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Mögliche Grenzkontrollen

SPD-Innenminister entsetzt über CSU-Pläne zur Flüchtlingspolitik

Steigende Asylbewerberzahlen entfachen heftigen Streit in der Flüchtlingspolitik. Die CSU fordert Kontrollen an der Grenze zu Österreich und bringt damit die Sozialdemokraten gegen sich auf.

DPA

Flüchtlinge in bayerischer Aufnahmestelle Zirndorf: Helfen Grenzkontrollen?

Dienstag, 09.09.2014   16:59 Uhr

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München - CSU und SPD geraten in der Flüchtlingspolitik aneinander. Nach Bekanntwerden der Pläne aus Bayern, wo die Christsozialen die Aussetzung des Schengen-Abkommens an der Grenze zu Österreich planen, wird heftige Kritik von sozialdemokratischen Innenministern mehrerer Bundesländer laut.

Die CSU fordert in einem Sieben-Punkte-Sofortprogramm, über das SPIEGEL ONLINE berichtete, die Wiederaufnahme von Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Die Christsozialen wollen verhindern, dass Flüchtlinge, die aus Afrika in Italien ankommen, ungehindert nach Deutschland weiterreisen können. Im Schengen-Abkommen hat sich ein Teil der EU-Mitglieder verpflichtet, auf Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu verzichten.

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Besonders sauer ist man im Nachbarland Baden-Württemberg, denn aus Sicht des dortigen Innenministers Reinhold Gall ist die bayerische CSU-Landesregierung selbst schuld an ihrem Flüchtlingsproblem - das nun allerdings auch den Südwesten berühre. Der SPD-Politiker flüchtet sich in Ironie. "Ich überlege mir, ob wir Grenzkontrollen zu Bayern einführen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Sein Land habe wegen der Versäumnisse im Nachbarland "zusätzliche Flüchtlinge aus Bayern aufnehmen müssen". Alleine am vergangenen Wochenende seien "mehr als hundert illegale Flüchtlinge mit Zügen aus München im Stuttgarter Hauptbahnhof angekommen", so der baden-württembergische Innenminister.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger zeigt wenig Verständnis für den CSU-Vorstoß. "Menschlichkeit darf nicht an Grenzen haltmachen", so der SPD-Politiker, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Jäger sagte weiter in Richtung CSU: "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, diese Herausforderungen mit der nötigen Offenheit anzunehmen."

Innenminister Breitner: "Aus der Mottenkiste der Fremdenangst"

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Noch deutlicher wird Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner. "Statt in populistischer Form eine Abschottungspolitik zu propagieren, müssen wir als Gesellschaft alle Kräfte bündeln, um bedrohten Menschen eine schnellstmögliche Aufnahme in unserem Land anzubieten", sagte er. "Wenn das Aufstellen von Grenzzäunen die Antwort der CSU darauf ist, dass Frau Merkel ihre CDU/CSU dazu auffordert, die Themen der AfD zu besetzen, dann bin ich besorgt, was noch alles aus der kommt."

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag in einem Radio-Interview erklärt, ihre Partei müsse mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag in Thüringen und Brandenburg die Themen der AfD wie Fremdenangst offensiv ansprechen.

Das Sieben-Punkte-Sofortprogramm der CSU soll der Parteivorstand am kommenden Montag beschließen. Auf die wichtigsten Forderungen hatte sich die CSU-Spitze bereits am vergangenen Freitag bei einem Treffen mit Parteichef Horst Seehofer geeinigt. "Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer bei der Zusammenkunft. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Landesregierung in einem ersten Schritt die Einrichtungen für Flüchtlinge erweitern will.

Der Entwurf des Sieben-Punkte-Papiers enthält auch liberale Signale in der Flüchtlingspolitik. "Dass gesunde und arbeitsfähige Menschen auch arbeiten dürfen, gehört zu unserem Anspruch von Fordern und Fördern", heißt es darin. Damit will man den Grünen entgegenkommen, mit denen die Union gerade wegen einer Verschärfung des Asylgesetzes verhandelt. Entsprechende Überlegungen hatte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im aktuellen SPIEGEL angestellt.

Um es im Bundesrat verabschieden zu können, braucht die Große Koalition die Stimmen mindestens eines Bundeslandes mit grüner Regierungsbeteiligung. Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge sind einer der Punkte, für die sich die Grünen stark machen. Zurzeit scheinen die Verhandlungen zwischen beiden Seiten allerdings auf Eis zu liegen. Die entscheidende Bundesratssitzung ist für den 16. September angesetzt.

flo/jdl/mp/vme

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