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Mögliche Grenzkontrollen: SPD-Innenminister entsetzt über CSU-Pläne zur Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge in bayerischer Aufnahmestelle Zirndorf: Helfen Grenzkontrollen? Zur Großansicht
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Flüchtlinge in bayerischer Aufnahmestelle Zirndorf: Helfen Grenzkontrollen?

Steigende Asylbewerberzahlen entfachen heftigen Streit in der Flüchtlingspolitik. Die CSU fordert Kontrollen an der Grenze zu Österreich und bringt damit die Sozialdemokraten gegen sich auf.

München - CSU und SPD geraten in der Flüchtlingspolitik aneinander. Nach Bekanntwerden der Pläne aus Bayern, wo die Christsozialen die Aussetzung des Schengen-Abkommens an der Grenze zu Österreich planen, wird heftige Kritik von sozialdemokratischen Innenministern mehrerer Bundesländer laut.

Die CSU fordert in einem Sieben-Punkte-Sofortprogramm, über das SPIEGEL ONLINE berichtete, die Wiederaufnahme von Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Die Christsozialen wollen verhindern, dass Flüchtlinge, die aus Afrika in Italien ankommen, ungehindert nach Deutschland weiterreisen können. Im Schengen-Abkommen hat sich ein Teil der EU-Mitglieder verpflichtet, auf Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu verzichten.

Besonders sauer ist man im Nachbarland Baden-Württemberg, denn aus Sicht des dortigen Innenministers Reinhold Gall ist die bayerische CSU-Landesregierung selbst schuld an ihrem Flüchtlingsproblem - das nun allerdings auch den Südwesten berühre. Der SPD-Politiker flüchtet sich in Ironie. "Ich überlege mir, ob wir Grenzkontrollen zu Bayern einführen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Sein Land habe wegen der Versäumnisse im Nachbarland "zusätzliche Flüchtlinge aus Bayern aufnehmen müssen". Alleine am vergangenen Wochenende seien "mehr als hundert illegale Flüchtlinge mit Zügen aus München im Stuttgarter Hauptbahnhof angekommen", so der baden-württembergische Innenminister.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger zeigt wenig Verständnis für den CSU-Vorstoß. "Menschlichkeit darf nicht an Grenzen haltmachen", so der SPD-Politiker, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Jäger sagte weiter in Richtung CSU: "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, diese Herausforderungen mit der nötigen Offenheit anzunehmen."

Innenminister Breitner: "Aus der Mottenkiste der Fremdenangst"

Noch deutlicher wird Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner. "Statt in populistischer Form eine Abschottungspolitik zu propagieren, müssen wir als Gesellschaft alle Kräfte bündeln, um bedrohten Menschen eine schnellstmögliche Aufnahme in unserem Land anzubieten", sagte er. "Wenn das Aufstellen von Grenzzäunen die Antwort der CSU darauf ist, dass Frau Merkel ihre CDU/CSU dazu auffordert, die Themen der AfD zu besetzen, dann bin ich besorgt, was noch alles aus der kommt."

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag in einem Radio-Interview erklärt, ihre Partei müsse mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag in Thüringen und Brandenburg die Themen der AfD wie Fremdenangst offensiv ansprechen.

Das Sieben-Punkte-Sofortprogramm der CSU soll der Parteivorstand am kommenden Montag beschließen. Auf die wichtigsten Forderungen hatte sich die CSU-Spitze bereits am vergangenen Freitag bei einem Treffen mit Parteichef Horst Seehofer geeinigt. "Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer bei der Zusammenkunft. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Landesregierung in einem ersten Schritt die Einrichtungen für Flüchtlinge erweitern will.

Der Entwurf des Sieben-Punkte-Papiers enthält auch liberale Signale in der Flüchtlingspolitik. "Dass gesunde und arbeitsfähige Menschen auch arbeiten dürfen, gehört zu unserem Anspruch von Fordern und Fördern", heißt es darin. Damit will man den Grünen entgegenkommen, mit denen die Union gerade wegen einer Verschärfung des Asylgesetzes verhandelt. Entsprechende Überlegungen hatte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im aktuellen SPIEGEL angestellt.

Um es im Bundesrat verabschieden zu können, braucht die Große Koalition die Stimmen mindestens eines Bundeslandes mit grüner Regierungsbeteiligung. Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge sind einer der Punkte, für die sich die Grünen stark machen. Zurzeit scheinen die Verhandlungen zwischen beiden Seiten allerdings auf Eis zu liegen. Die entscheidende Bundesratssitzung ist für den 16. September angesetzt.

flo/jdl/mp/vme

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insgesamt 134 Beiträge
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1.
Whitejack 09.09.2014
Haben die Bayern ein Problem mit Österreich? Erst die Rachemaut und jetzt Grenzkontrollen?
2. Naja lammentieren können beide Seiten
larry_lustig 09.09.2014
Die CSU stellt Forderungen, die eh nicht umgesetzt werden, um Wähler zurück zu gewinnen, die an die AFD verloren gegangen sind. Die SPD geifert, kann aber keine Lösung bieten, brauchen die Politiker ja auch nicht, denn sie verschwenden ja Steuer- und Sozialgelder und ihre Diäten (inkl. Erhöhungen) sind ja sicher.
3.
rakatak 09.09.2014
Es nutzt nichts die Augen zu verschliessen und tatenlos zuzusehen, wie die ungesteuerte Einwanderung nicht qualifizierter Menschen von Jahr zu Jahr zunimmt. Irgendwann in naher zukunft werden die Probleme eh so groß werden, dass die Grenzen wieder zu gemacht werden müssen. Warm also keine rechtzeitigen Kontrollen. Gutmenschlicher Idealismus, der am allerliebsten die ganze Welt zu uns einladen möchte, aber die Folgen nicht bedenkt, gefährdet das friedliche Zusammenleben in unserem Staat.
4. Nun ja,
TangoGolf 09.09.2014
prinzipiell geht es der CSU ja lediglich um die Einhaltung bestehender Abkommen - ein weiterleiten von Flüchtlingen nach Deutschland seitens Österreichs ist danach eigentlich nicht möglich. Dass die SPD darüber entsetzt ist, ja, das wundert nicht.
5. Wir sollten die Disskussion mal ehrlich führen
olli0816 09.09.2014
Ich habe letzte Woche in unserer monatlichen Kleinstadtzeitung (10.000 Einwohner) gelesen, dass der Bürgermeister der Nachbarstadt mit 40.000 Einwohner darum bittet, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, da sie mit wöchentlich ca. 10 Neuzugängen einfach nicht mehr zurande kommen. Das kann ich sehr gut verstehen, da Wohnraum in Südbayern recht knapp ist. Für mich heißt das, das die Behörden mit dem stetigen Zustrom der Zuwanderer zunehmend überlastet sind. Zeltstädte in Deutschland bieten sich aufgrund der Witterung nunmal nicht an. Was sollen wir denn machen? Europa ist nicht in der Lage, so viele Leute aus der ganzen Welt aufzunehmen. Letztendlich müssen wir für uns definieren, was wir machen können und was nicht. Wenn man sich die stark steigende Anzahl der Menschen betrachtet, die alleine in Süditalien landen, dann kann man es schon mit der Angst bekommen. Afrika ist arm und überbevölkert und es werden dort immer mehr Menschen, die natürlich aus der Perspektivlosigkeit herauswollen. Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland lösen das Problem natürlich nicht und sind für mich hilflose Maßnahmen eines immer größeren Problems, für das wir hier keine Antwort haben. Mir wäre es lieber, wenn sich die europäischen Länder einmal zusammensetzen und beraten, wie man mit dem Flüchtlingsstrom umgehen möchte. Dazu gehört auch, die Grenzländer wie Italien oder Spanien nicht alleine zu lassen und so zu tun, als gäbe es die dortigen Einwanderer für Deutschland nicht. Einige kommen davon ja doch zu uns und einen gewisser Teil wird dann dorthin abgeschoben, bis das sie wieder hier sind. Warum stellt sich die Politik nicht endlich mal dieser Frage und arbeitet ein Konzept aus, was wir willens sind zu tun und auch, wo unsere Grenzen sind?
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