Flüchtlingspolitik in Zahlen Die Messlatte

"Wir schaffen das!", versprach Kanzlerin Merkel auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs. Welche Strecke hat Deutschland seitdem zurückgelegt? Diese Daten zeigen den Stand auf dem Arbeitsmarkt, beim Bamf, in der Bildung.

Asylsuchende in Bayern 2015
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Asylsuchende in Bayern 2015

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Wo steht Deutschland: bei der Integration von Flüchtlingen, dem Umweltschutz, der sozialen Gerechtigkeit? Wir wollen es herausfinden - und berichten in sieben Themenwochen über Deutschland im Wahljahr 2017.
Einen Überblick finden Sie hier.

Wenn es im Wahlkampf um Flüchtlinge geht, dann um die, die in den vergangenen Monaten aus Afrika in Italien angekommen sind. Deren Zahl man senken will. Oder es geht darum, dass sich in Deutschland ein so hoher Zuzug wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe.

Wie es hingegen mit den Flüchtlingen läuft, die schon hier sind, darum geht es kaum. Wir schaffen das, hatte Kanzlerin Merkel vor zwei Jahren erklärt.

Aber was ist schon geschafft, und wo hakt es - bei der Integrationspolitik, auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung? Wie funktioniert mittlerweile die Bearbeitung der Anträge beim Bamf? Wie ist die Unterbringungssituation? Und wie viele neue Asylsuchende kommen eigentlich noch neu dazu? Kurz: Welche Zahlen sagen etwas über den Stand der deutschen Flüchtlingspolitik?

  • Zuzüge

Selbst CSU-Chef Horst Seehofer war zuletzt davon abgerückt, die von ihm geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden zur Koalitionsbedingung zu machen - weil die von ihm ausgegebene Maximalgrenze von 200.000 Asylsuchenden in diesem Jahr wohl gar nicht erreicht wird. Im Vergleich zu 2015 und 2016, dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, ist die Zahl der Neuankömmlinge, die in Deutschland Schutz suchen, deutlich gesunken.

Im Herbst 2014 sagte Innenminister Thomas de Maizière: "Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat Europa nicht mehr solche Flüchtlingszahlen erlebt." Einzelne deutsche Gemeinden kämen wegen der Aufnahme von Asylsuchenden an ihre Belastungsgrenze. Dabei waren in den ersten sieben Monaten 2014 weniger Schutzsuchende in Deutschland angekommen (knapp 98.000) als im gleichen Zeitraum 2017 (106.604).

  • Asylverfahren beim Bamf

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg entscheidet über Asylanträge und spielt damit auch für die Integration eine Schlüsselrolle. Solange ein Asylantrag nicht entschieden ist, können die Menschen etwa schwerer eine Arbeit aufnehmen oder eine Wohnung finden, viele haben keinen Zugang zu Deutschkursen. Auch abgeschoben werden können sie nicht.

Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren konnte das Bamf trotz großer Anstrengungen nicht reduzieren - im Gegenteil. Im 4. Quartal 2016 dauerte ein Asylverfahren von förmlicher Antragsstellung bis zur Entscheidung durchschnittlich 8,1 Monate, im ersten Quartal 2017 10,4 Monate und im zweiten Quartal 2017 sogar 11,7 Monate. In der Behörde in Nürnberg begründet man die lange Dauer damit, dass man in den letzten Monaten viele Verfahren abgeschlossen habe, die schon sehr lange anhängig sind oder besonders komplex seien.

Tatsächlich ist die Zahl der offenen Verfahren von knapp 385.000 im Januar 2017 auf knapp 130.000 Ende Juli 2017 gesunken. Und laut Bamf geht die Bearbeitung von Asylanträgen, die seit dem 1. Januar 2017 gestellt wurden, deutlich schneller - weniger als zwei Monate. Allerdings ist diese Zahl nur eingeschränkt aussagekräftig, denn die Anträge darunter, die bis Ende Juli noch nicht entschieden wurden, fließen gar nicht in diese Statistik ein.

  • Arbeitsmarkt

Im Juli 2017 waren laut Bundesagentur 492.000 Geflüchtete arbeitssuchend gemeldet. Weniger als die Hälfte von ihnen, nur 185.000, gelten offiziell als arbeitslos, der Rest nimmt beispielsweise gerade an Integrationskursen oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil. Die Zahl arbeitssuchender Flüchtlinge ist in den vergangenen Monaten wegen des hohen Zuzugs und der größeren Zahl anerkannter Flüchtlinge gestiegen - genauso wie die Zahl der Erwerbstätigen aus den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden.

Insgesamt gehen Arbeitsmarktexperten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB davon aus, dass die Integration der Flüchtlinge in die Erwerbstätigkeit mindestens ähnlich oder wegen der guten Konjunkturlage möglicherweise sogar leicht positiver verläuft als in früheren Perioden, in denen viele Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind. Darauf deuten auch speziell erhobene Daten hin: Nach einer IAB-Bamf-SOEP-Befragung waren im Sommer und Herbst 2016 von den 2015 zugezogenen Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter 10 Prozent, von den 2014 zugezogenen 22 Prozent und von den 2013 zugezogenen 31 Prozent erwerbstätig. Vor diesem Hintergrund erscheine eine Erwerbstätigenquote von 50 Prozent unter den Geflüchteten nach etwa fünf Jahren realistisch.

Allerdings würde eine solche Quote trotzdem bedeuten, dass die absolute Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge in den nächsten Jahren höher wäre, als in den Neunziger- oder Nullerjahren - einfach weil viel mehr Flüchtlinge zugezogen sind.

  • Abschiebungen und freiwillige Rückkehrer

Zum 30. Juni 2017 waren rund 111.000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig, davon besaßen jedoch 70 Prozent eine Duldung - etwa aufgrund fehlender Dokumente, aus medizinischen Gründen oder auch weil einzelne Bundesländer nicht nach Afghanistan abschieben. Rund 32.000 abgelehnte Asylbewerber haben keine Duldung und sind unmittelbar ausreisepflichtig. Diese Menschen könnten also aktuell sofort abgeschoben werden. Weil es sich bei der Zahl um eine Stichtagsangabe handelt, ist sie nur schwer ins Verhältnis zu den erfolgten Abschiebungen zu setzen. Was sich aber sagen lässt: Die "nationale Kraftanstrengung", die die Kanzlerin in diesem Bereich verlangt hatte, macht sich nicht bemerkbar. Die Zahl der Abschiebungen hat sich seit letztem Jahr nicht erhöht. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 12.545 Ausreisepflichtige abgeschoben. Zum Vergleich: 2016 waren es 25.375 Abschiebungen.



Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber ist nicht gestiegen. Obwohl dieses Thema bei der aktuellen Flüchtlingspolitik eine wesentliche Rolle spielt, gibt es keine bundesweiten Gesamtzahlen zu den Rückkehrern. Zentral erfasst werden nur diejenigen, die mit finanzieller Unterstützung des Staates über ein Bund-Länder-Programm Deutschland freiwillig verlassen haben. 2016 waren das etwa 55.000 Personen, also doppelt so viele wie abgeschoben wurden. Dieses Verhältnis hat sich in 2017 bisher nicht so günstig entwickelt. Den rund 12.500 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017 stehen nur 16.645 freiwillige Rückkehrer gegenüber. Nicht erfasst sind hier allerdings die Menschen, die mit Förderprogrammen der Bundesländer ausgereist sind - und eben auch diejenigen, die das Land ganz ohne Förderung verlassen haben, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde und die Abschiebung drohte.

SPIEGEL-Recherche zu freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen 2016
DER SPIEGEL

SPIEGEL-Recherche zu freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen 2016

Die Tendenz, dass die freiwilligen Ausreisen zurückgehen, zeigen auch Zahlen aus einzelnen Bundesländern. Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), dass von Januar bis Juni 793 Personen freiwillig aus dem Land Berlin zurückgereist seien. Im gesamten vorigen Jahr waren es demnach 1837 Menschen.

  • Unterbringung

Wie viele Flüchtlinge, die seit 2015 gekommen sind, leben jetzt in eigenen Wohnungen, wie viele noch in Gemeinschafts- oder sogar Notunterkünften? Auch diese Zahlen werden nicht zentral erfasst, sondern müssen zum Teil bei einzelnen Kommunen erfragt werden. Eine Recherche des SPIEGEL hatte im Frühjahr 2017 ergeben, dass noch immer rund 15.000 Menschen in Notunterkünften lebten - fast 55.000 weniger als im Jahr zuvor.

Unterbringungsituation Stand Ende März

Unterbringungsituation Stand Ende März

Der Auszug von Flüchtlingen aus den Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Kasernen ist seitdem weiter voran geschritten - wenn auch langsam. Beispiel Berlin: Im Frühjahr lebten hier noch mehr als 13.000 Asylsuchende in behelfsmäßigen Unterkünften, Mitte August waren es laut LAF immer noch 9000. Besonders langsam schreitet der Leerzug prekärer Unterkünfte mit stark eingeschränkter Privatsphäre voran. 2100 Flüchtlinge lebten im Frühjahr nach Angaben der Berliner Behörden in solchen Einrichtungen. Im August sind es immer noch 1700 Menschen.

Gleichzeitig steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in Wohnungen umziehen, auch in Berlin, wo der Wohnungsmarkt grundsätzlich angespannt ist. Das LAF konnte im Jahr 2015 rund 2000 Asylbewerber in Wohnungen vermitteln, 2016 waren es 4200 und 2017 bisher knapp 2900. Insgesamt gab es aber mehr Umzüge in Wohnungen - von anerkannten Flüchtlingen, die nicht mehr im laufenden Asylverfahren sind und deshalb nicht in den LAF-Statistiken landen.

Auch aus anderen Bundesländern gibt es stichprobenartige Zahlen: Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in NRW ergab zuletzt etwa für Dortmund: Von den 8237 Flüchtlingen dort leben mehr als 6800 in Wohnungen. Anders die Lage in der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo demnach noch etwa 80 Prozent der Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.

  • Integrationskurse

Nicht nur für Asylanträge ist das Bamf zuständig - auch für die staatlichen Integrationskurse, in denen Sprache und Landeskenntnisse vermittelt werden. Eine deutliche Steigerung der Kursplätze in diesem Jahr zeichnet sich nicht ab: Laut Bamf wurden im Jahr 2017 bisher mehr als 11.000 Kurse mit rund 170.000 neuen Teilnehmern neu begonnen. 2016 waren es 20.000 Kurse mit rund 340.000 Teilnehmern - darunter sind aber nicht nur Flüchtlinge, sondern zu einem Großteil auch EU-Bürger und sogenannte Altzuwanderer. Gleichzeitig wurden im vergangenen Jahr insgesamt 534.648 Kursberechtigungen ausgestellt - was die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage illustriert.

Dass Zehntausende Flüchtlinge, die dringend Deutsch lernen müssten, nicht schnell einen Kursplatz bekommen, legen noch andere Zahlen nahe. Asylbewerber aus Syrien, dem Irak, Iran, Eritrea und Somalia sollen wegen ihrer guten Bleibeperspektive schon im laufenden Asylverfahren Zugang zu den Integrationskursen des Bundes haben. 2016 stellten aber allein aus den vier Staaten Syrien, Irak, Iran und Eritrea 407.646 Menschen einen Asylerstantrag, von Januar bis Ende Juli 2017 waren es aus diesen Ländern 52.320.

Da aber 2016 nur rund 218.000 Syrer, Iraker, Iraner und Eritreer unter den neuen Kursteilnehmern waren, blieben offensichtlich viele Asylbewerber ohne Platz. Afghanische Asylbewerber haben während des Verfahrens gar keinen Zugang zu den Integrationskursen, obwohl Afghanistan eins der drei zugangsstärksten Herkunftsländer ist und 44 Prozent der afghanischen Asylbewerber anerkannt werden (2016: 56 Prozent).

Zahlen zu den Wartezeiten gibt es nicht. Die "Welt" hatte kürzlich berichtet, dass nur 54 Prozent der Integrationskursteilnehmer den Unterricht innerhalb von sechs Wochen beginnen können - eine Zielvereinbarung, die sich die Behörde selbst gesetzt habe. "Die Herausforderung liegt derzeit in den ländlichen Regionen, wo sich teilweise nicht ausreichend Träger finden, die bereit sind, Kurse durchzuführen - es kann daher zu Wartezeiten kommen, die weder im Interesse der Teilnehmenden noch des Bundesamts sind", heißt es vom Bamf.

Und auch was den Erfolg angeht, ist die Bilanz der Integrationskurse eher durchmischt. Insgesamt schaffen nur rund 56 Prozent der Teilnehmer das angestrebte Niveau B1 und erreichen damit Sprachkenntnisse, mit denen sie sich laut Definition einfach über vertraute Themen äußern können.

Mitarbeit: Caroline Wiemann, Patrick Stotz, Florian Diekmann

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