verschärfungen vor. So müsse es ein Visum für religiöse Prediger geben, das an Deutschkenntnisse gekoppelt sei. "Es kann nicht sein, dass wir 2000 Imame in Deutschland haben, die kein oder kaum deutsch können." Zudem müsste eine umfassende Sicherheitsüberprüfung Teil des Visumsprozesses sein. (Lesen Sie hier das vollständige Interview bei SPIEGEL+.)

Notwendig seien auch individuelle Integrationsvereinbarungen zwischen Flüchtlingen und dem deutschen Staat. "Und wer dagegen verstößt, der muss mit Sanktionen rechnen, so wie es bei Hartz IV ja auch ist", forderte Linnemann, der als einer der exponiertesten Kritiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels galt.

"Nicht in einem Werkstattgespräch erledigen"

Zu erwägen sei auch eine Migrantenquote an deutschen Schulen, sagte der Unionsfraktionsvize. Es sei mittlerweile anerkannt, dass ein hoher Migrantenanteil in Klassen nicht vorteilhaft sei. Denkbar sei daher, die Machbarkeit einer solchen Quote in einem wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zu prüfen. Er wies darauf hin, dass bereits der Philologenverband gefordert habe, den Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Grundschulklassen auf 35 Prozent zu beschränken.

Die CDU hatte zu Wochenbeginn im Konrad-Adenauer-Haus ein Werkstattgespräch mit Politikern, Juristen und Verwaltungsfachleuten zu Migrationsfragen veranstaltet. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte damit den Streit um die Flüchtlingspolitik beenden wollen.

"Wir haben noch nicht begonnen, uns ernsthaft, also ohne Scheuklappen, darüber zu unterhalten", sagt dagegen Linnemann. "So ein Thema können Sie nicht mit einem Werkstattgespräch erledigen."

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Seite 1
Nonvaio01 16.02.2019
1. das eigentliche problem sitzt viel tiefer
eigentlich wissen die Politiker was zu tun ist. Leider sind iHnen die haende gebunden. Sobald etwas gegen den ungeregelten zustriom von Migranten geht wird die Nazi keule rausgeholt, von den Medien, der opposition....von jedem der sich sich profilieren will. das macht eine ehrliche diskusion unmoeglich, und schon garnicht moegklich ist entscheidungen zu treffen. Seehofer hat es versucht und man konnte sehen was ueber ihn in der Presse geschrieben wurde und was er sich anhoeren musste. Wir brauchen ein Kanada oder Australien vorbild, wo jedes jahr eine menge an freinen plaeten ausgeschrieben wird fuer berufe die man wirklich braucht.
jim_beam 16.02.2019
2.
Die Forderungen von Herrn Linnemann sind sicher nicht ganz unvernünftig. Die angesprochenen Themen sind auch nicht neu und man sollte meinen, dass die Regierung sie schon vor Jahren in Angriff genommen hätte. Die CDU ist allerdings die Partei, die seit sich seit 30 Jahren Augen und Ohren zuhält und laut "lalala Deutschland ist kein Einwanderungsland!" singt. Also ich erwarte mir von denen gar nichts
raju61 16.02.2019
3. Ich lese Ihren Text ...
Zitat von Nonvaio01eigentlich wissen die Politiker was zu tun ist. Leider sind iHnen die haende gebunden. Sobald etwas gegen den ungeregelten zustriom von Migranten geht wird die Nazi keule rausgeholt, von den Medien, der opposition....von jedem der sich sich profilieren will. das macht eine ehrliche diskusion unmoeglich, und schon garnicht moegklich ist entscheidungen zu treffen. Seehofer hat es versucht und man konnte sehen was ueber ihn in der Presse geschrieben wurde und was er sich anhoeren musste. Wir brauchen ein Kanada oder Australien vorbild, wo jedes jahr eine menge an freinen plaeten ausgeschrieben wird fuer berufe die man wirklich braucht.
... und frage mich, welche Sprache Sie eigentlich sprechen...???
volker_morales 16.02.2019
4. Der rechte Flügel der Union
wandert schrittweise in die AfD ab. Die Union unter AKK wird sich entscheiden müssen, ob sie - wie bisher - den Fehler der SPD im Umgang mit der PDS/Linken wiederholt und dadurch - in diesem Fall - den rechten Rand weiter stärkt oder ob sie nicht doch wieder Politik auch für das traditionelle rechte CDU-Lager machen möchte. Möglicherweise ist der Bruch mit diesem Wählerklientel aber auch schon so weitgehend vollzogen, dass die AfD bereits endgültig im deutschen Parteienspektrum etabliert ist. Sozusagen als Erbe der Ära Merkel.
RioTokio 16.02.2019
5.
Wo waren Leute wie Herr Linnemann als die Merkel CDU unsere Grenzen aufgab? Wo waren diese Leute als Merkel die CDU handstreichartig in eine grüne Partei verwandelte, die nun unter falscher Flagge Politik macht? Die Stimmung in der Bevölkerung ist polarisiert wie nie, die Lage in Europa durch die Flüchtlingsfrage angespannt, die Engländer verlassen die EU, die damit als Projekt eigentlich tot ist. Was muss denn noch passieren, dass die CDU sich endlich von der ewigen Kanzlerin trennt? Mit ihr wird es keine Sicherheit an den Grenzen geben, mit ihr werden weiter Millionen ins Land kommen, der von Merkel initiierte und geförderte Migrationspakt mit Afrika zeigt das überdeutlich. Viele CDUler haben die Partei bereits verlassen. Von den alten Werten der Partei ist so gut wie nichts mehr vorhanden.
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