Grüne und FDP zu Unionskompromiss Ja-Nein-Jamaika

Die Union hat ihren Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge formal beigelegt. Was bedeutet die Einigung für die Jamaika-Sondierungen?

Kanzlerin Angela Merkel, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (Archiv)
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Kanzlerin Angela Merkel, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (Archiv)

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Die Unionsparteien haben sich in der Zuwanderungspolitik geeinigt: Auf maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, aber doch keine feste "Obergrenze". Auf einen Kompromiss, den außerhalb der Union nicht alle verstehen und der wesentliche Fragen offen lässt - aber trotzdem Voraussetzung dafür ist, dass CDU und CSU äußerlich geschlossen in Sondierungsgespräche über ein künftiges Jamaika-Bündnis gehen.

Für Mittwoch kommender Woche hat Kanzlerin Merkel FDP und Grüne zu getrennten Treffen eingeladen. Am folgenden Freitag ist dann ein gemeinsames Gespräch aller vier Parteien geplant.

Wie gehen Grüne und FDP in die Sondierungen? Wie stehen sie zu zentralen Punkten der Unionseinigung?

Die Grünen haben eine formale Obergrenze für Flüchtlinge zur roten Linie in einer künftigen Koalition erklärt. In Bezug auf die Unionseinigung fallen die Reaktionen unterschiedlich aus - und der Inhalt des Kompromisses wird unterschiedlich interpretiert.

Vertreter des linken Parteiflügels üben scharfe Kritik - und sehen sehr wohl eine Obergrenze in dem Unionskompromiss. Parteichefin Simone Peter sagte im WDR: So wie sie die Äußerungen aus der Union verstanden habe, "scheint es wirklich ein Punktsieg für die CSU zu sein". Eine Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu nennen, sei "natürlich schon so etwas wie eine Obergrenze". Das wirke "am Ende doch wie ein Deckel".

Zudem enthalte die Unionseinigung noch andere Punkte, die "die Grünen bisher klar abgelehnt haben", darunter die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, so Peter. Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung würden von den Grünen nicht getragen, erklärte Peter, die zu den grünen Unterhändlern zur Sondierung einer Jamaika-Koalition gehört. "Wir gehen in diese Gespräche, wir werden unsere Anliegen deutlich machen", sagte sie. "Entweder es reicht, oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich."

Der Realo-Flügel der Grünen gibt sich abwartender. Offenbar hält man es dort für wenig sinnvoll, die Unionsregelung, die faktisch wenig festlegt, bereits im Vorfeld der Gespräche zu verdammen und sich so Zugeständnisse auf anderen Feldern zu verbauen. Bei Koalitionsverhandlungen werde man beim Thema Zuwanderung einen Kompromiss suchen, sagte Parteichef Cem Özdemir. "Kompromiss heißt immer, alle müssen sich bewegen. Es heißt aber nicht, dass die roten Linien der CDU/CSU auch die roten Linien der gemeinsamen Koalition sein werden." Er sei "gespannt, wie sie uns das erklären", ergänzte Özdemir mit Blick auf die von den Unionsparteien verkündete Einigung auf die Maximalzahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr. Das Thema Flüchtlinge gehöre zu den schwierigsten in den Gesprächen mit Union und FDP, so Özdemir.

FDP-Politiker äußern sich wohlwollend

Von einem "Formelkompromiss", der nun genauer angeschaut werden müsse, sprach die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, im SWR. Gleichwohl gebe es nun "eine Ausgangslage". "Herr Seehofer hat seine 200.000 bekommen, Frau Merkel hat bekommen, dass niemand an der Grenze abgewiesen wird", sagte Göring-Eckhardt . Ihr mache Sorge, "wie man bei 200.000 einfach einen Cut machen kann, ich kann mir immer noch nicht vorstellen, wie das gehen soll". Ihre Partei werde darüber hinaus weiterhin auf einen geregelten Familiennachzug drängen.

Unklar ist, zu welchen Kompromissen die Grünen am Ende in der Flüchtlingsfrage bereit sind - in den Koalitionsgesprächen muss immer die Haltung der grünen Basis mitgedacht werden. Denn über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen die Mitglieder abstimmen. Jedenfalls dürfte es die Verhandlungen nicht einfacher machen, wenn aus der CSU das Reizwort "Obergrenze" weiter befeuert wird.

Und bei der FDP? Die Grundhaltung dort: eher wohlwollend. Auch weil die Liberalen sehen, dass sich die Union in einer anderen Frage bewegt hat. Dass die Union nun auch ein Einwanderungsgesetz wolle, um Fachkräfte ins Land zu holen, sei eine gute Nachricht, lobte FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Aber natürlich will man bei der FDP auch nicht den Eindruck erwecken, man werde den Kompromiss einfach absegnen. Die Einigung sei auch nicht das, was am Ende bei Sondierungsgesprächen oder gar Koalitionsverhandlungen herauskommen werde, sondern nur ein "erster Schritt", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die bei der Anwerbung von Fachkräften weitergehende Regelungen forderte. Die Zahl von bis zu 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wirke auf sie willkürlich, sagte Beer außerdem.

Inhaltliche Differenzen zwischen Union und FDP gibt es noch an einem anderen Punkt: Die FDP fordert den Familiennachzug für Flüchtlinge, die einen Aufenthaltsstatus haben - die Unionsparteien wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt lassen.

Jedenfalls werde der Unionskompromiss die Jamaika-Koalitionsverhandlungen nicht überstehen, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Unionseinigung zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben." Die FDP werde im Falle von Koalitionsverhandlungen "einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, mit dem Problem des ungeregelten Zuzugs fertig zu werden".

mit Material von dpa und Reuters



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