Flüchtlingspolitik Schily empört über US-Asyl-Urteil

Otto Schily kämpft derzeit an allen Fronten. Zwar konnte er sich heute die Unterstützung der Briten für seine Asylpläne sichern, über ein US-Urteil ist der Innenminister aber außer sich. Demnach ist eine Deutsch-Afghanin in den USA asylberechtigt, weil sie sich in Hamburg permanent rechtem Terror ausgesetzt sah.


Schily: Empörung über Urteil eines US-Berufungsgerichts
DDP

Schily: Empörung über Urteil eines US-Berufungsgerichts

Luxemburg/San Francisco - "Wir sind sehr interessiert an der Art, wie unsere deutschen und italienischen Kollegen an die Sache herangehen", sagte der britische Innenminister David Blunkett heute in Luxemburg vor einem Ratstreffen der europäischen Innen- und Justizminister. Es sei im Interesse der EU-Staaten, Menschenschmuggel und illegaler Einwanderung ein Ende zu bereiten. "Jetzt ist praktisches Handeln nötig", fügte der Labour-Politiker hinzu.

Wichtig sei angesichts der Einwanderung über die neuen Außengrenzen im Osten und über das Mittelmeer eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Herkunfts- und Durchreiseländern. Der Umgang der EU mit diesen Drittländern ist ein wesentlicher Teil des so genannten Haager Programms, über das die Minister in Luxemburg beraten. Es soll Richtung und Tempo der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik der 25 EU-Staaten in den kommenden fünf Jahren vorgeben.

Zuvor hatte Schily massive Kritik an einem Urteil eines US-Berufungsgerichts geübt, das einer Deutsch-Afghanin Asylrecht einräumte. Einem SPIEGEL-Bericht zufolge stellte sich die Frau als Opfer rechter Gewalt dar. Eine Sprecherin Schilys bezeichnete am Wochenende die Darstellung deutscher Verhältnisse in dem Urteil als "völlig verzerrt". Die Bundesregierung hoffe, dass das Urteil verworfen werde. Schily schrieb aus Sorge um den Ruf Deutschlands einen Beschwerdebrief an US-Justizminister John Ashcroft. Die Sprecherin Schilys sagte, zu internen Briefen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht. Der SPD-Politiker hofft dem Bericht zufolge nunmehr auf die US-Einwanderungsbehörde, die den Fall erneut beurteilen müsse. Dazu müsse die US-Regierung dem Gericht jedoch beweisen, dass es sich anders als im Urteil formuliert in Deutschland gefahrlos leben lasse. Schily habe dazu "jede erdenkliche" Unterstützung zugesagt, hieß es weiter.

Die heute 46-jährige Frau, deren Name mit Zakia Mashiri angegeben wurde, konnte nach einem Bericht des "San Francisco Chronicle" vom Donnerstag die Richter am Berufungsgericht von San Francisco davon überzeugen, dass die Bundesregierung "mehr unwillig als unfähig" gewesen sei, die "ausländerfeindliche Gewalt" zu stoppen.

Nach ihrer Flucht vor den Sowjets, die 1979 Afghanistan besetzt hatten, sei sie zu ihrem Mann Farid in Hamburg-Bergedorf gezogen, der Afghanistan schon vorher verlassen habe. In Bergedorf hätten sie und ihre beiden in Deutschland geborenen Söhne die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. 17 Jahre nach ihrer Flucht vor den Kommunisten habe sie erneut fliehen müssen, diesmal vor Neonazis.

Todesdrohungen mit neonazistischem Hintergrund

Die Anwältin der Klägerin, die Asyl-Expertin Kathrin Mautino, legte den Berichten zufolge dem Berufungsgericht Zeitungsartikel über neonazistische Umtriebe in Deutschland vor. Das Gericht hielt fest, dass die Familie Gewaltakten mit ausländerfeindlichem und neonazistischem Hintergrund ausgesetzt gewesen sei und dass es schriftliche Todesdrohungen mit den Worten "Heil Hitler" gegeben habe. Über das Asyl für Ehemann Farid Mashiri, der in Deutschland wegen Sozialhilfebetrugs aufgefallen sei, und die beiden Söhne entschieden die US-Behörden noch nicht.

Das Berufungsurteil wurde von der US-Zeitung deswegen als so ungewöhnlich bezeichnet, weil ihm ein Asylfall aus Westeuropa zu Grund gelegen habe. Die Vorinstanz habe noch die Ausweisung der Frau aus den USA angeordnet, weil sie in eine sichere Gegend in Deutschland hätte umziehen können.

Schilys Beamte halten die Darstellung der Frau für überzogen, wenn nicht gar für erfunden, hieß es weiter. Polizeiliche Unterlagen über die angeblichen Übergriffe lägen den deutschen Behörden nicht vor. Allerdings hätten Hamburger Behörden vergangene Woche damit begonnen, die Vorwürfe Mashiris zu prüfen.



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